Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,313
BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05 (https://dejure.org/2006,313)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2006 - VIII ZR 3/05 (https://dejure.org/2006,313)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 3/05 (https://dejure.org/2006,313)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    AGB: Unwirksamkeit des in einem Staffelmietvertrag vereinbarten Kündigungsverzichts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit eines formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag; Formularmäßiger Kündigungsverzicht von mehr als vier Jahren bei einer Staffelmiete; Anspruch eines Vermieters auf Zahlung von Miete nach Kündigung durch den Mieter; Unangemessene Benachteiligung des Mieters; Zulässige Dauer eines formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichts

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Kündigungsausschluss und Staffelmiete

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Überlange Vertragsdauer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Staffelmietvereinbarung bei Kündigungsausschluß für mehr als vier Jahre; Kündigungsverzicht

  • RA Kotz

    Staffelmietvertrag: formularmäßiger Kündigungsverzicht unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 557a Abs. 3, 4 § 307 Abs. 1 S. 1
    Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Staffelmiete: Mehr als vierjähriger Kündigungsverzicht unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kündigungsrecht von Mietern bei überlanger Vertragsdauer

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Staffelmiete - Kündigungsausschluß von mehr als vier Jahren

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 557 Abs. 4, 557 a Abs. 3
    Zur Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsverzichts von mehr als vier Jahren in einem Staffelmietvertrag; Mietrecht

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Staffelmiete: Kündigungsausschluss darf nicht mehr als vier Jahre betragen

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Kündigungsverzicht bei Staffelmiete

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Kündigungsbeschränkung bei Staffelmiete nur für 4 Jahre

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Kündigungsausschluss für 5 Jahre auch mit Staffelmiete unwirksam

  • lw.com PDF, S. 8 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Fünfjährige Kündigungsverzichtsklausel in der Staffelmiete

  • baurechtsexperte.de (Kurzinformation)

    Kündigungsverzicht im Staffelmietvertrag

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Leitsatz)

    Formularmäßiger Ausschluss des Kündigungsrechts in der Staffelmiete für fünf Jahre

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BGH entscheidet über Kündigungsverzicht bei Staffelmietverträgen - BGH begrenzt Kündigungsverbot - Kündigungsausschluss von mehr als vier Jahren ist unwirksam

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.2.2006)

    Kündigungsverbot von fünf Jahren in Mietvertrag ist unwirksam // BGH weist Klage gegen Mieter zurück

Besprechungen u.ä. (3)

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Staffelmiete - Kündigungsausschluß von mehr als vier Jahren

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    (Un-) Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Formularmäßiger Kündigungsverzicht von mehr als vier Jahren unwirksam! (IBR 2006, 233)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.1.2006, Az.: VIII ZR 3/05 (Staffelmietvertrag; Unwirksamkeit eines formularmietvertraglichen Kündigungsverzichts)" von RA Karl Friedrich Wiek, original erschienen in: WuM 2006, 152 - 156.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1059
  • MDR 2006, 920
  • NZM 2006, 254
  • ZMR 2006, 270



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 307/08

    Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in

    Dagegen kommt eine Aufrechterhaltung des Kündigungsausschlusses mit einer über den 31. Oktober 2007 hinausreichenden verkürzten Dauer wegen des für Allgemeine Geschäftsbedingungen generell zu beachtenden Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 3. Mai 2006 - VIII ZR 243/05, WuM 2006, 385, Tz. 20; vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 3/05, WuM 2006, 152, Tz. 20 ff.; vom 6. April 2005, aaO, unter II 3).
  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11

    Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

    Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion einer beanstandeten Klausel gilt nicht, wenn sich die Klausel nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt (s. etwa Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, NJW-RR 2008, 134, 136 Rn. 34; BGH, Urteile vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 212 und vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 3/05, NJW 2006, 1059, 1060 Rn. 22).
  • BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 257/04

    Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag

    Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag individualvertraglich vereinbarten Kündigungsverzichts des Mieters den nach § 557a Abs. 3 BGB zulässigen Zeitraum von vier Jahren, so ist der Kündigungsverzicht gemäß § 557a Abs. 4 BGB nicht insgesamt, sondern nur insoweit unwirksam, als seine Dauer den genannten Zeitraum überschreitet (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 3/05, NJW 2006, 1059).

    Dem steht das Senatsurteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 3/05 (NJW 2006, 1059) nicht entgegen.

    Eine Formularklausel dieses Inhalts ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB insgesamt unwirksam; eine teilweise Aufrechterhaltung kommt insoweit schon wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion von Formularklauseln auf einen zulässigen Kern nicht in Betracht (Senatsurteil vom 25. Januar 2006, aaO unter II 3 b).

    Dass bei der hier vorliegenden Individualvereinbarung der Kündigungsverzicht des Mieters dagegen nur insoweit unwirksam ist, als seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt, ergibt sich allerdings - anders als nach § 10 Abs. 2 Satz 6 MHG (dazu Senatsurteil vom 29. Juni 2005, aaO, unter II 2 m.w.Nachw.; ferner Senatsurteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 3/05, aaO, unter II 3 c) - nicht aus dem Wortlaut des § 557a Abs. 4 BGB.

    Dort ist zwar von der "Übereinstimmung mit dem geltenden Recht" die Rede; diese Übereinstimmung bezieht sich jedoch allein darauf, dass nach Abs. 3 Satz 1 der Vorschrift "das (ordentliche) Kündigungsrecht des Mieters höchstens für vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden kann" (BT-Drucks. 14/4553 S. 53; vgl. auch Senatsurteil vom 25. Januar 2006, aaO).

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