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   BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22   

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https://dejure.org/2022,39874
BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22 (https://dejure.org/2022,39874)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2022 - 3 StR 64/22 (https://dejure.org/2022,39874)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2022 - 3 StR 64/22 (https://dejure.org/2022,39874)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 3 StGB; § 9 StGB; § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 46 Abs. 3 StGB; § 239b StGB; § 54 SDÜ; § 247a Abs. 1 StPO; § 250 Satz 2 StPO; § § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 261 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
    Anwendung deutschen Strafrechts (Inlandstat bei mehreren verwirklichten Delikten); Ablehnung von Beweisanträgen (Unerreichbarkeit eines Zeugen im Ausland; audiovisuelle Vernehmung als Alternative; Abwägung unter Berücksichtigung der individuellen Umstände, der Bedeutung ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 StGB, § 9 StGB, § 52 StGB, § 224 StGB, § 239b Abs 1 StGB
    Strafverfahren: Vorliegen einer Inlandstat

  • IWW

    § 250 Satz 2 StPO, § ... 244 Abs. 3, 5 StPO, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK, § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 3 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 251 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 251 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StPO, § 251 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO, § 247a Abs. 1 Halbsatz 2, § 251 Abs. 2 StPO, §§ 58a, 136 Abs. 4, §§ 247a, 255a, 463e StPO, § 247a StPO, § 247a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO, § 25 Abs. 2 StGB, § 239b Abs. 1 StGB, §§ 3, 9 Abs. 1, 2 Satz 1 StGB, § 30 Abs. 2 StGB, 9 StGB, § 3 StGB, §§ 5, 6 StGB, 9 Abs. 1 StGB, § 9 Abs. 1 StGB, § 46 Abs. 3 StGB, § 239b StGB, § 21 StGB, § 64 StGB, § 239b Abs. 2, § 239a Abs. 2 StGB, § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Umfassung der regelmäßig im Rahmen desselben Lebensvorgangs verwirklichten Delikte durch eine Inlandstat; Anwendung deutschen Strafrechts; Unerreichbarkeit eines Zeugen

  • rewis.io

    Strafverfahren: Vorliegen einer Inlandstat

  • bghst-wolterskluwer

    StGB §§ 3, 9
    Inlandstat im Sinne der §§ 3, 9 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 3 ; StGB § 9
    Umfassung der regelmäßig im Rahmen desselben Lebensvorgangs verwirklichten Delikte durch eine Inlandstat; Anwendung deutschen Strafrechts; Unerreichbarkeit eines Zeugen

  • datenbank.nwb.de

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Begriff der "Inlandstat" der §§ 3, 9 StGB und zur Bedeutung des Konfrontationsrechts des Angeklagten in Strafverfahren mit Auslandsbezug

  • zfistw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Strafanwendungsrecht - Zum Begriff der Inlandstat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 67, 177
  • NStZ 2023, 478
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (35)

  • BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17

    Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem

    Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22
    Das Landgericht hat insgesamt tragfähig begründet, dass die im Ausland lebenden Zeugen nicht in der Hauptverhandlung erscheinen werden (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschlüsse vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, BGHR StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2 Auslandsvernehmung 8 Rn. 23; vom 6. Mai 1997 - 1 StR 169/97, BGHR StPO § 251 Bemühungen 1) und nur eine unmittelbare, nicht aber eine audiovisuelle oder kommissarische Vernehmung der Zeugen durch das erkennende Gericht zur weiteren Wahrheitsfindung beitragen könne.

    Hieran könnten gegebenenfalls deshalb Zweifel bestehen, weil Angeklagte und Verteidiger bei der eingeführten früheren Vernehmung keine Mitwirkungsmöglichkeit hatten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03, BGHSt 48, 268, 273; weitergehend BGH, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, NStZ 2018, 740, 742. Allerdings beruht das Urteil nicht auf einer möglicherweise unzulänglichen Ablehnungsentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 5 StR 480/18, juris Rn. 11 f.; Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604 Rn. 15 mwN).

  • BGH, 17.06.1992 - 1 StR 196/92

    Zulässiger Grund zur Ablehnung eines Beweisantrags - Vernehmung einer

    Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22
    aa) Ein Zeuge kann gerichtlich nicht vernommen werden, wenn er im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 StPO unerreichbar ist (s. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1992 - 1 StR 196/92, BGHR StPO § 251 Abs. 2 Unerreichbarkeit 4 unter Bezugnahme auf § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO aF; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 251 Rn. 14; SK-StPO/Velten, 5. Aufl., § 251 Rn. 16; SSW-StPO/Kudlich/Schuhr, 4. Aufl., § 251 Rn. 26; Meyer-Goßner/Schmitt, 65. Aufl., § 251 Rn. 9).

