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   BGH, 25.01.2017 - IV ZR 229/15   

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https://dejure.org/2017,2145
BGH, 25.01.2017 - IV ZR 229/15 (https://dejure.org/2017,2145)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2017 - IV ZR 229/15 (https://dejure.org/2017,2145)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - IV ZR 229/15 (https://dejure.org/2017,2145)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 2 Abs. 1 BetrAVG, Art. ... 9 Abs. 3 GG, § 547 Nr. 6 ZPO, §§ 145, 322 ZPO, § 2 BetrAVG, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, § 33 Abs. 7 ATV, § 19 ATV, § 79 Abs. 7 VBLS, § 68 VBLS, § 79 Abs. 1a VBLS, Art. 20 Abs. 3 GG, § 79 VBLS, § 7 Abs. 1 Halbsatz 1 AGG, Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 157 AEUV, Art. 141 EG, Art. 6 Abs. 1 EUV, Art. 3 Abs. 1 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 3 VBLSa, § 68 VBLSa, § 78 Abs 1 VBLSa, § 78 Abs 2 VBLSa, § 79 Abs 1a VBLSa
    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für rentenferne Jahrgänge

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung der Wirksamkeit einer Systemumstellung sowie der Verbindlichkeit der darauf beruhenden Verrentungsmitteilung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung der Wirksamkeit einer Systemumstellung sowie der Verbindlichkeit der darauf beruhenden Verrentungsmitteilung

  • rechtsportal.de

    VBLS § 78 Abs. 1; VBLS § 79 Abs. 2
    Anfechtung der Wirksamkeit einer Systemumstellung sowie der Verbindlichkeit der darauf beruhenden Verrentungsmitteilung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nicht mit Entscheidungsgründen versehen... -und die vorgreifliche Rechtsfrage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Systemwechsel in der VBL - und die Startgutschrift für rentenferne Versicherte

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17

    Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf

    Der aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit den Grundrechten abzuleitende Justizgewährungsanspruch verbietet auch bei der gerichtlichen Kontrolle privatrechtlicher Regelungen, dass die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt wird (BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 Rn. 143; BGH 25. Januar 2017 - IV ZR 229/15 - BeckRS 2017, 101271 - Rn. 27) .

    cc) Der insoweit gebotene Ausgleich zwischen dem Justizgewährungsanspruch und der Tarifautonomie im Sinne praktischer Konkordanz (hierzu: BGH 25. Januar 2017 - IV ZR 229/15 - BeckRS 2017, 101271 - Rn. 27; OLG Karlsruhe 18. Dezember 2014 - 12 U 124/14 - BeckRS 2016, 04648 - zu B.4. c) der Gründe) ergibt, dass den Beurteilungs- und Gestaltungsspielräumen der Tarifvertragsparteien bereits jetzt kein höheres Gewicht beizumessen ist, vielmehr der Justizgewährungsanspruch der Versorgungsempfänger und Anwärter überwiegt.

  • BGH, 25.10.2017 - IV ZR 472/15

    Anpassung erworbener Betriebsrentenanwartschaften; Abhängigkeit der Frage der

    Die von der Revision der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen hat der Senat überwiegend bereits vor Erlass des Berufungsurteils geklärt (vgl. die Nachweise in den Senatsurteilen vom 25. Januar 2017 - IV ZR 229/15, BetrAV 2017, 181 und IV ZR 409/15, juris), im Übrigen - nach Zulassung der Revision im vorliegenden Verfahren - in den Senatsurteilen vom 25. Januar 2017 im Sinne des Berufungsgerichts entschieden und die dortigen, auf vergleichbare rechtliche Erwägungen wie im Streitfall gestützten Revisionen der dortigen Versicherten zurückgewiesen.

    Es bleibt danach dabei, dass die gebotene Neuregelung nicht der Beklagten allein im Satzungsänderungsverfahren, sondern mit Blick auf die Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG den Tarifvertragsparteien vorbehalten ist (vgl. Senatsurteile vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 aaO Rn. 150; vom 25. Januar 2017 - IV ZR 229/15, BetrAV 2017, 181 Rn. 29).

  • LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17

    Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der

    Der aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit den Grundrechten abzuleitende Justizgewährungsanspruch verbietet auch bei der gerichtlichen Kontrolle privatrechtlicher Regelungen, dass die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt wird (BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 Rn. 143; BGH 25. Januar 2017 - IV ZR 229/15 - BeckRS 2017, 101271 - Rn. 27) .

    cc) Der insoweit gebotene Ausgleich zwischen dem Justizgewährungsanspruch und der Tarifautonomie im Sinne praktischer Konkordanz (hierzu: BGH 25. Januar 2017 - IV ZR 229/15 - BeckRS 2017, 101271 - Rn. 27; OLG Karlsruhe 18. Dezember 2014 - 12 U 124/14 - BeckRS 2016, 04648 - zu B.4. c) der Gründe) ergibt, dass den Beurteilungs- und Gestaltungsspielräumen der Tarifvertragsparteien bereits jetzt kein höheres Gewicht beizumessen ist, vielmehr der Justizgewährungsanspruch der Versorgungsempfänger und Anwärter überwiegt.

  • LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1449/17

    Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig

    Der aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit den Grundrechten abzuleitende Justizgewährungsanspruch verbietet auch bei der gerichtlichen Kontrolle privatrechtlicher Regelungen, dass die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt wird (BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 Rn. 143; BGH 25. Januar 2017 - IV ZR 229/15 - BeckRS 2017, 101271 - Rn. 27) .

    cc) Der insoweit gebotene Ausgleich zwischen dem Justizgewährungsanspruch und der Tarifautonomie im Sinne praktischer Konkordanz (hierzu: BGH 25. Januar 2017 - IV ZR 229/15 - BeckRS 2017, 101271 - Rn. 27; OLG Karlsruhe 18. Dezember 2014 - 12 U 124/14 - BeckRS 2016, 04648 - zu B.4. c) der Gründe) ergibt, dass den Beurteilungs- und Gestaltungsspielräumen der Tarifvertragsparteien bereits jetzt kein höheres Gewicht beizumessen ist, vielmehr der Justizgewährungsanspruch der Versorgungsempfänger und Anwärter überwiegt.

  • LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17

    Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig

    Der aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit den Grundrechten abzuleitende Justizgewährungsanspruch verbietet auch bei der gerichtlichen Kontrolle privatrechtlicher Regelungen, dass die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt wird (BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 Rn. 143; BGH 25. Januar 2017 - IV ZR 229/15 - BeckRS 2017, 101271 - Rn. 27) .

    cc) Der insoweit gebotene Ausgleich zwischen dem Justizgewährungsanspruch und der Tarifautonomie im Sinne praktischer Konkordanz (hierzu: BGH 25. Januar 2017 - IV ZR 229/15 - BeckRS 2017, 101271 - Rn. 27; OLG Karlsruhe 18. Dezember 2014 - 12 U 124/14 - BeckRS 2016, 04648 - zu B.4. c) der Gründe) ergibt, dass den Beurteilungs- und Gestaltungsspielräumen der Tarifvertragsparteien bereits jetzt kein höheres Gewicht beizumessen ist, vielmehr der Justizgewährungsanspruch der Versorgungsempfänger und Anwärter überwiegt.

  • BGH, 13.12.2017 - IV ZR 472/15

    Anpassung erworbener Betriebsrentenanwartschaften; Klage gegen die von der

    Soweit die Revision die fehlende Dynamisierung der Startgutschrift bis zur Verrentung der Klägerin beanstandet, hat der Senat diese Frage bereits geklärt (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2017 - IV ZR 229/15, BetrAV 2017, 181 Rn. 25 m.w.N.).
  • BGH, 18.04.2017 - IV ZR 221/15

    Klärung der von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen bereits vor Erlass des

    Die von der Revision der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen hat der Senat überwiegend bereits vor Erlass des Berufungsurteils geklärt (vgl. die Nachweise in den Senatsurteilen vom 25. Januar 2017 - IV ZR 229/15 und IV ZR 409/15, juris), im Übrigen - nach Zulassung der Revision im vorliegenden Verfahren - in den Senatsurteilen vom 25. Januar 2017 im Sinne des Berufungsgerichts entschieden und die dortigen, auf dieselben rechtlichen Erwägungen wie im Streitfall gestützten Revisionen der Versicherten zurückgewiesen.
  • BGH, 03.04.2019 - IV ZR 299/17

    Rechtsstreit um die Berechtigung zur Einziehung von Kranken- und

    cc) In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass den rentenfernen Versicherten infolge der bisherigen Unwirksamkeit der in § 79 Abs. 1 und Abs. 1a VBLS getroffenen Übergangsregelung weder eine Startgutschrift nach den vor der Systemumstellung geltenden Satzungsbestimmungen zu erteilen ist noch die Zusatzrente nach diesen Regeln berechnet werden muss (Senatsurteil vom 25. Januar 2017 - IV ZR 229/15, BetrAV 2017, 181, Rn. 19 ff.).
  • BGH, 18.04.2017 - IV ZR 32/16

    Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

    Die von der Revision der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen hat der Senat überwiegend bereits vor Erlass des Berufungsurteils geklärt (vgl. die Nachweise in den Senatsurteilen vom 25. Januar 2017 - IV ZR 229/15 und IV ZR 409/15, juris), im Übrigen - nach Zulassung der Revision im vorliegenden Verfahren - in den Senatsurteilen vom 25. Januar 2017 im Sinne des Berufungsgerichts entschieden und die dortigen, auf vergleichbare rechtliche Erwägungen wie im Streitfall gestützten Revisionen der Versicherten zurückgewiesen.
  • BGH, 10.05.2017 - IV ZR 413/15

    Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

    Die von der Revision der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen hat der Senat überwiegend bereits vor Erlass des Berufungsurteils geklärt (vgl. die Nachweise in den Senatsurteilen vom 25. Januar 2017 - IV ZR 229/15, BetrAV 2017, 181 und IV ZR 409/15, juris), im Übrigen - nach Zulassung der Revision im vorliegenden Verfahren - in den Senatsurteilen vom 25. Januar 2017 im Sinne des Berufungsgerichts entschieden und die dortigen, auf vergleichbare rechtliche Erwägungen wie im Streitfall gestützten Revisionen der Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zurückgewiesen.
  • BGH, 10.05.2017 - IV ZR 309/15

    Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

  • BGH, 06.07.2017 - IV ZR 220/15

    Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung

  • BGH, 18.04.2017 - IV ZR 220/15

    Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

  • BGH, 18.04.2017 - IV ZR 222/15

    Klärung der von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen bereits vor Erlass des

  • BGH, 18.04.2017 - IV ZR 407/15

    Klärung der von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen bereits vor Erlass des

  • BGH, 18.04.2017 - IV ZR 408/15

    Klärung der von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen bereits vor Erlass des

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