Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2017 - 5 StR 364/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 334 StGB; § 335 StGB
    Besonders schwerer Fall der Bestechung (bandenmäßige Begehung; Zustandekommen einer Bandenabrede; schlüssiges Verhalten; Herleitung aus dem wiederholten deliktischen Zusammenwirken; auf mindestens zwei weitere Personen erstreckter Bindungswille)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 257c StPO, §§ 46b, 49 Abs. 1 StGB, § 205 StGB, § 335 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB, § 334 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 334 Abs 1 S 1 StGB, § 335 Abs 1 Nr 1 Buchst b StGB, § 335 Abs 2 Nr 3 StGB, § 354 Abs 1a StPO
    Bestechlichkeit: Vorliegen einer Bande

  • Jurion

    Bandenmäßige Begehung von Bestechungstaten; Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafrahmenwahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bandenmäßige Begehung von Bestechungstaten; Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafrahmenwahl

  • datenbank.nwb.de

    Bestechlichkeit: Vorliegen einer Bande

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 114



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18  

    Umfassen der gesamten von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplanten

    und 2. der Urteilsgründe trotz der kurzzeitigen Fahrtunterbrechung als einheitliches Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 3. Alternative StGB in Tateinheit mit § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG und § 6 Abs. 1 PflVG darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 272), übersehen, dass auch der mehrfache selbständige Gebrauch einer unechten Urkunde mit dem Herstellen der unechten Urkunde eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit eine materiell-rechtliche Tat bilden, wenn der mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3; vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 354/16, NStZ-RR 2017, 26; vom 15. Februar 2017 - 4 StR 629/16, StraFo 2017, 124).
  • BGH, 23.08.2017 - 1 StR 173/17  

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher

    Dass diese Verbindung durch das gemeinsame subjektive Element zur Annahme einer natürlichen Handlungseinheit führen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NJW 2014, 871 und vom 15. Februar 2017 - 4 StR 629/16, StraFo 2017, 124), hat das Landgericht nicht ersichtlich in den Blick genommen.

    Es hat aber übersehen, dass dann, wenn der Täter schon beim Anbringen der Kennzeichen den Vorsatz hat, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, der - gegebenenfalls mehrfache - Gebrauch der unechten zusammengesetzten Urkunde sowie ihre Herstellung eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit nur eine Urkundenfälschung darstellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2014 - 4 StR 95/14, wistra 2014, 349; vom 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15, DAR 2015, 702; vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 354/16, NStZ-RR 2017, 26, 27 und vom 15. Februar 2017 - 4 StR 629/16, StraFo 2017, 124).

  • BGH, 07.09.2017 - 5 StR 359/17  

    Fehlende Erörterung der sich aufdrängenden Voraussetzungen einer Aufklärungshilfe

    Denn der Rechtsfehler berührt die Strafrahmenwahl, weswegen für die Bemessung der Einzelstrafe ein anderer Strafrahmen in Betracht kommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2017 - 5 StR 364/16, NStZ-RR 2017, 114, 115 mwN).
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