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   BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 47/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,694
BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 47/05 (https://dejure.org/2006,694)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2006 - VIII ZR 47/05 (https://dejure.org/2006,694)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05 (https://dejure.org/2006,694)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Anforderungen an die Erklärung einer Mieterhöhung wegen Modernisierung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Mietzinserhöhung infolge Einsatzes von neuen Fenstern; Anforderungen an die Beschreibung des alten Fensters zur Begründung einer Mietpreiserhöhung infolge Ersatzes von Isolierglasfenstern durch neue Fenster; Voraussetzungen der nachträglichen Heilung eines Mangel der Mieterhöhungserklärung; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Nachbesserung der Mieterhöhungserklärung im Prozess

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Modernisierungszuschlag

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Energiespareffekt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung nach Fenstermodernisierung; Angabe des Wärmedurchgangskoeffizienten; Modernisierung; Energieeinsparung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 559 Abs. 1 § 559b Abs. 1
    Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen wegen des Einbaus neuer Fenster

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen bei Einbau neuer Fenster

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Austausch von Isolierglasfenstern und Mieterhöhungsverlangen

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Wohnraummodernisierung - Erhöhung der Anforderungen an Angaben des Vermieters zur Energieeinsparung

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 559 Abs. 1, § 559 b Abs. 1 BGB
    Voraussetzungen des Anspruchs auf Mieterhöhung nach Ersetzen vorhandener Isolierglasfenster; Mietrecht

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung wegen neuer Wärmeschutzfenster trotz vorhandener Isolierglasfenster

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fenster ausgetauscht und Miete erhöht - Vermieter muss eine Mieterhöhung plausibel begründen

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung wegen Fensteraustausch - Rechtmäßigkeit

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Modernisierungszuschlag für Isolierglasfenster II

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Anforderung an die Erklärung einer Mieterhöhung wegen Modernisierung

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Mieterhöhung nach Modernisierung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Der Einbau neuer Fenster berechtigt nicht automatisch zur Mieterhöhung - BGH stellt hohe Ansprüche an die Mieterhöhungserklärung bei Modernisierungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Wohnraummodernisierung - Erhöhung der Anforderungen an Angaben des Vermieters zur Energieeinsparung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung bei Austausch von Isolierglasfenstern (IMR 2006, 44)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1126
  • MDR 2006, 982
  • NZM 2006, 221
  • ZMR 2006, 272
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

    aa) Gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF ist in der Erhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie oder Wasser bewirken (Senatsurteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, NJW 2006, 1126 Rn. 9).

    Es genügt, wenn der Mieter den Grund der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann (Senatsbeschluss vom 10. April 2002 - VIII ARZ 3/01, BGHZ 150, 277, 281 f. mwN [zu § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG]; Senatsurteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, aaO; vgl. BVerfG NJW 1987, 313; ebenso Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 559b Rn. 6a).

  • BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16

    Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung:

    Ohne eine diesen Anforderungen genügende Mieterhöhungserklärung hat eine wirksame Mieterhöhung dagegen nicht eintreten können und hat der Kläger mithin auch keine erhöhte Miete geschuldet (vgl. Senat, Urteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, NJW 2006, 1126 Rn. 9, 11; Beschluss vom 10. April 2002 - VIII ARZ 3/01, BGHZ 150, 277, 281).
  • BGH, 12.06.2018 - VIII ZR 121/17

    Modernisierungsmieterhöhung aufgrund der Durchführung der Wärmedämmung i.R.d.

    Danach hat der Vermieter gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF in der Erhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirken (Senatsurteile vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, NJW 2006, 1126 Rn. 9; vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, NJW 2015, 934 Rn. 27; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Januar 2004 - VIII ZR 156/03, NJW-RR 2004, 658 unter II 1 a; Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 10. April 2002 - VIII ARZ 3/01, BGHZ 150, 277, 281 [jeweils zu § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG]).

    Vielmehr genügt es, wenn der Mieter den Grund der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 10. April 2002 - VIII ARZ 3/01, aaO S. 281 f. [zu § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG]; Senatsurteile vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, aaO; vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, aaO Rn. 28 mwN).

