Rechtsprechung
BGH, 25.01.2001 - I ZR 287/98 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Prof. Dr. Lorenz
Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verzug (Fixgeschäft), Haftung nach § 326 BGB und Entbehrlichkeit der Fristsetzung (Musikproduktionsvertrag)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Musikproduktionsvertrag - Absolutes Fixgeschäft - Musiktitel - Kalenderjahr - Vertragslaufzeit - Ausschließlichkeitsbindung - Erfüllung - Verzug - Schadensersatz - Nachfristsetzung - Ablehnungsandrohung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 284 Abs. 2, §§ 325, 326 Abs. 2 - "Musikproduktionsvertrag"
Haftung eines Musikproduzenten wegen Nichterfüllung eines Musikproduktionsvertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schuldrecht AT, Nichterfüllung einer Verpflichtung zur jährlichen Produktion einer Langspielplatte
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2878
- GRUR 2001, 764
- DB 2001, 1553
- DB 2001, 1555
- ZUM 2001, 588
- afp 2001, 346
- afp 2001, 441
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 27.10.1982 - VIII ZR 190/81
Auslegung eines Vertrages als "Fixgeschäft" - Verwendung des Zusatzes "fix" durch …
Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 287/98
Ob die Parteien der vereinbarten Leistungszeit eine so weitgehende Bedeutung beimessen wollten, ist - wenn der Vertragstext eine ausdrückliche Regelung nicht enthält - unter Berücksichtigung aller Umstände durch Auslegung zu ermitteln, wobei sich jeder Zweifel gegen die Annahme eines Fixgeschäftes auswirkt (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.1982 - VIII ZR 190/81, WM 1982, 1384;… Urt. v. 14.3.1984 - VIII ZR 287/82, WM 1984, 639, 641;… Urt. v 18.4.1989 - X ZR 85/88, NJW-RR 1989, 1373, jeweils zu § 376 Abs. 1 HGB). - KG, 26.05.1998 - 5 U 2896/97
Rechtsnatur eines Musikproduktionsvertrages mit Ausschließlichkeitsbindung
Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 287/98
Auf die Berufung des Beklagten hat das Kammergericht die Klage abgewiesen (KG AfP 1999, 485 = ZUM-RD 1999, 98 = KG-Rep 1999, 117). - BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit …
Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 287/98
Die Revision verweist demgegenüber darauf, daß es sich bei dem Musikproduktionsvertrag der Parteien um ein Dauerschuldverhältnis handele und Dauerverpflichtungen in der Regel Fixcharakter hätten, weil bei ihnen die einmal verzögerte Leistung nicht mehr nachgeholt werden könne (vgl. BGHZ 99, 182, 189;… BGH, Urt. v. 14.11.1990 - VIII ZR 13/90, NJW-RR 1991, 267, 268, jeweils für die Raummiete; BAG NJW 1986, 1831, 1832; NJW 1996, 1771, 1772, jeweils für Leistungspflichten im Rahmen eines Arbeitsvertrages;… MünchKomm/Emmerich, 3. Aufl., § 275 BGB Rdn. 45 m.w.N.).
- BGH, 14.11.1990 - VIII ZR 13/90
Nachträgliche Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung; Annahmeverzug des Mieters
Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 287/98
Die Revision verweist demgegenüber darauf, daß es sich bei dem Musikproduktionsvertrag der Parteien um ein Dauerschuldverhältnis handele und Dauerverpflichtungen in der Regel Fixcharakter hätten, weil bei ihnen die einmal verzögerte Leistung nicht mehr nachgeholt werden könne (vgl. BGHZ 99, 182, 189; BGH, Urt. v. 14.11.1990 - VIII ZR 13/90, NJW-RR 1991, 267, 268, jeweils für die Raummiete; BAG NJW 1986, 1831, 1832; NJW 1996, 1771, 1772, jeweils für Leistungspflichten im Rahmen eines Arbeitsvertrages;… MünchKomm/Emmerich, 3. Aufl., § 275 BGB Rdn. 45 m.w.N.). - BGH, 30.11.1972 - VII ZR 239/71
Rechte des Reiseveranstalters bei Undurchführbarkeit der Reise wegen verschärfter …
Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 287/98
Absolute Fixgeschäfte sind Verträge, bei denen - über die Rechtswirkungen des § 361 BGB hinaus - die Leistungszeit so wesentlich ist, daß die Leistung nur zu einer bestimmten Zeit erbracht werden kann, die Verfehlung dieses Zeitpunktes die Leistung also dauernd unmöglich macht (BGHZ 60, 14, 16). - BGH, 21.10.1982 - VII ZR 51/82
Pflicht des Unternehmers zu termingerechtem Beginn und zügiger Beendigung der …
Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 287/98
Richtig ist zwar, daß ausnahmsweise schon vor Fälligkeit eine solche Frist gesetzt werden kann, wenn bereits frühzeitig ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft des Schuldners bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.1982 - VII ZR 51/82, NJW 1983, 989, 990;… MünchKomm/Emmerich aaO § 326 BGB Rdn. 64 m.w.N.). - BGH, 11.02.1971 - VII ZR 170/69
