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   BGH, 24.11.2021 - VIII ZR 258/19   

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https://dejure.org/2021,52719
BGH, 24.11.2021 - VIII ZR 258/19 (https://dejure.org/2021,52719)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2021 - VIII ZR 258/19 (https://dejure.org/2021,52719)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2021 - VIII ZR 258/19 (https://dejure.org/2021,52719)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Baulärm - die dritte "Bolzplatzentscheidung"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Führen Umfeldmängel zu einer Minderung?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Minderung: Bei Umfeldmängeln gelten die Grundsätze der Bolzplatzentscheidung! (IMR 2022, 51)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle! (IBR 2022, 154)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 381
  • MDR 2022, 298
  • NZM 2022, 178
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18

    Mietminderung wegen Geräusch- und Schmutzimmissionen verursacht durch eine auf

    cc) Eine solche - vorliegend vom Berufungsgericht verneinte - Beschaffenheitsvereinbarung kann entgegen der von der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts in einem späteren Urteil vom 21. August 2019 (64 S 190/18, juris Rn. 23 f.) - das bei dem Senat unter dem Aktenzeichen VIII ZR 258/19 im Revisionsverfahren anhängig ist und mit dem das Berufungsgericht eine im vorliegend angegriffenen Urteil bereits angelegte Erwägung fortentwickelt hat - vertretenen Auffassung, nicht mit der Argumentation bejaht werden, die Freiheit der Wohnung von Baulärm werde (mangels Existenz einer benachbarten Baustelle bei Abschluss des Mietvertrags und mangels sonstiger beidseitiger Kenntnis eines entsprechenden Vorhabens oder ausdrücklicher abweichender Absprachen) regelmäßig stillschweigend Gegenstand der Beschaffenheitsvereinbarung der Mietvertragsparteien, da "im großstädtischen Kontext Baumaßnahmen zwar nicht unüblich sind, aber selbst dort - und auch in Berlin - die ganz überwiegende Mehrzahl der Mietwohnungen von entsprechenden Maßnahmen und den damit verbundenen erheblichen zusätzlichen Immissionen nicht betroffen ist" (so auch LG Berlin [67. Zivilkammer], Urteil vom 16. Juni 2016 - 67 S 76/16, NJW-RR 2016, 1162 f.).
  • AG Hamburg-St. Georg, 13.01.2022 - 924 C 114/18

    Minderung der Miete wegen einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?

    Denn die insoweit vorgenommene Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt unabhängig von der gesondert zu betrachtenden Vermutungsregel des § 906 Absatz 1 Satz 2 BGB, zu welcher sich der BGH ausschließlich im Umfang des obigen Zitats geäußert hat (vgl. zudem BGH, Urteil vom 24. November 2021 - VIII ZR 258/19 Rn. 48 -).
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