Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 535 BGB, § 536 Abs 1 S 1 BGB

 
• IWW

  § 536 BGB, § ... 906 BGB, § 536b BGB, § 256 ZPO, § 536 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 536 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 242 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 906 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 22 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 66 Abs. 2 BImSchG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Baulärm - die dritte "Bolzplatzentscheidung"

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Führen Umfeldmängel zu einer Minderung?

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Minderung: Bei Umfeldmängeln gelten die Grundsätze der Bolzplatzentscheidung! (IMR 2022, 51)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle! (IBR 2022, 154)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 381
• MDR 2022, 298
• NZM 2022, 178

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18

  Mietminderung wegen Geräusch- und Schmutzimmissionen verursacht durch eine auf …

  cc) Eine solche - vorliegend vom Berufungsgericht verneinte - Beschaffenheitsvereinbarung kann entgegen der von der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts in einem späteren Urteil vom 21. August 2019 (…64 S 190/18, juris Rn. 23 f.) - das bei dem Senat unter dem Aktenzeichen VIII ZR 258/19 im Revisionsverfahren anhängig ist und mit dem das Berufungsgericht eine im vorliegend angegriffenen Urteil bereits angelegte Erwägung fortentwickelt hat - vertretenen Auffassung, nicht mit der Argumentation bejaht werden, die Freiheit der Wohnung von Baulärm werde (mangels Existenz einer benachbarten Baustelle bei Abschluss des Mietvertrags und mangels sonstiger beidseitiger Kenntnis eines entsprechenden Vorhabens oder ausdrücklicher abweichender Absprachen) regelmäßig stillschweigend Gegenstand der Beschaffenheitsvereinbarung der Mietvertragsparteien, da "im großstädtischen Kontext Baumaßnahmen zwar nicht unüblich sind, aber selbst dort - und auch in Berlin - die ganz überwiegende Mehrzahl der Mietwohnungen von entsprechenden Maßnahmen und den damit verbundenen erheblichen zusätzlichen Immissionen nicht betroffen ist" (so auch LG Berlin [67. Zivilkammer], Urteil vom 16. Juni 2016 - 67 S 76/16, NJW-RR 2016, 1162 f.).
• AG Hamburg-St. Georg, 13.01.2022 - 924 C 114/18

  Minderung der Miete wegen einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?

  Denn die insoweit vorgenommene Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt unabhängig von der gesondert zu betrachtenden Vermutungsregel des § 906 Absatz 1 Satz 2 BGB, zu welcher sich der BGH ausschließlich im Umfang des obigen Zitats geäußert hat (vgl. zudem BGH, Urteil vom 24. November 2021 - VIII ZR 258/19 Rn. 48 -).