Verzögerte Herstellung von Programmen für die Datenverarbeitung
Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 287/98
dd) Fehl geht schließlich der Hinweis des Berufungsgerichts auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 1971 (VII ZR 170/69, WM 1971, 615, 617). - BGH, 19.09.1983 - VIII ZR 84/82
Schlafzimmer - § 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Entbehrlichkeit der …
Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 287/98
Nach dem Kalender ist die Leistungszeit auch dann bestimmt, wenn die Leistung innerhalb eines bestimmten Kalenderabschnitts vereinbart wird (vgl. BGH, Urt. v. 19.9.1983 - VIII ZR 84/82, NJW 1984, 48, 49). - BGH, 14.03.1984 - VIII ZR 287/82
Wirksamkeit eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens; Zustandekommen eines …
Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 287/98
Ob die Parteien der vereinbarten Leistungszeit eine so weitgehende Bedeutung beimessen wollten, ist - wenn der Vertragstext eine ausdrückliche Regelung nicht enthält - unter Berücksichtigung aller Umstände durch Auslegung zu ermitteln, wobei sich jeder Zweifel gegen die Annahme eines Fixgeschäftes auswirkt (…vgl. BGH, Urt. v. 27.10.1982 - VIII ZR 190/81, WM 1982, 1384; Urt. v. 14.3.1984 - VIII ZR 287/82, WM 1984, 639, 641;… Urt. v 18.4.1989 - X ZR 85/88, NJW-RR 1989, 1373, jeweils zu § 376 Abs. 1 HGB). - BGH, 19.11.1991 - X ZR 28/90
Rechtmäßigkeit einer Befreiungsklausel; Schlüsseldienst
Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 287/98
Dies reicht für die Annahme einer kalendermäßigen Bestimmung der Leistungszeit aus (vgl. BGH, Urt. v. 19.11.1991 - X ZR 28/90, NJW 1992, 1628, 1629). - BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 324/84
Verzug des Arbeitgebers bei Verurteilung zur Beschäftigung
- BGH, 18.04.1989 - X ZR 85/88
Geltendmachung eines Werklohnanspruchs - Vereinbarung eines absoluten …
- RG, 17.06.1919 - II 37/19
1. Ist eine Fabrik stets auf die Lieferung eigener Erzeugnisse beschränkt? 2. …
- BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 240/95
Nutzungsausfallschaden
- LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06
Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
BGH Urteil vom 28.01.2003 - X ZR 151/00 - Juris Rn. 5, Urteil vom 25.01.2001 - I ZR 287/98 - Juris Rn. 11, Urteil vom 18.04.1989 - X ZR 85/88 - Juris Rn. 30 ["spätestens am ..."]. - LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06
Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
BGH Urteil vom 28.01.2003 - X ZR 151/00 - Juris Rn. 5, Urteil vom 25.01.2001 - I ZR 287/98 - Juris Rn. 11, Urteil vom 18.04.1989 - X ZR 85/88 - Juris Rn. 30 ["spätestens am ..."]. - BGH, 04.07.2002 - I ZR 313/99
"Hotelvideoanlagen"; Annahmeverzug bei Gebrauchmachen von einem Bestimmungsrecht; …
Dabei kann offenbleiben, ob sich die Vereinbarung über die Lieferung von Fernsehgeräten und Hotelvideoanlagen im Vertrag vom 3. August 1994 als eine Sukzessivlieferungsabrede darstellt, von der sich die Klägerin im Falle des Zahlungsverzugs der Beklagten nur nach den Vorschriften des § 326 Abs. 1 BGB a.F. durch einen - den nicht abgewickelten Teil des Vertrages erfassenden - Rücktritt hätte lösen können (…BGH, Urt. v. 5.11.1980 - VIII ZR 232/79, NJW 1981, 679, 680;… Urt. v. 31.10.1984 - VIII ZR 229/83, WM 1985, 61, 62; Urt. v. 25.1.2001 - I ZR 287/98, GRUR 2001, 764, 765 = WRP 2001, 809 - Musikproduktionsvertrag), oder ob es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, das im Falle von Leistungsstörungen im Wege einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund beendet werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 6.2.1985 - VIII ZR 15/84, NJW 1986, 124, 125 m.w.N.).Denn die von der Beklagten zu erbringende Leistung unterscheidet sich von Dauerverpflichtungen, deren Erfüllung mit Zeitablauf unmöglich wird, in einem wesentlichen Punkt: Während bei diesen die geschuldete Leistung - etwa die Gebrauchsüberlassung bei der Raummiete oder die Unterlassung einer bestimmten Tätigkeit bei einem Wettbewerbsverbot - fortlaufend zu erbringen ist, geht es bei der Verpflichtung der Beklagten ähnlich wie bei einem Sukzessivlieferungsvertrag um wiederkehrende Einzelleistungen, die unter Umständen auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden können (vgl. dazu BGH GRUR 2001, 764, 765 - Musikproduktionsvertrag).
