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   BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11   

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https://dejure.org/2013,2637
BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11 (https://dejure.org/2013,2637)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2013 - V ZR 118/11 (https://dejure.org/2013,2637)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11 (https://dejure.org/2013,2637)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 291 BGB, § 320 BGB, § 346 BGB, §§ 346 ff BGB, § 463 aF BGB
    Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Rahmen des großen Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Prozesszinsen bei Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzanspruchs auf die Rückabwicklung des Leistungsaustausches durch einen Käufer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Großer Schadensersatz; Prozesszinsen; Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuspruch von Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrags im Rahmen des sog. großen Schadenersatzanspruchs

  • rewis.io

    Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Rahmen des großen Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 291
    Anspruch auf Prozesszinsen bei Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzanspruchs auf die Rückabwicklung des Leistungsaustausches durch einen Käufer

  • datenbank.nwb.de

    Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Rahmen des großen Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Großer Schadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 825
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11

    Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung …

    Auszug aus BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
    Nach der Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I, 330) in Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 BGB war § 288 Abs. 1 BGB in der geänderten Fassung nur auf die vom 1. Mai 2000 an fällig werdenden Forderungen anzuwenden, so dass sich an der Verzinsung der bereits vor diesem Zeitpunkt fälligen Forderungen nichts änderte (BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - VII ZR 31/11, NJW 2012, 1792, 1794 Rn. 26).

    Unter der Fälligkeit der Forderung in Art. 229 § 1 Satz 3 EGBGB ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm - unabhängig davon, ob es um Verzugszinsen oder um Prozesszinsen geht - die der zu verzinsenden Forderung und nicht die des Zinsanspruchs gemeint (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - VII ZR 31/11, NJW 2012, 1792, 1794 Rn. 26;… BVerwG, NVwZ 2009, 599, 602 Rn. 26).

    Die vor dem 1. Januar 2002 entstandene, fällige und rechtshängige Forderung der Kläger war danach über diesen Zeitpunkt hinaus weiterhin mit 4 Prozent zu verzinsen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - VII ZR 31/11, NJW 2012, 1792, 1794 Rn. 26).

    Die Vorschrift ist mangels Regelungslücke auch nicht analog anzuwenden (BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - VII ZR 31/11, NJW 2012, 1792, 1794 Rn. 26;… a.A. PWW/Schmidt-Kessel, BGB, 7. Aufl. § 291 Rn. 2).

  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03

    Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …

    Auszug aus BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Schuldner kein den Anspruch auf Prozesszinsen nach § 291 Abs. 1 BGB ausschließendes Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn die Zug-umZug Verurteilung nicht auf einem Gegenanspruch des Schuldners, sondern allein darauf beruht, dass der Schadensersatzanspruch des Gläubigers in seinem Umfang beschränkt ist, weil der Geschädigte nicht zugleich Schadensersatz verlangen und die mit dem schädigenden Ereignis im inneren Zusammenhang stehenden Vorteile behalten darf (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171 …und vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, NJW-RR 2009, 603, 604 Rn. 14).

    Ist die Pflicht zur Herausgabe einer Sache an den Schädiger lediglich Folge des im Vorteilsausgleich zum Ausdruck kommenden schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots, ist der Schadensersatzanspruch des Gläubigers in seinem Umfang zwar von vorneherein beschränkt, insoweit aber fällig, durchsetzbar und daher auch nach § 291 BGB zu verzinsen (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171 …und vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, NJW-RR 2009, 603, 604 Rn. 14).

    Für die Beklagten verwirklicht sich mit der Auferlegung der Prozesszinsen das allgemeine Risiko eines jeden Schuldners, dessen Verteidigungsvorbringen sich im Laufe eines jahrelangen Rechtsstreits als nicht durchgreifend erweist (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171).

  • BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …

    Auszug aus BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
    So verhält es sich jedoch nicht, wenn - wie hier - ein Käufer gegenüber dem Verkäufer den sogenannten großen Schadensersatzanspruch nach § 463 Satz 1 BGB aF geltend macht, indem er die Kaufsache wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft zurückweist und den Ersatz des ihm durch die Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangt (zu dieser Schadensberechnung: Senat, Urteile vom 22. November 1985 - V ZR 220/84, BGHZ 96, 283, 287; vom 23. Juni 1989 - V ZR 40/88, BGHZ 108, 156, 159; vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108, 110 Rn. 8).

    Der Schadensersatzanspruch des Käufers nach § 463 BGB aF richtet sich auch bei dieser Schadensberechnung auf die Herstellung des wirtschaftlichen Erfolgs, der bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung eingetreten wäre (Senat, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108, 114 Rn. 18).

