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BGH, 25.01.1991 - 2 StR 614/90 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Mordes und vorsätzlicher Körperverletzung - Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte - Ausspruch über die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
JGG § 81, § 105
Aufhebung der Verurteilung eines Heranwachsenden nach dem Strafrecht der DDR
Papierfundstellen
- MDR 1991, 555
- NStZ 1991, 235
- JR 1991, 347
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.07.2005 - 1 StR 226/05
Keine Anwendung der Vorschriften über die Entschädigung des Verletzten bei …
Danach aber gilt gemäß § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG die Vorschrift des § 81 JGG entsprechend, wonach die §§ 403-406 c StPO über die Entschädigung des Verletzten nicht anwendbar sind (BGHR JGG § 81 Entschädigung 1;… Eisenberg JGG 10. Aufl. § 109 Rdnr. 24 m. H. a. BGH StV 1998, 325).". - BGH, 03.12.2002 - 4 StR 426/02
Heranwachsende (Strafzumessung; Ausschluss der Vorschriften über die …
Im Fall der Anwendung von Jugendstrafrecht schließt § 109 Abs. 2 i.V.m. § 81 JGG auch im Verfahren gegen einen Heranwachsenden die Anwendung der Vorschriften über die Entschädigung des Verletzten nach §§ 403 bis 406 c StPO aus (vgl. BGHR StPO § 406 Abs. 1 Entscheidung 1;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 403 Rdn. 8). - BGH, 01.04.1992 - 5 StR 457/91
Verwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten, der nach dem im Zeitpunkt der …
Soweit der Bundesgerichtshof die Verlesung von polizeilichen Vernehmungsprotokollen nach § 224 Abs. 2 StPO-DDR durch Bezirksgerichte nicht beanstandet hat (…BGHR DDR-StPO § 224 Verlesung 1; BGH Beschluß vom 25. Januar 1991 - 2 StR 614/90 - ), handelte es sich um andere Fallgestaltungen. - BGH, 24.07.1991 - 2 StR 617/90
Zulässigkeit der Verlesung und Verwertung nichtrichterlicher Protokolle in der …
Der Ausspruch über die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz ist im Hinblick auf § 81 JGG aufzuheben (vgl. BGHR JGG § 81 Entschädigung 1 = BGH NStZ 1991, 235).