- BGH, 24.10.2006 - X ZR 124/03
Rechtsfolgen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei …
Die Leistungszeit kann grundsätzlich auch dadurch nach dem Kalender bestimmt sein, dass Leistung bis zum Ablauf eines bestimmten Kalenderabschnitts (etwa Monat, Jahr) vereinbart wird (…vgl. BGH, Urt. v. 19.09.1983 - VIII ZR 84/82, NJW 1984, 48, 49; Urt. v. 25.01.2001 - I ZR 287/98, NJW 2001, 2878, 2879). - OLG Düsseldorf, 12.10.2021 - 24 U 265/20
Übernimmt ein Rechtsanwalt eine Rechtsauskunft über eine konkrete Frage oder …
Ob die Parteien der Leistungszeit eine so weitgehende Bedeutung beimessen wollten, dass der Leistungszweck durch ein Nachholen der Leistung nicht mehr erreicht werden kann, ist - wenn der Vertrag keine ausdrückliche Regelung enthält - unter Berücksichtigung aller Umstände durch Auslegung zu ermitteln, wobei sich jeder Zweifel gegen die Annahme eines absoluten Fixgeschäfts auswirkt (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Mai 2021, aaO; vom 25. Januar 2001 - I ZR 287/98, Rn. 11). - BGH, 29.06.2006 - IX ZR 76/04
Pflichten des Rechtsanwalts bei Geltendmachung von …
Für die Anwendung des § 326 Abs. 2 BGB a.F. kam es allein darauf an, ob die Vertragserfüllung für die Klägerin infolge des Verzuges der S. mit der Baufertigstellung kein Interesse mehr hatte (…vgl. BGH, Urt. v. 7. November 1979 - VIII ZR 223/78, NJW 1980, 449; v. 10. März 1998 - X ZR 7/96, NJW-RR 1998, 1489, 1491; v. 25. Januar 2001 - I ZR 287/98, NJW 2001, 2878, 2879). - OLG Stuttgart, 25.11.2011 - 3 U 173/11
Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag: Voraussetzungen eines relativen Fixgeschäftes; …
Für ein relatives Fixgeschäft im Sinne dieser Vorschrift genügt nicht, dass die Leistungszeit bestimmt ist (BGH NJW 2001, 2878). - BGH, 20.05.2021 - VII ZR 38/20
Zahlungsverzug des Schuldners: Voraussetzungen der Verzugskostenpauschale bei …
Davon ist auszugehen, wenn der Vertragszweck durch die verspätete Leistungserbringung nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 287/98 Rn. 11, NJW 2001, 2878).Ob die Parteien der Leistungszeit eine so weitgehende Bedeutung beimessen wollten, dass der Leistungszweck durch ein Nachholen der Leistung nicht mehr erreicht werden kann, ist - wenn der Vertragstext keine ausdrückliche Regelung enthält - unter Berücksichtigung aller Umstände durch Auslegung zu ermitteln, wobei sich jeder Zweifel gegen die Annahme eines absoluten Fixgeschäfts auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 287/98 Rn. 11, NJW 2001, 2878 mwN).
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10
Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
(11)Dass der Ablauf des festgelegten Leistungszeitraums nicht automatisch den Anspruch untergehen lässt, ist im bürgerlichen Recht allgemeine Rechtsmeinung (BGH 25.01.2001 - I ZR 287/98 - Rn. 11 f., BGH 04.07.2002 - I ZR 313/99 - Rn. 23, instruktiv BGH 19.11.1982 - V ZR 295/81 - ZIP 1983, 287 ff., Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 286 Rn. 22).Jeder Zweifel wirkt sich gegen die Annahme einer Fixschuld aus (vgl. BGH 25.01.2001 - I ZR 287/98 - Rn. 11, BGH 28.01.2003 - X ZR 151/00 - Rn. 5).
- AG Weinheim, 09.09.2020 - 2 C 145/20
Corona-bedingter Ausfall der Hochzeit: Ausweichtermin ist zu vereinbaren
Für eine derartige "Fixabrede" genügt nicht, dass die Leistungszeit - wie hier - genau bestimmt ist (BGH NJW 2001, 2878;… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Auflage, Rn. 20 zu § 323). - OLG Frankfurt, 17.08.2011 - 12 U 125/08
Vergütung für eine sog. "Machbarkeitsstudie" als Werkvertrag
- AG Hamburg-St. Georg, 13.09.2018 - 911 C 245/17
Lebensgemeinschaft ist zu Ende: Jeder kann Zustimmung zur Kündigung verlangen
- AG Düsseldorf, 07.08.2014 - 40 C 17987/13
Voraussetzungen eines Fixgeschäfts
- LG Köln, 07.04.2004 - 28 O 58/04
Voraussetzungen der Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Regelung zur …