    Richtig ist allerdings, dass bei der von den Klägern gewählten Form der Schadensberechnung, bei der nur der Leistungsaustausch rückgängig gemacht wird, sich im Rahmen der Rückabwicklung die zeitweilige Überlassung des Kaufpreises als Gegenleistung für die zeitweilige Nutzung des Grundstücks darstellt (Senat, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108, 115 Rn. 21).

     
  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 220/84

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung wegen Nichteinhaltung der zugesicherten …

    Auszug aus BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
    So verhält es sich jedoch nicht, wenn - wie hier - ein Käufer gegenüber dem Verkäufer den sogenannten großen Schadensersatzanspruch nach § 463 Satz 1 BGB aF geltend macht, indem er die Kaufsache wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft zurückweist und den Ersatz des ihm durch die Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangt (zu dieser Schadensberechnung: Senat, Urteile vom 22. November 1985 - V ZR 220/84, BGHZ 96, 283, 287; vom 23. Juni 1989 - V ZR 40/88, BGHZ 108, 156, 159;… vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108, 110 Rn. 8).

    Ob der Käufer die eine oder die andere Art des Schadensersatzes wählt, ist lediglich eine Frage der Berechnung eines bereits entstandenen Schadensersatzanspruchs (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1985 - V ZR 220/84, BGHZ 96, 283, 287; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 - VIII ZR 88/90, NJW 1992, 566, 568).

  • BGH, 23.06.1989 - V ZR 40/88

    Umfang des "kleinen" Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …

    Auszug aus BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
    So verhält es sich jedoch nicht, wenn - wie hier - ein Käufer gegenüber dem Verkäufer den sogenannten großen Schadensersatzanspruch nach § 463 Satz 1 BGB aF geltend macht, indem er die Kaufsache wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft zurückweist und den Ersatz des ihm durch die Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangt (zu dieser Schadensberechnung: Senat, Urteile vom 22. November 1985 - V ZR 220/84, BGHZ 96, 283, 287; vom 23. Juni 1989 - V ZR 40/88, BGHZ 108, 156, 159;… vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108, 110 Rn. 8).

    Der Umstand, dass der Käufer nach § 463 BGB aF den Ersatz des gesamten ihm durch die Nichterfüllung des Vertrages entstandenen Schadens (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juni 1989 - V ZR 40/88, BGHZ 108, 156, 159) nur verlangen kann, wenn er die Kaufsache an den Verkäufer zurücküberträgt, steht der Verzinsung seines Anspruchs (§ 291 Abs. 1 BGB) nicht entgegen.

  • BGH, 15.01.2009 - III ZR 28/08

    Fehlerhafte Anlageberatung - Zum Schadensersatz wegen Abschlusses eines …

    Auszug aus BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Schuldner kein den Anspruch auf Prozesszinsen nach § 291 Abs. 1 BGB ausschließendes Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn die Zug-umZug Verurteilung nicht auf einem Gegenanspruch des Schuldners, sondern allein darauf beruht, dass der Schadensersatzanspruch des Gläubigers in seinem Umfang beschränkt ist, weil der Geschädigte nicht zugleich Schadensersatz verlangen und die mit dem schädigenden Ereignis im inneren Zusammenhang stehenden Vorteile behalten darf (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171 und vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, NJW-RR 2009, 603, 604 Rn. 14).

    Ist die Pflicht zur Herausgabe einer Sache an den Schädiger lediglich Folge des im Vorteilsausgleich zum Ausdruck kommenden schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots, ist der Schadensersatzanspruch des Gläubigers in seinem Umfang zwar von vorneherein beschränkt, insoweit aber fällig, durchsetzbar und daher auch nach § 291 BGB zu verzinsen (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171 und vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, NJW-RR 2009, 603, 604 Rn. 14).

