Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 1 ZPO, § 323 Abs 2 ZPO vom 05.12.2005, § 139 BGB, § 242 BGB, § 313 BGB
    Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 323 a. F.; BGB §§ 313, 1573, 1578b, 1581
    Abänderung einer ehevertraglichen Unterhaltsverpflichtung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei nachträglicher Änderung der Rechtslage (Möglichkeit der Befristung); Unterhaltsbedarf des früheren Ehegatten von Unterhaltsanspruch eines nachfolgenden Ehegatten unberührt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Störung der Geschäftsgrundlage bei Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung im Ehevertrag aufgrund einer Änderung der Rechtslage

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ehevertrag - Abänderung lebenslange Unterhaltsverpflichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Störung der Geschäftsgrundlage bei Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung im Ehevertrag aufgrund einer Änderung der Rechtslage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Trennungsunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Ehevertrag und lebenslanger Unterhalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhaltanspruch der nachfolgenden Ehefrau vs. Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Unterhaltsrecht: Ehevertrag schützt nicht vor nachträglicher Unterhaltsanpassung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Ehevertrag mit lebenslangen Unterhalt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH bejaht Abänderbarkeit von Eheverträgen

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Trotz Ehevertrages kann Unterhalt nachträglich befristet werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Trotz Ehevertrag: Unterhalt kann gekürzt werden

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Ehevertrag bietet keinen Schutz vor Unterhaltsbefristung!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch eine auf Lebensdauer geschlossene Unterhaltsvereinbarung ist abänderbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Abänderbarkeit lebenslanger vereinbarter Unterhaltsverpflichtungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehevertrag und Änderung des Unterhaltsrechts

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zahlende Männer können Begrenzung nach neuem Recht verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristung von Unterhalt trotz Ehevertrag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nachträgliche Abänderung der Unterhaltsverpflichtung aus dem Ehevertrag ist möglich - Änderung der Gesetzeslage ermöglicht Befristung der "lebenslangen" Unterhaltspflicht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lebenslanger Unterhalt nicht garantiert - BGH erlaubt Abänderung alter Eheverträge // Ehegattenunterhalt, der vor 2008 nach alter Rechtslage im Ehevertrag zugesagt wurde, kann durch die Gesetzesänderung entfallen oder nachträglich befristet werden

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ehevertrag schützt nicht vor Befristung des Unterhaltsanspruchs

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.01.2012, Az.: XII ZR 139/09 (Lebenslange Unterhaltspflicht)" von VorsRiOLG Dr. Hans-Ulrich Maurer, original erschienen in: FamRZ 2012, 525 - 530.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.01.2012, Az.: XII ZR 139/09 (Abänderung eines Ehevertrags über lebenslangen nachehelichen Unterhalt und Berücksichtigung der Ansprüche eines neuen Ehegatten" von RA Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2012, 1209 - 1213.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1209
  • MDR 2012, 346
  • FamRZ 2012, 525



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 11.05.2017 - III ZR 92/16

    Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und

    In einem solchen Fall darf die (bereits unzulässige) Klage ausnahmsweise wegen feststehender Unbegründetheit abgewiesen werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09, NJW 2012, 1209 Rn. 44 f mwN; kritisch Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 38. Aufl., § 256 Rn. 4).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    a) Gegen die Zulässigkeit von Widerklage und Drittwiderklage, die vom Senat vorrangig von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 NJW 2012, 1209), bestehen, soweit sie einen Leistungsantrag enthalten oder auf eine negative Feststellung gerichtet sind, keine durchgreifenden Bedenken.
  • BGH, 18.02.2015 - XII ZR 80/13

    Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer

    Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. Januar 2012, XII ZR 139/09, FamRZ 2012, 525).

    Der Senat hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525) das Berufungsurteil aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers für die Zeit ab dem 8. April 2008 zurückgewiesen und seine Feststellungsklage abgewiesen worden ist.

    Die im vorliegenden Verfahren vom Kläger begehrte Abänderung richtet sich gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG noch nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Verfahrensrecht und ist mithin nach § 323 ZPO aF zu beurteilen (Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 19 mwN).

    Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach der titulierte Unterhaltsanspruch der Ehefrau aus dem Ehevertrag von 1996 im Rahmen der vom Kläger erhobenen Abänderungsklage einer Anpassung nach § 313 BGB unter Berücksichtigung der Regelungen des § 1578 b BGB unterliegt, wird von den Parteien nicht angegriffen und ist im Ergebnis auch sonst revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 49 f.; s. zu den Voraussetzungen im Einzelnen Senatsbeschluss vom 11. Februar 2015 - XII ZB 66/14 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Liegen ehebedingte Nachteile vor, scheidet eine Befristung des Unterhalts regelmäßig aus (Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 50 mwN).

    Deshalb ist im Rahmen der Prüfung des § 1578 b BGB von den Regelungen des notariellen Vertrages auszugehen, die bei einer etwaigen Abänderung hieran anzupassen sind (Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 51).

  • BGH, 11.02.2015 - XII ZB 66/14

    Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine

    Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) berufen, wenn die Parteien in der Ausgangsvereinbarung auf das Recht zur Abänderung des Vergleichs ausdrücklich verzichtet haben (Fortführung der Senatsurteile vom 20. Mai 2010, XII ZR 143/08, BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238; vom 25. November 2009, XII ZR 8/08, FamRZ 2010, 192; vom 23. November 2011, XII ZR 47/10, FamRZ 2012, 197 und vom 25. Januar 2012, XII ZR 139/09, FamRZ 2012, 525).

    a) Vorrangig gegenüber einer Störung der Geschäftsgrundlage ist dabei zunächst durch Auslegung zu ermitteln, ob und mit welchem Inhalt die Beteiligten eine bindende Regelung hinsichtlich einer möglichen Begrenzung des im Vergleich festgesetzten Unterhalts getroffen haben (Senatsurteile BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 13 und vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 28).

    Auch Vereinbarungen über die Nichtanrechnung von Einkünften sind sowohl bei einem gesetzlichen als auch bei einem vertraglich begründeten Unterhaltsanspruch möglich (Senatsurteile vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 33 und vom 26. September 1990 - XII ZR 87/89 - FamRZ 1991, 673, 674).

    Auch aus dem Umstand, dass die Parteien im Hinblick auf die bei Vertragsschluss geltende Rechtslage eine als "lebenslänglich" bezeichnete Zahlung von Unterhalt verabredet haben, folgt für sich genommen noch nicht zwangsläufig, dass ihre Unterhaltsvereinbarung in Bezug auf die Geltendmachung eines Befristungseinwands auch bei nachträglich geänderter Gesetzeslage oder geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung unumstößlich wäre (vgl. auch Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 31 ff.).

  • BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

    Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den

    Seine Auslegung kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehlern beruht, wobei die Auslegung auch ohne entsprechende Rüge vom Revisionsgericht zu überprüfen ist (Senatsurteile vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 30 und BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 15 mwN).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15

    Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche

    a) Gegen die Zulässigkeit der Widerklagen, die vom Senat vorrangig von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 NJW 2012, 1209), bestehen, soweit sie einen Leistungsantrag enthalten oder auf eine Feststellung gerichtet sind, keine durchgreifenden Bedenken.
  • OLG Hamm, 04.11.2016 - 13 UF 34/15

    Vergleich; Abänderung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Auslegung

    Dies bedeutet, dass grundsätzlich die unterhaltsrechtlichen Bestimmungen weiter anwendbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525; BGH, Beschluss vom 19.03.2014 - XII ZB 19/13 - FamRZ 2014, 912).

    Insbesondere kann entgegen der Behauptung der Antragstellerin nicht festgestellt werden, dass mit der dauerhaften Unterhaltszahlung ein Teil des Zugewinn verrentet wurde (zur Verzahnung vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 - Tz. 35 f.).

