Rechtsprechung
   BGH, 25.01.1989 - IVa ZR 333/87   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Annahme der Kenntnis eines Versicherers - Zurechnung der Kenntnis des Stellvertreters des Versicherers - Kenntniserlangung im Rahmen der Anbahnung eines Rechtsverhältnisses - Bezeichnung eines Bordells als Hotel in einem Antrag auf Versicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 44
    Zurechnung des Wissens Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 609
  • MDR 1989, 617
  • VersR 1989, 398



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 20.06.2012 - IV ZR 150/11  

    Gebäudeversicherung: Gefahrerhöhung durch Änderung der gewerblichen Nutzung von

    Die Anzeigepflicht beruht auf der Annahme, dass mit dieser Nutzungsänderung eine Gefahrerhöhung einhergeht, insbesondere wegen des damit oft verbundenen kriminellen Milieus (Senatsurteil vom 15. Januar 1989 - IVa ZR 333/87, VersR 1989, 398, 399; OLG Düsseldorf r+s 1996, 147; OLG Köln r+s 1991, 138; Langheid/Wandt, MünchKomm VVG 2010 § 19 Rn. 74; soweit Loacker aaO der Ansicht ist, dass dies die Richtigkeit der Hypothese voraussetze, dass es in Bordellbetrieben statistisch häufiger zu Bränden kommt, ist dies nicht maßgeblich, weil Versicherer dieses Risiko jedenfalls entweder gar nicht oder zu deutlich höheren Tarifen versichern).
  • BGH, 13.05.1992 - IV ZR 79/91  

    Leistung einer Vorauszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag unter Abtretung

    Dem Vermittlungsagenten Achazi dürfte kaum entgangen sein, daß sein Verhandlungspartner, der Vater des Klägers, nicht identisch ist mit dem als Antragsteller bezeichneten 24 jährigen Studenten Othmar B. In anderem Zusammenhang hat das Berufungsgericht nicht verkannt, daß sich die Beklagte die Kenntnis ihres Vermittlungsagenten zurechnen lassen muß, die dieser bei der Auf- und Entgegennahme des Versicherungsantrags erlangt (Senatsurteil vom 25. Januar 1989 - IVa ZR 333/87 - VersR 1989, 398 unter 2 a).
  • OLG Hamm, 12.11.2014 - 20 U 261/12  

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Gefahrerhöhung

    Die Anzeigepflicht beruht auf der Annahme, dass mit dieser Nutzungsänderung eine Gefahrerhöhung einhergeht, insbesondere wegen des damit oft verbundenen kriminellen Milieus (BGH, Urteil vom 15. Januar 1989 - IVa ZR 333/87, VersR 1989, 398, 399; OLG Düsseldorf, r+s 1996, 147; OLG Köln r+s 1991, 138).
  • OLG Düsseldorf, 14.05.2002 - 4 U 181/01  

    Wirksamer Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag bei falschen

    Allerdings muss sie sich das Wissen zurechnen lassen, das ihr Agent in Ausübung der Stellvertretung bei der Aufnahme des Versicherungsantrags erlangt hat (sog. Auge-und-Ohr-Rechtsprechung (BGH, VersR 1988, 234, 237; 1989, 398; 833 f., Langheid, a.a.O., §§ 16, 17 Rn. 20 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 31.03.2000 - 10 U 1097/99  

    Zurechnung privaten Wissens des Versicherungsagenten

    Nach ständiger Rechtsprechung hat der Versicherungsagent als "Auge und Ohr" des Versicherers über den Wortlaut des § 43 Nr. 1 und Nr. 2 VVG hinaus zwar eine Empfangsvollmacht für vorvertragliche - auch mündliche - Anzeigen des Versicherungsnehmers mit der Folge, dass alles, was der Versicherungsagent bei Antragsaufnahme vom Versicherungsnehmer oder einem Dritten mitgeteilt bekommt, auch zur Kenntnis des Versicherers gelangt (BGH, VersR 1989, 398 und ständig; Römer/Langheid, VVG, SS 16, 17 Rdnr. 20 bis 21 mit Nachweisen); privates Wissen des Versicherungsagenten reicht dabei indessen nicht aus (vgl. BGH, VersR 1990, 150/151).
  • OLG Hamm, 25.05.1991 - 20 W 19/91  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Haftung

    Umstände zur Kenntnis des Versicherers gelangt sind, konnte dieser dem Antragsteller keine Anzeigepflichtverletzung vorwerfen (vgl. BGH VersR 1989, 398, 833).
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