Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2007 - VII ZR 112/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1202
BGH, 25.01.2007 - VII ZR 112/06 (https://dejure.org/2007,1202)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2007 - VII ZR 112/06 (https://dejure.org/2007,1202)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - VII ZR 112/06 (https://dejure.org/2007,1202)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Honorar für Leistungen aus einem Projektsteuerungsvertrag; Vergütung für erbrachte Leistungen bei nur teilweiser Erbringung der Gesamtleistungen; Prüffähigkeit einer Schlussrechnung; Abrechnung nach den Abrechnungsgrundsätzen eines gekündigten Pauschalpreisvertrages bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Behauptung eines Gerichts über das Nichtvorliegen der Prüffähigkeit der für die Entscheidung maßgeblichen Rechnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Honorarfälligkeit bei Projektsteuerungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HOAI § 8
    Anwendbarkeit der HOAI auf Projektsteuerungsleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Projektsteuerer - Projektsteuerer muss keine prüfbare Schlussrechnung vorlegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Honorarrecht - HOAI-Preisrecht gilt nicht für Projektsteuerungsverträge

  • IWW (Kurzinformation)

    Neue Regeln zum Projektsteuerungshonorar

  • IWW (Kurzinformation)

    Aktuelle Rechtsprechung stützt Planer-Position - Drei Urteile mindern Ihren Stress bei der Abrechnung von Pauschalhonoraren

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Abrechnung eines gekündigten Projektsteuerungsauftrages

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Projektsteuerungsverträge sind als Werkverträge zu qualifizieren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie wird gekündigter Projektsteuerungspauschalvertrag abgerechnet? (IBR 2007, 207)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.01.2007, Az.: VII ZR 112/06 (Keine Anwendung der HOAI-Preisvorschriften auf Projektsteuerungsvertrag)" von RA Dr. Torsten Grothmann, original erschienen in: ZfIR 2007, 486 - 487.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Forderungsbegründung aus gekündigtem Projektsteuerungsvertrag" von RA Sebastian Baldringer, original erschienen in: NZBau 2007, 421 - 423.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 596
  • MDR 2007, 711
  • MDR 2008, 488
  • NZBau 2007, 315
  • BauR 2007, 724
  • ZfBR 2007, 338
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Naumburg, 14.03.2008 - 10 U 64/07

    Rechtliche Einordnung von Projektsteuerungsverträgen

    Die Vorschriften der HOAI sind nur auf natürliche und juristische Personen anwendbar, die Architekten- und Ingenieurleistungen erbringen, die in der HOAI beschrieben sind (vgl. BGH BauR 2007, 724 - 726 zitiert nach juris).

    Ohne eine diesen Anforderungen genügende Abrechnung kann eine Honorarforderung grundsätzlich nicht schlüssig geltend gemacht werden (vgl. BGH BauR 2007, 724 - 726 zitiert nach juris).

    Denn schriftliche Erläuterungen der Honorarrechnung können auch aus dem Prozessvertrag hervorgehen (st. Rspr. vgl. BGH BauR 2007, 724 - 726 m.w.N. zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14

    Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags

    Insbesondere bei Bauträgerverträgen und ähnlichen Verträgen im Baubereich ist eine bereits im Vertrag von den Parteien (unabhängig von der insoweit grundsätzlich irrelevanten Aufteilung in Abschlagszahlungen in einem bloßen Zahlungsplan, vgl. BGH, Urteil vom 10.06.1999, VII ZR 215/98, www.juris.de; BGH, Urteil vom 16.10.1997, VII ZR 82/96, www.juris.de; BGH, Urteil vom 04.07.1996, VII ZR 227/93, www.juris.de) verbindlich vorgenommene Aufteilung und Bewertung einzelner Teilleistungen auch bei der Abrechnung nach einer Kündigung des Vertrages regelmäßig zu berücksichtigen bzw. zugrundezulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2007, VII ZR 112/06, www.juris.de; BGH, Urteil vom 13.01.2005, VII ZR 353/03, www.juris.de; BGH, Urteil vom 20.01.2000, VII ZR 97/99, www.juris.de; Kniffka/Koeble, a.a.O., 9. Teil, Rn 24; Kniffka u.a., a.a.O., § 649, Rn 81 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - 23 U 140/08

    Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit

    Die rechtliche Einordnung des Projektsteuerungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertrags- oder Werkvertragscharakter entscheidet sich danach, worin der Schwerpunkt der Leistungspflichten des Projektsteuerers liegt (BGH, Urt. v. 10.6.1999, VII ZR 215/98, NJW 1999, 3118; BGH, Beschluss v.25.1.2007, VII ZR 112/06, BauR 2007, 724).
  • LG Heidelberg, 26.11.2012 - 3 O 237/12

    Gerichtsstand: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Schadenersatzansprüchen im

    Die HOAI gilt für derartige Leistungen auch grundsätzlich nicht (vgl. für den Projektsteuerungsvertrag BGH BauR 2007, 724 Tz. 18).
  • LG Karlsruhe, 13.06.2017 - 15 O 33/16

    Projektsteuerungsvertrag ist kein "Rundum-Sorglos-Paket"!

    Die HOAI 2009 (§ 15 Abs. 1) ist auf Leistungen des Projektsteuerers nicht anwendbar (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25.01.2007 - VII ZR 112/06, NZBau 2007, 315, Rn. 17).
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