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   BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15   

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https://dejure.org/2017,2144
BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15 (https://dejure.org/2017,2144)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2017 - IV ZR 173/15 (https://dejure.org/2017,2144)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - IV ZR 173/15 (https://dejure.org/2017,2144)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG, § ... 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB, § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG, § 346 Abs. 1 BGB, § 8 VVG, § 8 Abs. 5 VVG, § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG, § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BGB, § 5a VVG, § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 5 VVG vom 02.12.2004, § 242 BGB, § 312d Abs 4 Nr 6 BGB vom 02.12.2004, § 312g Abs 2 S 1 Nr 8 BGB, § 346 Abs 1 BGB
    Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des Rücktrittsrechts; Nutzungsherausgabe nach Rücktrittserklärung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Versicherungsnehmer auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Versicherungsnehmer auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

  • rechtsportal.de

    VVG § 5a; VVG § 8 Abs. 5 S. 4
    Anspruch eines Versicherungsnehmer auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des Rücktrittsrechts; Nutzungsherausgabe nach Rücktrittserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Rücktrittsrecht bei Rentenversicherung dank fehlerhafter Belehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt von Lebensversicherung nach fehlerhafter Belehrung wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geld zurück nach Rücktritt von der Lebensversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ewiges Rücktrittsrecht bei Versicherungsverträgen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ewiges Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsvertrag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ewiges Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsvertrag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geld zurück nach Rücktritt von der Lebensversicherung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rücktritt von Lebensversicherung nach fehlerhafter Belehrung wirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rücktritt von Lebensversicherung nach fehlerhafter Belehrung wirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 485
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 21.06.2017 - IV ZR 176/15

    Altvertrag über eine Lebensversicherung: Rücktrittsrecht wegen falscher Belehrung

    Die Frage der Ordnungsgemäßheit der Belehrung ist abstrakt zu beurteilen, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (Senatsurteil vom 25. Januar 2017 - IV ZR 173/15, r+s 2017, 126 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230 Rn. 15 m.w.N.).

    a) Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind - ebenso wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB - nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Schuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO Rn. 28; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41; jeweils m.w.N.).

    b) Allerdings können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).

    (1) Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).

    Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).

    Insoweit liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherungsnehmer, dem ein entsprechender Tatsachenvortrag obliegt, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe der hier von d. VN verlangten Zinsen von 7% - gestützt werden kann (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).

    Es kann auch nicht vermutet werden, dass ein Versicherer Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen hat (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 49).

  • OLG Dresden, 28.03.2017 - 4 U 1624/16

    Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung einer Rücktrittsbelehrung beim

    Die Auffassung der Beklagten, von einer wirksamen Rücktrittsbelehrung sei mit Blick auf die auf der Rückseite des Antragsformulars abgedruckte Widerspruchsbelehrung unter Beachtung der Entscheidung des BGH vom 25.1.2017 (IV ZR 173/15) auszugehen, teilt der Senat nicht.
  • BGH, 17.05.2017 - IV ZR 501/15

    Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 S. 1

    Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 - IV ZR 173/15, r + s 2017, 126 Rn. 18; vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14, juris Rn. 14; vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 16).
  • BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer

    Eine entsprechende Vermutung, dass auch ein Versicherer - wie hier der Beklagte - Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen hat, besteht aber nach der maßgebenden Rechtsprechung des für das Versicherungsrecht zuständigen IV. Zivilsenats nicht (BGH, Urteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, WM 2015, 2311 Rn. 48, vom 25. Januar 2017 - IV ZR 173/15, NJW-RR 2017, 485 Rn. 28 und vom 21. Juni 2017 - IV ZR 176/15, NJW 2017, 2406 Rn. 25).
  • OLG Köln, 04.08.2017 - 20 U 11/17

    Umfang der nach Widerspruch gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen

    Die Bestimmung des § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F., der das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen für bestimmte Finanzdienstleistungen ausgeschlossen hat, kann zur Bestimmung der Rechtsfolgen bei wirksamem Widerspruch nach § 5a VVG a.F. bzw. bei wirksamem Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. nicht herangezogen werden (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 485, Rz. 25).
  • LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17

    Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung

    Indes ist bei der Prüfung der Richtigkeit einer Widerrufsbelehrung grundsätzlich ihr abstrakter Inhalt maßgeblich (vgl. BGH, Urt. v. 25.01.2017 - IV ZR 173/15, juris; s. auch BGH, Urt. v. 17.12.1992 - I ZR 73/91, juris), wobei der konkret gebrauchte Belehrungstext durchaus geeignet war, bei der Klägerin Zweifel hinsichtlich des richtigen Fristbeginns zu wecken.
  • OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages mit

    Deshalb kann nur eine Erklärung, die darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das Wissen, um das es geht, zu vermitteln, als Belehrung angesehen werden (BGH, Urteil vom 16.10.2013, IV ZR 52/12 - juris Rn. 14 m.w.N.; BGH, Urteil vom 20.07.2016, IV ZR 166/12 - juris Rn. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 17.12.2014, IV ZR 260/11 - juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 16.10.2013, IV ZR 52/12 - juris Rn. 14 und zuletzt BGH, Urteil vom 25.01.2017, IV ZR 173/15 - juris Rn. 18, jeweils zu § 8 Abs. 5 VVG a.F.).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Kläger Nutzungen aus dem Risikoanteil nicht zustehen, welcher der Beklagten als Wertersatz für den vom Kläger faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt (BGH, Urteil vom 11.11.2015, IV ZR 513/14 - juris Rn. 42; BGH, Urteil vom 11.05.2016, IV ZR 334/15 - juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 25.01.2017, IV ZR 173/15 - juris Rn. 28).

    Zudem hat der Prämienanteil, der auf die Abschlusskosten entfallen ist, für den Nutzungsersatzanspruch außer Betracht zu bleiben, da hier mangels abweichender Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass der Versicherer Prämienteile, welche er für Abschlusskosten aufwandte, nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 513/14 - juris Rn. 42 ff.; BGH, Urteil vom 25.01.2017, IV ZR 173/15 - juris Rn. 28).

  • LG Kempten, 20.10.2017 - 52 S 936/17

    Lebensversicherungsvertrag - Rückzahlungsanspruch gemäß § 8 VVG a.F.

    Dies gilt auch beim gesetzlichen Rücktrittsrecht (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 485).

    Es bestehen vorliegend auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der auf die Abschlusskosten entfallende Prämienanteil für die Nutzungsziehung herangezogen worden ist (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2017, 485).

  • OLG Köln, 20.12.2019 - 20 U 209/19

    Rückerstattung von Lebensversicherungsprämien

    Dazu reichen weder die Zeitspanne zwischen Vertragsschluss und Widerspruchserklärung von über 10 Jahren (vgl. dazu Senat, Urt. v. 23. März 2018 - 20 U 108/17 -) noch der Umstand, dass die Klägerin durch Vertragsänderungen (Bezugsrechtsänderung) auf den Vertrag eingewirkt hat (vgl. dazu BGH, RuS 2017, 126, juris-Rz. 21), aus.
  • OLG München, 23.03.2018 - 25 U 4170/17

    Vergleich zwischen Abtretung und Widerrufsrecht- Treu und Glauben bei privater

    Nach der Rechtsprechung des Senats und auch des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. Beschluss vom 11.11.2015 - IV ZR 117/15 - zu OLG München, Urteil vom 09.12.2014 - 25 U 1381/14; Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15; Urteil vom 25.01.2017 - IV ZR 173/15; Beschluss vom 27.09.2017 - IV ZR 506/15) kann bei Vorliegen besonders gravierender Umstände im Ausnahmefall auch dem nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben die Geltendmachung seines Anspruchs verwehrt sein.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt Letzteres zwar nicht zu einem Ausschluss des Widerspruchsrechts (bzw. eines Rücktrittsrechts nach § 8 Abs. V VVG a.F.), da die Ordnungsmäßigkeit der Belehrung abstrakt zu beurteilen ist; auch mögen allein die genannten Gesichtspunkte für die Annahme besonders gravierender Umstände nicht ausreichen (vgl. BGH Urteil vom 25.01.2017 - IV ZR 173/15 Rn. 19 und 21).

  • OLG Dresden, 16.12.2019 - 4 U 2238/19
  • LG Ulm, 30.10.2017 - 3 O 133/16
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