    Da es hier nicht um die Frage geht, ob eine Scheidungsfolge durch Vertrag abbedungen wurde - dann ist § 242 BGB anwendbar -, sondern darum, ob eine vertraglich modifizierte Unterhaltsberechnung angepasst werden muss, ist hier § 313 BGB anwendbar (BGH Urteil vom 25.01.2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 1209 - Rn. 39).

    § 36 EGZPO ist insoweit nicht anwendbar, da es sich nur um eine Rechtsprechungsänderung handelt (BGH Urteil vom 25.01.2012 - XII ZR 139/09 FamRZ 2012, 1209 - Rn. 52).

  • BGH, 20.06.2018 - XII ZB 84/17

    Ausgleich von ehebedingten Nachteilen mit der Anpassung von Eheverträgen unter

    Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die abweichende Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht auf einer Entscheidung der Eheleute, sondern auf einer von beiden Beteiligten unbeeinflussten Veränderung von Umständen außerhalb von Ehe und Familie beruht (vgl. Sanders Statischer Vertrag und dynamische Vertragsbeziehung S. 287 ff.; Sanders FF 2013, 239, 242; Münch NJW 2015, 288, 289; vgl. auch Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 39).
  • BGH, 12.12.2013 - III ZR 102/12

    Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer

    Feststellungen zur Zulässigkeit der Klage dürfen jedoch entgegen der Behandlung durch das Berufungsgericht grundsätzlich nicht mit der Erwägung unterbleiben, die Klage sei ohnehin unbegründet (z.B.: BGH, Urteile vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09, NJW 2012, 1209 Rn. 44; vom 19. Juni 2000 - II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719 f und vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738 f dieses speziell zur Prozessstandschaft).
  • BGH, 19.03.2014 - XII ZB 19/13

    Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt: Anpassung bei

    Der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und ihm damit das Wesen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs zu nehmen, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats nur beim Vorliegen besonderer dafür sprechender Umstände angenommen werden (Senatsurteile vom 21. September 2011 - XII ZR 173/09 - FamRZ 2012, 699 Rn. 19 mwN und vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 32 ff.).

    Diese ergibt sich allerdings nicht - wie vom Oberlandesgericht angenommen - aus § 242 BGB, sondern aus § 313 BGB (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 38 ff.).

  • BGH, 16.01.2013 - XII ZR 39/10

    Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland

  • OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 2 UF 208/08

    Abänderung von Ehegattenunterhalt

  • OLG Köln, 05.11.2015 - 21 UF 32/15

    Sittenwidrigkeit eines Morgengabeversprechens nach iranischem Recht

  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 19 U 141/12

    Verfahrensrecht: Folgen des Fehlens einer Anspruchsbegründung bei Säumigkeit des

  • OLG Hamm, 19.02.2014 - 8 UF 105/12

    Höhe des nachehelichen Unterhalts

  • OLG Hamm, 23.05.2013 - 2 UF 245/12

    - Vertrauenstatbestand durch Einkommensfiktion in einem Vergleich; Verletzung

  • ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11

    Benachteiligung wegen des Geschlechts - Arbeitszeiterhöhung - Kündigung -

  • OLG Düsseldorf, 23.10.2018 - 24 U 166/17

    Haftung des Prozessbevollmächtigten in einem familienrechtlichen

  • OLG Köln, 10.08.2017 - 4 UF 7/17

    HIV-Rente; Unterhalt

  • ArbG Köln, 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14

    Anspruch des Versorgungsempfängers gegen den Träger der Insolvenzsicherung;

  • OLG Frankfurt, 30.06.2014 - 1 U 253/11

    Aktivlegitimation der Treuhandanstalt zum Verkauf ehemaliger DDR-Verlage

  • OLG Köln, 04.07.2017 - 4 UF 7/17

    Berücksichtigung von Leistungen der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch

  • OLG Hamm, 08.06.2012 - 19 U 169/11

    Fünfjährige Verjährungsfrist für Siloteile

  • LG Bonn, 21.07.2017 - 3 O 344/16

    Umwandlung der Darlehensverträge infolge des Widerrufs der auf ihren Abschluss

  • LG Wiesbaden, 14.01.2015 - 10 O 138/13

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

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