    Für eine solche Unerreichbarkeit genügt die Weigerung eines sich im Ausland aufhaltenden Zeugen, vor dem erkennenden Gericht zu erscheinen, nicht ohne Weiteres (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 1992 - 1 StR 196/92, BGHR StPO § 251 Abs. 2 Unerreichbarkeit 4; vom 17. Februar 1983 - 1 StR 325/82, wistra 1983, 120; entsprechend zum Zivilverfahren BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 - I ZR 180/20, MDR 2021, 1409 Rn. 23; weitergehend LR/Cirener/Sander, StPO, 27. Aufl., § 251 Rn. 30, 39; MüKoStPO/Kreicker, § 251 Rn. 64); denn bereits nach dem Gesetzeswortlaut betrifft die Voraussetzung für die Verlesung einer - nichtrichterlichen - Vernehmung eine in absehbarer Zeit ausgeschlossene gerichtliche Vernehmung (§ 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO in der Fassung nach dem 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004; entsprechend der zuvor geltende § 251 Abs. 2 Satz 2 StPO).

  • BGH, 25.05.2022 - 4 StR 36/22

    Erlaubnistatbestandsirrtum (Voraussetzungen; Unterbringungsanordnung in einem

    Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22
    Damit hat es nicht die Tatbegehung als solche (vgl. in anderem Zusammenhang einerseits BGH, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 4 StR 84/20, NStZ 2020, 542 Rn. 4; andererseits BGH, Beschluss vom 25. Mai 2022 - 4 StR 36/22, juris Rn. 21), sondern einen zur bloßen Tatbestandsverwirklichung hinzukommenden, den Unrechtsgehalt kennzeichnenden Umstand herangezogen (s. auch BGH, Urteil vom 17. März 1987 - 1 StR 15/87, juris Rn. 44).

    Eine verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB), bei der gegebenenfalls eine strafschärfende Berücksichtigung nicht ohne Abstriche zulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2022 - 4 StR 36/22, juris Rn. 21), liegt bei keinem der Angeklagten vor.

  • BGH, 27.08.2019 - 4 StR 330/19

    Versuch; Rücktritt (Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch);

    Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22
    Obschon eine danach in Betracht kommende Mitursächlichkeit für die Annahme des Zusammenhangs ausreichen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - 4 StR 330/19, StV 2021, 91 Rn. 14 mwN), ist aus dem Kontext der Urteilsgründe ersichtlich, dass das Landgericht eine solche aufgrund einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung nicht hat feststellen können, sondern einen "Kokainkonsum in erheblichem Ausmaß am Tattag, den der Angeklagte (...) nicht konkret vorgetragen hat," lediglich zu seinem Vorteil unterstellt hat.
  • BGH, 27.11.2019 - 2 StR 609/18

    Rücktritt bei mehreren Beteiligten (fehlgeschlagener Versuch;

    Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22
    Obschon eine danach in Betracht kommende Mitursächlichkeit für die Annahme des Zusammenhangs ausreichen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - 4 StR 330/19, StV 2021, 91 Rn. 14 mwN), ist aus dem Kontext der Urteilsgründe ersichtlich, dass das Landgericht eine solche aufgrund einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung nicht hat feststellen können, sondern einen "Kokainkonsum in erheblichem Ausmaß am Tattag, den der Angeklagte (...) nicht konkret vorgetragen hat," lediglich zu seinem Vorteil unterstellt hat.
  • BGH, 27.06.2019 - 3 StR 443/18

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer

    Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22
    Für die Anordnung der - den Angeklagten beschwerenden - Maßregel gemäß § 64 StGB muss der symptomatische Zusammenhang indes ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift sicher feststehen (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - 3 StR 443/18, NStZ-RR 2019, 308 mwN).
  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 531/12

    Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"

    Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22
    Für den hiernach maßgeblichen, autonom nach unionsrechtlichen Maßstäben auszulegenden Tatbegriff kommt es auf die Identität der materiellen Tat an, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes konkreter, in zeitlicher und räumlicher Hinsicht sowie nach ihrem Zweck unlösbar miteinander verbundener Tatsachen (s. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120 Rn. 15; Beschluss vom 2. Februar 2021 - 2 StR 302/19, wistra 2021, 208 Rn. 4 mwN; EuGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - C 367/05 - Kraaijenbrink - Slg. 2007, I-6640 Rn. 26 ff. mwN).
  • BGH, 15.04.2003 - 1 StR 64/03

    Vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren

    Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22
    Hieran könnten gegebenenfalls deshalb Zweifel bestehen, weil Angeklagte und Verteidiger bei der eingeführten früheren Vernehmung keine Mitwirkungsmöglichkeit hatten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03, BGHSt 48, 268, 273; weitergehend BGH, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, NStZ 2018, 740, 742. Allerdings beruht das Urteil nicht auf einer möglicherweise unzulänglichen Ablehnungsentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 5 StR 480/18, juris Rn. 11 f.; Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604 Rn. 15 mwN).
  • RG, 14.11.1922 - IV 561/22

    1. Zur Beurteilung der Frage, wann eine Tat im Inland begangen ist. 2. Zur

    Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22
    aa) Die Frage, ob der Begriff der Tat nach § 3 StGB materiell oder prozessual zu verstehen ist, ist umstritten und höchstrichterlich bislang nicht entschieden worden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. August 2019 - 5 StR 196/19, BGHR WaffG § 52 Abs. 1 Nr. 2 Waffenhandel 1 Rn. 6 mwN; vom 17. März 1998 - 5 StR 55/98, juris Rn. 3; Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 410/14, StraFo 2015, 257 ff.; s. aber zur früheren Rechtslage RG, Urteil vom 14. November 1922 - IV 561/22, RGSt 57, 144, 145).
  • BGH, 22.01.1986 - 3 StR 472/85