    Für bauliche Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie ergibt sich daraus, dass der Vermieter in der Mieterhöhungserklärung neben einer schlagwortartigen Bezeichnung der Maßnahme und einer Zuordnung zu den Positionen der Berechnung diejenigen Tatsachen darlegen muss, anhand derer überschlägig beurteilt werden kann, ob die bauliche Änderung eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie bewirkt (vgl. Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 10. April 2002 - VIII ARZ 3/01, aaO; Senatsurteile vom 12. März 2003 - VIII ZR 175/02, WuM 2004, 154 unter II 2 a; vom 7. Januar 2004 - VIII ZR 156/03, aaO [jeweils zu § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG]; vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, aaO).

    Etwas anderes folgt - entgegen der Auffassung der Revision - auch nicht aus dem Senatsurteil vom 25. Januar 2006 (VIII ZR 47/05, aaO), welches sich mit dem Austausch bereits vorhandener Isolierglasfenster beschäftigte.

    In jenem Fall war der Mieter auf entsprechende Vergleichswerte zur Beschaffenheit sowohl der alten als auch der neuen Fenster angewiesen, um den vom Vermieter in der Mieterhöhungserklärung behaupteten Energiespareffekt überhaupt auf Plausibilität überprüfen zu können (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, aaO Rn. 10).

  • AG München, 30.12.2016 - 453 C 22061/15

    Mieter hat Modernisierungsmaßnahmen in und außerhalb der Wohnung zu dulden

    Soweit eine Einordnung der Maßnahme nach § 555 b BGB erfolgt und dem Mieter die Tatsachen bekannt sind, aufgrund derer die Einordnung erfolgt, ist dies ausreichend (vgl. BGH NJW 2006, 1126).

    Das Anbringen eines Aufzugs stellt grundsätzlich eine Erhöhung des Gebrauchswertes dar, wobei es keine Rolle spielt, ob der Fahrstuhl auf jeder Wohnungsebene oder im Zwischengeschoss hält (Schmidt-Futterer-Eisenschmid, a.a.O., § 555 b, Rn. 101 m.w.N.; BGH NJW 2006, 1126).

  • AG Berlin-Charlottenburg, 05.10.2015 - 237 C 199/15

    Mieter muss grob unwirtschaftliche Energieeinsparungsmaßnahmen nicht dulden

    Dazu gehört bei einer behaupteten nachhaltigen Energieeinsparung auch, dass dem Mieter in dem Ankündigungsschreiben mitgeteilt wird, aufgrund welcher konkreten Veränderungen des derzeit bestehenden Zustands es zu welchen konkreten Energieeinsparungen kommen soll (vgl. hierzu auch BGH GE 2006, 318).
  • AG Bremen, 09.03.2018 - 7 C 284/17

    Anforderungen an eine wirksame Modernisierungsankündigung?

    Auf ein Nachreichen von Einzelinformationen im vorgerichtlichen oder auch im gerichtlichen Verfahren kann daher nicht abgestellt werden (vgl. entsprechend auch im Mieterhöhungsverfahren wegen Modernisierung: Bundesgerichtshof, Urt.v. 25.01.2006, NJW 2006, S. 1126).

    Mit der Literatur zu § 555c BGB n.F. ist aber auch bereits für die Frage einer wirksamen Modernisierungsankündigung bei Maßnahmen der energetischen Modernisierung die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Zusammenhang mit der Mieterhöhung wegen Modernisierung (zum Begründungsaufwand beim Mieterhöhungsverlangen bei energetischer Modernisierung vgl. nur: Bundesgerichtshof, Urt.v. 25.01.2006, VIII ZR 47/05; AG Wedding, Urt.v. 19.03.2014, 6a C 281/13) entsprechend heranzuziehen (Palandt/Weidenkaff, 77.A., RdNr. 6 mwN).

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13

    Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine

    aa) Gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF ist in der Erhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie oder Wasser bewirken (Senatsurteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, NJW 2006, 1126 Rn. 9).

    Es genügt, wenn der Mieter den Grund der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann (Senatsbeschluss vom 10. April 2002 - VIII ARZ 3/01, BGHZ 150, 277, 281 f. mwN [zu § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG]; Senatsurteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, aaO; vgl. BVerfG NJW 1987, 313; ebenso Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 559b Rn. 6a).

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13

    Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des

    aa) Gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF ist in der Erhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie oder Wasser bewirken (Senatsurteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, NJW 2006, 1126 Rn. 9).

