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   BGH, 25.01.1967 - 2 StR 424/66   

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https://dejure.org/1967,681
BGH, 25.01.1967 - 2 StR 424/66 (https://dejure.org/1967,681)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1967 - 2 StR 424/66 (https://dejure.org/1967,681)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1967 - 2 StR 424/66 (https://dejure.org/1967,681)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhafte Berechnung der Gesamtstrafe - Kompetenzfragen im Verhältnis zur Strafvollstreckungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 21, 186
  • NJW 1967, 788
  • MDR 1967, 413
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

    Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung

    Denn auch wenn die erkannte Strafe durch die erlittene Untersuchungshaft offensichtlich voll verbüßt ist, obliegt die entsprechende Feststellung der Strafvollstreckungsbehörde, da es sich um eine Frage der Strafzeitberechnung handelt (vgl. BGHSt 18, 34, 36; 21, 186, 188); eine gerichtliche Entscheidung hierüber ist dem Verfahren nach § 458 StPO vorbehalten.
  • BGH, 01.09.1967 - 4 StR 340/67

    Bestrafung wegen vorsätzlichen fortgesetzten Bereitens von Hindernissen -

    Nur der Ausspruch darüber, daß die Strafzeit, die der Angeklagte auf Grund der einbezogenen Gefängnisstrafe bisher verbüßt hat, auf die Gesamtstrafe anzurechnen sei, muß entfallen; diese Anrechnung gehört zur Strafzeitberechnung, für die allein die Vollstreckungsbehörde zuständig ist (BGHSt 21, 186 [BGH 25.01.1967 - 2 StR 424/66] ).
  • BGH, 08.12.2009 - 5 StR 433/09

    Härteausgleich; lebenslange Freiheitsstrafe; Mindestverbüßungsdauer;

    Die Verbüßungszeit einer noch nicht vollständig vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafe wäre deshalb auf die Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren anzurechnen gewesen (vgl. BGHSt 21, 186, 187 f.).
  • BGH, 27.03.2003 - 5 StR 508/02

    Betrug (Vermögensschaden; Kausalität; Risikoerhöhung; Schadensermittlung;

    Eine solche Anrechnung ist aber nicht Sache des Gerichts, sondern der Strafvollstreckungsbehörde (vgl. BGHSt 21, 186; RG GA Bd. 47, 296).
  • BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68

    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren - Verwehrung des

    Lediglich die Anrechnung der verbüßten Strafhaft war in dem Urteilsspruch gegen den Angeklagten K. zu streichen, da diese Anrechnung zur Strafzeitberechnung gehört, für die allein die Vollstreckungsbehörde zuständig ist (BGHSt 21, 186 [BGH 25.01.1967 - 2 StR 424/66]).
  • BGH, 30.07.2019 - 4 StR 245/19

    Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Strafurteil (Zulässigkeit des Antrages;

    Für ein Ermessen des erkennenden Gerichts ist - anders als bei Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB) - kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 1967 - 2 StR 424/66, BGHSt 21, 186, 187).
  • BGH, 06.12.1967 - 2 StR 616/67

    Zeitweiser Ausschluss des Angeklagten auf Zeugenwunsch - Drohender Verlust eines

    Der Senat hat in BGHSt 21, 186 [BGH 25.01.1967 - 2 StR 424/66] entschieden, daß es nicht Aufgabe des erkennenden Richters sei, bei der Gesamtstrafenbildung nach § 79 StGB den bereits verbüßten Teil der einbezogenen Einzelstrafe auf die Gesamtstrafe anzurechnen.
  • BGH, 27.03.1979 - 1 StR 503/78

    Verurteilung wegen Körperverletzung - Rüge einer fehlerhaften Bildung einer

    Deren Vollstreckung ist rechtlich als Beginn der Vollstreckung der Gesamtstrafe anzusehen (BGHSt 21, 186, 187) [BGH 25.01.1967 - 2 StR 424/66].
  • BGH, 17.11.2015 - 4 StR 378/15

    Gesamtstrafenbildung: Anrechnung von Zahlungen auf einbezogene Geldstrafe

    Für ein Ermessen des erkennenden Gerichts ist - anders als bei Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB) - kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 1967 - 2 StR 424/66, BGHSt 21, 186, 187).
  • BGH, 14.11.1995 - 1 StR 483/95

    Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung eines früheren Urteils

    Das ist seit der Entscheidung BGHSt 21, 186 allgemeine Meinung und wurde durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts (damals § 60 Abs. 2 StGB, jetzt § 51 Abs. 2 StGB) bestätigt.
  • BGH, 09.02.1968 - 4 StR 582/67

    Tatbestand des versuchten Mordes - Zufahren auf einen Polzeibeamten - Abdrängen

  • BGH, 06.03.2012 - 1 StR 530/11

    Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (keine Annahme der fiktiven Vollstreckung einer

  • AG Pirmasens, 30.01.2018 - 1 VRJs 91/17

    Übergang der Vollstreckungszuständigkeit auf den besonderen Vollstreckungsleiter

  • BGH, 23.04.2014 - 5 StR 166/14

    Ermessen des Gerichts bei der Anrechnung von Zahlungen auf eine einbezogene

  • BGH, 09.10.2019 - 5 StR 352/19

    Anrechnung bei der Ersetzung einer früheren Strafe

  • BGH, 31.01.1968 - 2 StR 688/67

    Verurteilung wegen falscher Anschuldigung - Bildung einer Gesamtstrafe

  • BGH, 13.10.1992 - 1 StR 613/92

    Beachtlichkeit der nachträglichen vollen Bezahlung einer einbezogenen Geldstrafe

  • BGH, 19.12.1967 - 1 StR 581/67

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher schwerer

  • BGH, 19.07.1967 - 2 StR 287/67

    Einzelakte eines fortgesetzten schweren Diebstahls - Diebstahl eines

  • BGH, 30.05.1967 - 1 StR 150/67

    Übernahme einer vom Finanzamt zum Zwecke der Steuerermittlung vorgenommene

  • OLG Köln, 13.12.2018 - 2 Ws 684/18
  • BGH, 28.08.1980 - 4 StR 412/80
  • BGH, 24.04.1968 - 3 StR 63/68

    Strafbarkeit wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung -

  • BGH, 02.04.1968 - 1 StR 46/68

    Aufhebung eines Urteils auf Grund einer Revision - Streichungen im Schuldspruch -

  • BGH, 28.07.1967 - 4 StR 170/67

    Verstoß gegen Verkehrsdelikte - Sachrüge und Verfahrensrüge im Revisionsverfahren

  • BGH, 02.06.1967 - 4 StR 147/67

    Unzucht mit einem Kind und gefährliche Körperverletzung durch dessen

  • BGH, 24.06.1969 - 1 StR 47/69

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordversuchs in Tateinheit mit

  • BGH, 07.08.1968 - 2 StR 345/68

    Verurteilung eines Angeklagten wegen Beihilfe bei Anklage als Mittäter

  • BGH, 05.03.1968 - 1 StR 23/68

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

  • BGH, 28.11.1967 - 1 StR 531/67

    Verurteilung wegen Wucherns und Betruges - Betreiben von Kreditgeschäften

  • BGH, 19.09.1967 - 1 StR 242/67

    Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Verbot der Schlechterstellung im

  • BGH, 21.07.1967 - 4 StR 271/67

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 26.05.1967 - 4 StR 129/67

    Verurteilung wegen Raubes - Bildung einer neuen Gesamtstrafe - Fehlerhafte

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