Rechtsprechung
   BGH, 25.01.1957 - I ZR 5/56   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1957,1123
BGH, 25.01.1957 - I ZR 5/56 (https://dejure.org/1957,1123)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1957 - I ZR 5/56 (https://dejure.org/1957,1123)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1957 - I ZR 5/56 (https://dejure.org/1957,1123)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 749
  • GRUR 1957, 380
  • DB 1957, 304
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.01.1957 - I ZR 66/56

    Rechtsmittel

    Auch eine ins Gewicht fallende Schädigung solcher Geschäfte, die sich mit Waren der hier als Zugabe gewährten Art im ordentlichen Geschäftsverkehr befassen, ist mit Rücksicht auf diese Grenze im allgemeinen nicht zu befürchten, Wenn Junckerstorff (vgl. sein in dem gleichzeitig zur Entscheidung anstehenden Rechtsstreit I ZR 5/56 überreichtes Privatgutachten) dazu noch meint, der Sinn der Zugabeverordnung habe nach der Absicht ihrer Schöpfer darin bestanden, die Zugabe auf ihren Ausgangspunkt, das von dem Kaufmann zugegebene Zuckerwerkstückchen, "das Klümpchen", zurückzuführen und sie damit als Werbemittel praktisch auszuschalten, so ist das im Gesetz nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen.

    Die Klägerin hat in dem gleichzeitig zur Entscheidung des Senats gestellten Rechtsstreit I ZR 5/56, an dem sie ebenfalls als Klägerin beteiligt ist und dem die gleichen Zugabeartikel zugrunde liegen, die den Gegenstand des gegenwärtigen Rechtsstreits bilden, nicht bestritten, daß der Fabrikpreis der Zugabeartikel sich auf 0, 02 bis 0, 04 DM für das Stück belaufe.

    Der von ihr unter Sachverständigenbeweis gestellte fiktive Preis (0,25 DM), kann bei den dem Senat aus dem Rechtsstreit I ZR 5/56 und dem ebenfalls die gleichen Figuren betreffenden (gleichzeitig zur Entscheidung gekommenen) Rechtsstreit 45/55 bekannt gewordenen und festgestellten Preisen vergleichbarer Artikel nicht maßgebend sein.

  • BGH, 30.04.1968 - I ZR 92/67

    Verstoß eines Werbesystems gegen das Gesetz zur Vermeidung unlauteren Wettbewerbs

    Es folgt dabei der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgenommenen Abgrenzung der echten von der unechten Sammlung (BGH GRUR 1957, 380 f zu Ziff. III - Kunststoff - Figuren).

    Vielmehr könne es sich nach Sinn und Zweck der Zugabeverordnung nur darum handeln, daß die Grenze eingehalten werde, bis zu der die Bindung des Kunden an einen bestimmten Hersteller oder Händler ohne Gefahr hingenommen werden könne (BGHZ 11, 274, 283 [BGH 15.12.1953 - I ZR 167/53] - Orbis-Reisemarken; 11, 260, 264 - Eisenbahneinzelteile: BGH GRUR 1957, 380 f - Kunststoff-Figuren).

  • BGH, 25.01.1957 - I ZR 45/55

    Rechtsmittel

    Wenn Junckerstorff (vgl. sein in dem gleichzeitig zur Entscheidung gekommenen Rechtsstreit I ZR 5/56 überreichtes Privatgutachten) dazu noch meint, der Sinn der Zugabeverordnung habe nach der Absicht ihrer Schöpfer darin bestanden, die Zugabe auf ihren Ausgangspunkt, das von dem Kaufmann zugegebene Zuckerwerkstückchen, "das Klümpchen", zurückzuführen und sie damit als Werbemittel praktisch auszuschalten, so ist das im Gesetz nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen.
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