    Entgeltlicher Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch als Vertrieb im

    Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22
    Lediglich in Bezug auf Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug und gegen international geschützte Rechtsgüter im Sinne der §§ 5 und 6 StGB hat der Bundesgerichtshof den Anwendungsbereich dahin als tatbestandsbezogen gewertet, dass das tateinheitliche Zusammentreffen eines der enumerativ aufgeführten Delikte mit einem anderen Delikt für dieses grundsätzlich nicht die Geltung des deutschen Strafrechts begründet (s. BGH, Urteile vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1; vom 29. April 1994 - 3 StR 528/93, BGHSt 40, 125, 132 f.; Beschlüsse vom 17. Mai 1991 - 2 StR 183/90, NJW 1991, 3104; vom 23. April 2019 - 4 StR 41/19, BGHR StGB § 7 Abs. 2 Nr. 2 Auslieferung 4 Rn. 5 ff. mwN; zu Ausnahmen BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, BGHSt 45, 65, 69 ff.).
  • BGH, 28.01.2010 - 3 StR 274/09

    Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben

  • BGH, 24.01.2019 - 5 StR 480/18

    Eine Tat im Rechtssinne bei mehraktigem Geschehen (Handlungseinheit;

  • BGH, 29.04.1994 - 3 StR 528/93

    Politische Verdächtigung eines DDR-Bürgers durch einen DDR-Bürger (Anzeige einer

  • EuGH, 18.07.2007 - C-367/05

    Kraaijenbrink - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen -

  • BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14

    Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von

  • BGH, 17.11.2020 - 3 ARs 14/20

    Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages: Vorführung eines

  • BGH, 06.05.1997 - 1 StR 169/97

    Anforderungen an die Abwägung im Rahmen der Feststellung, ob ein Zeuge in

  • BVerfG, 27.02.2014 - 2 BvR 261/14

    Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in

  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 180/20

    Gewährung rechtlichen Gehörs: Beachtung von wesentlichem Parteivorbringen;

  • BGH, 17.02.1983 - 1 StR 325/82

    Vernehmung durch den Rechtshilferichter - Unerreichbarkeit eines im Ausland

  • BGH, 05.05.2020 - 4 StR 84/20

    Grundsätze der Strafzumessung (gefühlsmäßige, nicht mehr an den gesetzlichen

  • BGH, 04.12.1992 - 2 StR 442/92

    Tatort eines Verbrechens (Ort, an dem das Verbrechen verabredet wurde,

  • BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98

    Völkermord und Weltrechtsprinzip

  • BGH, 13.01.2022 - 3 StR 341/21

    Beweiswürdigung bei Nichtgewährung des Konfrontationsrechts bzgl. eines

  • BGH, 23.04.2019 - 4 StR 41/19

    Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen (Prinzip der stellvertretenden

  • BGH, 15.09.1999 - 1 StR 286/99

    Urteil des Bundesgerichtshofs zur audiovisuellen Vernehmung von Zeugen, die sich

  • EuGH, 20.03.2018 - C-537/16

    Garlsson Real Estate u.a.

  • BGH, 17.03.1998 - 5 StR 55/98

    Versuchter Mord an Grenzbeamten der DDR - Mordversuch von West-Berlin auf ein

  • BGH, 02.02.2021 - 2 StR 302/19

    Transnationales ne bis in idem (eigenständiger, autonom nach unionsrechtlichen

  • BGH, 14.03.2018 - 2 StR 416/16

    Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig

  • BGH, 17.03.1987 - 1 StR 15/87

    Ausräumen der Boutique - § 240 StGB

  • BGH, 17.05.1991 - 2 StR 183/90

    Mohammed Ali Hamadi

  • BGH, 05.12.2019 - 1 StR 517/19

    Ablehnung eines Beweisantrages (Begriff der Unerreichbarkeit; zwingende Ablehnung

  • BGH, 27.08.2019 - 5 StR 196/19

    Verbringung erlaubnispflichtiger Schusswaffen in den Geltungsbereich des

  • BGH, 22.01.2015 - 3 StR 410/14

    Freiheitsberaubung (eingeschränkte Fortbewegungsmöglichkeit; Freiheitsentziehung

  • LG Mönchengladbach, 15.02.2024 - 23 KLs 6/23

    Schule, Lehrer, Gesundheitsdaten, Aufsichtspflicht, Schulausflug, Klassenfahrt,

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Inlandstat im Sinne der §§ 3, 9 Abs. 1 StGB nicht allein tatbestandsbezogen zu verstehen, sondern umfasst regelmäßig die im Rahmen desselben Lebensvorgangs verwirklichten Delikte und führt auch für diese zur Anwendung deutschen Strafrechts (BGH, Urteil vom 24.11.2022, Az. 3 StR 64/22, Rn. 22 zitiert nach juris).
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