  • BGH, 14.12.1960 - V ZR 40/60

    Gewährleistungsanspruch. Irrtums- und Täuschungsanfechtung

    Auszug aus BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
    Der von dem Berufungsgericht zuerkannte Schadensersatzanspruch nach § 463 Satz 1 BGB aF war in diesem Zeitpunkt bereits fällig, da die Ansprüche des Käufers nach §§ 459 ff. BGB aF spätestens mit der - hier zum 1. Juli 1995 erfolgten - Übergabe der verkaufen Grundstücke entstanden (vgl. Senat, Urteil vom 14. Dezember 1960 - V ZR 40/60, BGHZ 34, 32, 34).
  • BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 88/90

    Lieferung eines genehmigungsfähigen aliud beim Handelskauf; Übergang vom großen …

    Auszug aus BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
    Ob der Käufer die eine oder die andere Art des Schadensersatzes wählt, ist lediglich eine Frage der Berechnung eines bereits entstandenen Schadensersatzanspruchs (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1985 - V ZR 220/84, BGHZ 96, 283, 287; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 - VIII ZR 88/90, NJW 1992, 566, 568).
  • BGH, 23.02.2005 - II ZR 147/03

    Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen Anschlußrevision

    Auszug aus BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
    Die Anschlussrevision kann daher - abweichend von § 556 Abs. 1 ZPO aF - auch dann wirksam eingelegt werden, wenn die Revision nicht zugunsten des Revisionsbeklagten zugelassen worden ist (Senat…, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787, 3798 Rn. 30; BGH, Beschluss vom 23. Februar 2005 - II ZR 147/03, NJW-RR 2005, 651).
  • BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06

    Berechnung von Fristen

    Auszug aus BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
    Die Anschlussrevision verkennt insoweit den Begriff der Fälligkeit, der den Zeitpunkt bezeichnet, von dem an der Gläubiger die Leistung verlangen kann (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 159/06, MDR 2007, 826 mwN).
  • BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem …

  • BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 2.07

    Landessammelstelle; Ausgabenverantwortung; Zweckausgaben; Verwaltungsausgaben; …

  • OLG Hamm, 21.02.2008 - 22 U 145/07

    Arglistige Täuschung wegen verschwiegener fehlender Baugenehmigung - Angaben "ins …

  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 586/06

    Prozesszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche

  • BGH, 14.01.1971 - VII ZR 3/69

    Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

  • BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71

    Seegrundstück - Fahrlässige c.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit …

  • BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 3/86

    Zinspflicht von Unterhaltsschulden ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des …

  • BGH, 08.07.2004 - VII ZR 317/02

    Rechtsfolgen eines Baustellenverbots nach Kündigung des Bauvertrages; Beendigung …

  • BGH, 31.03.2005 - VII ZR 180/04

    Formularmäßiger Ausschluss von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechten in einem …

  • BGH, 10.01.2008 - V ZR 81/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Umfang der Offenbarungspflichten …

  • BGH, 28.05.2008 - XII ZB 34/05

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren auf …

  • BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07

    Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück

  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09

    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …

    Nach dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot soll der Geschädigte nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde (BGH…, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18 mwN; vgl. Senat, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 11).

    Im Kaufrecht führt dies dazu, dass der Käufer einer mangelhaften Sache grundsätzlich nicht besser stehen darf, als er bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung stünde (Senat, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 13, 16).

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung …

    Ist Rechtshängigkeit eingetreten, beginnt der Lauf des Zinsanspruchs in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB erst mit dem folgenden Tag (BGH Urteil vom 24.1.1990 - VIII ZR 296/88 - Juris RdNr 25 = NJW-RR 1990, 518, 519; BAG Urteil vom 15.11.2000 - 5 AZR 365/99 - BAGE 96, 228, 233 = AP Nr. 7 zu § 4 MuSchG 1968 = Juris RdNr 23; BAG Urteil vom 30.10.2001 - 1 AZR 65/01 - BAGE 99, 266, 273 = AP Nr. 145 zu § 112 BetrVG 1972 = Juris RdNr 37; BVerwG Urteil vom 4.12.2001 - 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274, 293 = Buchholz 406.27 § 31 BBerG Nr. 2 = Juris RdNr 50; unklar BGH Urteil vom 25.1.2013 - V ZR 118/11 - Juris RdNr 23 = NJW-RR 2013, 825, RdNr 23; BVerwG Urteil vom 18.5.1973 - VII C 21/72 - NJW 1973, 1854, 1855; BVerwG Urteil vom 23.3.2017 - 9 C 1.16 - BVerwGE 158, 296, RdNr 13; OLG Düsseldorf Urteil vom 11.7.2017 - I-1 U 167/16, 1 U 167/16 - Juris RdNr 40) .
  • BGH, 16.02.2018 - V ZR 89/17

    Pflicht des Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung für das abgelaufene …

    Durch sie wird lediglich der Zeitpunkt bestimmt, von dem an der Gläubiger die Leistung verlangen kann (vgl. Senat, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 25; BGH…, Urteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 159/06, NJW 2007, 1581 Rn. 16, insoweit in BGHZ 171, 33 nicht abgedruckt;… Urteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 22).
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