Rechtsprechung
   BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 7/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,49826
BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 7/14 (https://dejure.org/2014,49826)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 7/14 (https://dejure.org/2014,49826)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 7/14 (https://dejure.org/2014,49826)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 3 BNotO vom 30.11.2000
    Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei fehlender fachlicher Eignung der verbliebenen Bewerber

  • Jurion

    Abstellen auf das Maß der fachlichen Eignung der Bewerber als ein die Beendigung eines Besetzungsverfahrens sachlich rechtfertigender Grund

  • Jurion

    Abstellen auf das Maß der fachlichen Eignung der Bewerber als ein die Beendigung eines Besetzungsverfahrens sachlich rechtfertigender Grund

  • BRAK-Mitteilungen

    Notarrecht: Bewerbungsverfahren - Bestellung zum Notar

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2015, Seite 200

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Abstellen auf das Maß der fachlichen Eignung der Bewerber als grundsätzlich ein die Beendigung eines Notarbesetzungsverfahrens sachlich rechtfertigender Grund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO (a.F.) § 6 Abs. 3
    Abstellen auf das Maß der fachlichen Eignung der Bewerber als ein die Beendigung eines Besetzungsverfahrens sachlich rechtfertigender Grund

  • rechtsportal.de

    BNotO § 6 Abs. 3
    Abstellen auf das Maß der fachlichen Eignung der Bewerber als ein die Beendigung eines Besetzungsverfahrens sachlich rechtfertigender Grund

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besetzung ausgeschriebener Notarstellen - und das Maß der fachlichen Eignung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Abstellen auf Maß der fachlichen Eignung der Bewerber für Notarstelle ist ein die Beendigung des Besetzungsverfahrens rechtfertigender Grund

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beendigung von Besetzungsverfahren kann auf das Maß der fachlichen Eignung gestützt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 676
  • WM 2015, 898



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 05.04.2019 - AnwZ (Brfg) 79/18

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Befreiung von der Pflicht zur

    Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ (Brfg) 7/14, WM 2015, 898 Rn. 8; vgl. auch BVerfGE 134, 106 = NJW 2013, 3506 Rn. 40).
  • BGH, 07.03.2019 - AnwZ (Brfg) 67/18

    Anspruch eines Rechtsanwalts zur Führung des Titels "Fachanwalt für

    Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ (Brfg) 7/14, WM 2015, 898 Rn. 8; vgl. auch BVerfGE 134, 106 = NJW 2013, 3506 Rn. 40).
  • BGH, 04.03.2019 - AnwZ (Brfg) 47/18

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 29. Mai 2018 - AnwZ (Brfg) 71/17, juris Rn. 3; vom 30. November 2018 - AnwZ (Brfg) 57/17, juris Rn. 3 und vom 12. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 65/18, juris Rn. 3); hierdurch muss die Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung betroffen sein (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. August 2018 - AnwZ (Brfg) 55/17, juris Rn. 3; siehe auch BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ (Brfg) 7/14, WM 2015, 898 Rn. 8).
  • BGH, 07.03.2019 - AnwZ (Brfg) 66/18

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls

    Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ (Brfg) 7/14, WM 2015, 898 Rn. 8; vgl. auch BVerfGE 134, 106 = NJW 2013, 3506 Rn. 40).
  • BGH, 20.07.2015 - NotSt (Brfg) 3/15

    Disziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen

    Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund aber dann nicht aus, wenn solche Zweifel nicht auch die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (vgl. st. Rspr. des Senats, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 7/14, ZNotP 2015, 113 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 31/15

    Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren

    Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund nicht aus, wenn solche Zweifel nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ (Brfg) 7/14, WM 2015, 898 Rn. 8; vgl. auch BVerfGE 134, 106 = NJW 2013, 3506 Rn. 40).
  • BGH, 27.02.2019 - AnwZ (Brfg) 36/17
    Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ (Brfg) 7/14, WM 2015, 898 Rn. 8; vgl. auch BVerfGE 134, 106 = NJW 2013, 3506 Rn. 40).
  • BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 32/15

    Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls;

    Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn solche Zweifel nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ (Brfg) 7/14, WM 2015, 898 Rn. 8; vgl. auch BVerfGE 134, 106 = NJW 2013, 3506 Rn. 40).
  • BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen

    Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund aber dann nicht aus, wenn solche Zweifel nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ (Brfg) 7/14, WM 2015, 898 Rn. 8; vgl. auch BVerfGE 134, 106 = NJW 2013, 3506 Rn. 40).
  • BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 25/14

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen

    Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund aber dann nicht aus, wenn solche Zweifel nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ (Brfg) 7/14, WM 2015, 898 Rn. 8; vgl. auch BVerfGE 134, 106 = NJW 2013, 3506 Rn. 40).
  • BGH, 15.07.2015 - AnwZ (Brfg) 13/15

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

  • BGH, 29.08.2018 - AnwZ (Brfg) 55/17

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögenverfalls

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