Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Darlegung der Unschuld des Angeklagten als Pflicht des Schwurgerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 147 Abs. 1, § 338 Nr. 8

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
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  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche

  BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22

  Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich -

  OLG Celle, 20.04.2022 - 2 Ws 62/22

  Fall Möhlmann: Neuer Wiederaufnahmegrund in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsmäßig

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  Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen wegen neuer Indizien (Fall

  OLG Celle, 14.04.2016 - 5 U 121/15

  Tötung der 17-jährigen Frederike von M.

  LG Lüneburg, 09.09.2015 - 2 O 76/15

  Schuldig - und trotzdem freigesprochen?

  BGH, 25.01.1983 - 5 StR 782/82

  Frederike von Möhlmann

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Frederike von Möhlmann

Papierfundstellen

• NStZ 1983, 228
• StV 1983, 186

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

  Dieter Zlof

  Auszug aus BGH, 25.01.1983 - 5 StR 782/82

  Im Einzelfall kann es angezeigt sein, ungeachtet der Ausführungen in BHSt 30, 131 = NStZ 1981, 361 dem Verteidiger Einsicht in alle tatbezogenen Spurenakten zu gewähren.

  Es wird sich empfehlen, ungeachtet der Ausführungen in BGHSt 30, 131 [BGH 26.05.1981 - 1 StR 48/81] dem Verteidiger vor der neuen Hauptverhandlung Einsicht in alle tatbezogenen Spurenakten zu gewähren.

• OLG Celle, 20.04.2022 - 2 Ws 62/22

  Fall Möhlmann: Neuer Wiederaufnahmegrund in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsmäßig

  Auf die hiergegen vom Beschwerdeführer eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.01.1983, Az. 5 StR 782/82, das angefochtene Urteil mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Stade verwiesen.

  Dies bereits deshalb nicht, da das Urteil nebst den getroffenen Feststellungen im anschließenden Revisionsverfahren durch den Beschluss des Bundegerichtshofs vom 25.01.1983, Az. 5 StR 782/82, aufgehoben worden ist.

• OLG Rostock, 07.07.2015 - 20 VAs 2/15

  Steuerstrafverfahren: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf …

  Dazu gehören auch etwaige Spurenakten (vgl. zum Begriff Wieczorek, Kriminalistik 1984, 598), soweit sie auch nur möglicherweise ("bei großzügigster Auslegung" BGH NStZ 1983, 228) irgendeinen Bezug zu der zu untersuchenden Tat oder zum möglichen Täter haben (…vgl. Schmitt a.a.O. § 147 Rdz. 18 m.w.N.).
• BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95

  DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das …

  Soweit in der Beweiswürdigung bei den Taten der Angeklagten Li. und K. ausgeführt wird, die Angeklagten hätten "keine Tatsachen unter Beweis gestellt, die geeignet waren, eine Durchfuhr im Rechtssinne darzulegen", sollte damit nicht, was rechtsfehlerhaft wäre (vgl. BGH StV 1983, 186), den Angeklagten die Beweislast für ihre Unschuld übertragen werden.
• OLG Köln, 01.04.1986 - Ss 168/86

  Beiordnung eines Verteidigers; Strafaussetzung; Freiheitsstrafe mit …

  Die Schwere der Tat beurteilt sich unter Berücksichtigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit des Beschuldigten hauptsächlich nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung (vgl. BGHSt 6, 199, 201 = NJW 1954, 1415; KG StV 1982, 412; 1983, 186; OLG Frankfurt StV 1983, 497; 1984, 370; OLG Hamburg StV 1984, 370 = NStZ 1984, 281 = MDR 1984, 689 = AnwBl 1984, 509; OLG Stuttgart StV 1981, 611 = KStZ 1981, 490 = AnwBl 1982, 33 ... = Justiz 1981, 446; OLG Koblenz vistra 1983, 122; SenE NJW 1972 1432;… KK-Laufhütte, StPO, Rdn. 21 zu § 140;… Kleinknecht/Meyer, StPO, 37. Aufl., Rdn. 17 zu § 140).
• LG Nürnberg-Fürth, 12.01.2011 - 7 Qs 96/10

  Umfang des Akteneinsichtsrechts im Strafverfahren

  Bei der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, welche Akten nach Anklageerhebung nachzureichen sind, ist im Interesse der Verteidigung eine großzügige Handhabung angebracht (BGH NStZ 1983, 228).