    Es genügt, wenn der Mieter den Grund der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann (Senatsbeschluss vom 10. April 2002 - VIII ARZ 3/01, BGHZ 150, 277, 281 f. mwN [zu § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG]; Senatsurteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, aaO; vgl. BVerfG NJW 1987, 313; ebenso Emmerich/ Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 559b Rn. 6a).

  • LG Bremen, 21.02.2019 - 2 S 159/18

    Welche Anforderungen sind an die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme zu

    Der Vermieter hat konkrete Tatsachen darzulegen, anhand derer der Mieter das Ausmaß der Modernisierung und die behauptete Einsparung von Energie (im Sinne einer zureichenden Kenntnis, vgl. BGH, a.a.O. Rn. 30) zumindest überschlägig nachvollziehen kann (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 13. März 2015 - 65 S 364/14 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05 - Heilmann in: Herberger/Martinek/ Rüßmann/Weth/Würdinger, PK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 555c BGB, Rn. 5).

    Ausreichend, aber auch erforderlich für eine plausible Darlegung eines Energieeinspareffektes ist eine gegenständliche Beschreibung des alten und neuen Zustandes, die eine vergleichende Betrachtung ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05).

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

    aa) Gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF ist in der Erhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie oder Wasser bewirken (Senatsurteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, NJW 2006, 1126 Rn. 9).

    Es genügt, wenn der Mieter den Grund der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann (Senatsbeschluss vom 10. April 2002 - VIII ARZ 3/01, BGHZ 150, 277, 281 f. mwN [zu § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG]; Senatsurteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, aaO; vgl. BVerfG NJW 1987, 313; ebenso Emmerich/ Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 559b Rn. 6a).

  • KG, 20.04.2006 - 8 U 204/05

    Wohnraummiete: Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen baulicher

  • BGH, 25.09.2018 - VIII ZR 121/17

    Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeitsvoraussetzungen einer

  • AG Norderstedt, 25.02.2015 - 44 C 130/14

    Mieterhöhung wegen Modernisierung: Erhöhungsbeitrag ist zu berechnen!

  • LG Bremen, 22.03.2018 - 2 S 124/17

    Mietrecht - Modernisierungsmieterhöhung und das Entfernen einer Sichtschutzwand

  • LG Berlin, 20.06.2018 - 64 S 199/17

    Mietpreisbremse greift in Berlin!

  • LG Berlin, 25.10.2016 - 63 S 35/16

    Wohnraummietvertrag: Ablauf der Einwendungsfrist gegen eine

  • LG Berlin, 20.07.2017 - 18 S 361/16
  • LG Berlin, 10.01.2018 - 18 S 278/14

    Wohnraummiete: Umfang einer Modernisierungsankündigung zum geplanten Einbau von

  • LG Berlin, 15.11.2011 - 63 S 145/11

    Konkretisierung des erfüllten Modernisierungszwecks als Bestandteil der

  • LG Berlin, 18.01.2018 - 67 S 268/17

    Wohnraummiete: Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung bei Modernisierung

  • LG Berlin, 10.09.2007 - 67 S 90/07

    Erhöhung der Wohnraummiete wegen Modernisierung: Erläuterung der

  • LG Hamburg, 11.03.2008 - 334 S 1/08

    Wohnraummiete: Anforderungen an die Ankündigung einer Modernisierungserhöhung

  • AG Berlin-Charlottenburg, 22.05.2017 - 237 C 517/16

    Wohnraummiete: Bestimmtheitsanforderungen an die Klageanträge einer Klage auf

  • LG Berlin, 13.03.2015 - 65 S 364/14

    Wohnraummiete: Anforderungen an die Modernisierungsankündigung

  • LG Berlin, 24.05.2011 - 63 S 426/10

    Anforderungen an den Widerruf der Empfangsvollmacht eines Mieters für die anderen

  • LG Berlin, 02.11.2010 - 63 S 106/10
  • AG Berlin-Wedding, 19.03.2014 - 6a C 281/13
  • AG Berlin-Mitte, 07.02.2012 - 14 C 16/11
  • LG Berlin, 26.06.2008 - 62 S 439/07
  • AG Berlin-Charlottenburg, 26.07.2016 - 225 C 15/16

    Wohnraummiete: Umfang der Duldungspflicht des Mieters bei

  • AG Düsseldorf, 14.11.2017 - 13c C 24/17

    Inanspruchnahme des Mieters auf Zahlung rückständiger Mieten sowie auf künftige

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