Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2000 - 5 StR 280/98   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG; § 86 StGB; § 328 Abs. 2 StPO; § 121 Abs. 2 GVG
    Vorlegung; Verfahrensrüge; Berücksichtigung von Amts wegen; Zuständigkeit (willkürliche Annahme); Verweisung der Sache an die zuständige Staatsschutzkammer; Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen; Verfahrenshindernis

  • HRR Strafrecht

    § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG; § 86 StGB; § 328 Abs. 2 StPO; § 121 Abs. 2 GVG
    Verweisung an die zuständige Staatsschutzkammer (von Amts wegen); Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen; Vorlegungsvoraussetzungen § 121 Abs. 2 GVG

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Revision - Verfahrensrüge - Verfahrensfehler - Sachliche Zuständigkeit - Straftat - Schöffengericht - Amtsgericht - Verweisung - Landgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 6, § 328 Abs. 2, § 338 Nr. 4
    Revisionsentscheidung bei Unzuständigkeit von Ausgangs- und Berufungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 387



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Wird zitiert von ...  

  • BayObLG, 22.06.2004 - 5St RR 121/04
    Es kann dahinstehen, ob dies auch dann gilt, wenn der Tatrichter - wie hier - für die Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zuständig ist, oder ob in solchen Fällen der der Revision zum Erfolg verhelfende Rechtsfehler allein im Unterlassen der dann gegebenenfalls gebotenen Verweisung an das für die Entscheidung über die Anordnung der Maßregel zuständige Gericht liegen kann, der in der Revision von Amts wegen (vgl. BGH NStZ 2000, 387/388; OLG Brandenburg NStZ 2001, 611/612 m. zust. Anm. Meyer-Goßner; Meyer-Goßner StPO 47. Aufl., § 270 Rn. 27, § 328 Rn. 14) oder auf eine Verfahrensrüge hin zu berücksichtigen wäre (so KK/Ruß StPO 5. Aufl., § 328 Rn. 15).
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