Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 278, § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1, Satz 2 und 3; WEG § 28 Abs. 3 und 5

  • IWW

    § 556 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § ... 259 BGB, § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 556 Abs. 3 BGB, § 556 Abs. 4 BGB, § 28 Abs. 5 WEG, § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB, § 278 BGB, § 389 BGB, § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, § 28 Abs. 3 WEG, § 535 Abs. 2, Abs. 2 BGB, § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BGB, § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BGB, § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 der Betriebskostenverordnung (BetrKV), § 556 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrKV, § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 556, § 16 Abs. 2 WEG, Art. 1 des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz), § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 BGB, § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB, § 556 Abs. 1 BGB, § 556 Abs. 1, § 556a Abs. 1 BGB, § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, 2 BetrKV, § 556 Abs. 3 Satz 4 BGB, § 276 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 278 BGB, § 556 Abs 3 S 1 Halbs 1 BGB, § 556 Abs 3 S 2 BGB, § 556 Abs 3 S 3 Halbs 2 BGB, § 28 Abs 3 WoEigG
    Betriebskostenabrechnung bei Wohnungsmiete: Verspätung der Abrechnung wegen verspäteten Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung

  • Jurion

    Abrechnung des Vermieters einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb der Jahresfrist; Abrechnung ohne Vorliegen des Beschlusses der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft; Darlegungsanforderungen an den Vermieter betreffend seine Entlastung hinsichtlich einer von ihm nicht fristgerecht vorgenommenen Betriebskostenabrechnung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 278, § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1, Satz 2 und 3; WEG § 28 Abs. 3 und 5
    Fristgemäße Abrechnung der Betriebskosten gegenüber dem Mieter auch bei noch fehlendem WEG-Beschluss über die Jahresabrechnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentümer muss auch ohne Jahresabrechnung des Verwalters die Betriebkostenabrechnung innerhalb der Jahresfrist erstellen, § 556 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abrechnung des Vermieters einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb der Jahresfrist; Abrechnung ohne Vorliegen des Beschlusses der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft; Darlegungsanforderungen an den Vermieter betreffend seine Entlastung hinsichtlich einer von ihm nicht fristgerecht vorgenommenen Betriebskostenabrechnung

  • datenbank.nwb.de

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnungsmiete: Verspätung der Abrechnung wegen verspäteten Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verspätete WEG-Abrechnung: Kann der Wohnungsvermieter Betriebskosten nachfordern?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wie lange dürfen Vermieter die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen?

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Auch der Vermieter einer Eigentumswohnung muss rechtzeitig über die Betriebskosten abrechnen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mietrecht: Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

  • faz.net (Pressebericht, 25.01.2017)

    Wie lange muss man Nebenkosten nachzahlen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskostennachforderungen für eine vermietete Eigentumswohnung - und die verspätete WEG-Abrechnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Betriebskostennachforderung bei verspäteter WEG-Abrechnung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 25.01.2017)

    Mieter müssen verspätete Nebenkosten-Abrechnung nicht zahlen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Verspätete WEG-Abrechnung rechtfertigt keine verspätete Abrechnung der Nebenkosten gegenüber Mieter

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Nachforderungsanspruch auf Betriebskosten - Untätigkeit schützt vor Strafe nicht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei zu später WEG-Abrechnung sind Nachforderungen beim Mieter ausgeschlossen!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung bei der vermieteten Eigentumswohung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung durch WEG-Verwalter verspätet - kein Nachforderungsanspruch des Vermieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verspätete Nebenkostenabrechnung/Betriebskostenabrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frist zur Nachforderung von Betriebskosten gilt auch bei verspäteter WEG-Abrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachforderungsanspruch auf Betriebskosten - Untätigkeit schützt vor Strafe nicht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnung versus WEG-Jahresabrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristgerechte Betriebskostenabrechnung bei der Eigentumswohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Noch keine Jahresabrechnung - Vermieter muss Nebenkosten dennoch rechtzeitig abrechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Jahresfrist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abrechnungspflicht für vermietenden Eigentümer bei fehlender Abrechnung der WEG

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Vermieter einer Eigentumswohnung und deren Mieter wissen sollten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrechtliche Betriebskostenabrechnung im Wohnungseigentum


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen einer vermieteten Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung durch die Hausverwaltung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnungsfrist für Betriebskosten bei vermieteter Eigentumswohnung? (IMR 2017, 129)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2608
  • MDR 2017, 385
  • NZM 2017, 216
  • ZMR 2017, 303



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 14.03.2017 - VIII ZR 50/16  

    Betriebskostenabrechnung bei einer vermieteten Eigentumswohnung: Geltendmachung

    Vielmehr hat der Vermieter einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB - wie hier seitens des Klägers erfolgt - abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung des Verwalters noch nicht vorliegt (Senatsurteil vom 25. Januar 2017 - VIII ZR 249/15, juris Rn. 17, 20 ff.).

    Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kläger über die streitgegenständlichen Betriebskosten auch ohne Vorliegen eines Beschlusses der Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft (§ 28 Abs. 5 i.V.m. § 30 Abs. 3 Satz 2 WEG) abrechnen durfte und er demzufolge aus der Betriebskostenabrechnung einen Nachzahlungsanspruch gegen den Beklagten geltend machen kann, steht im Einklang mit den Grundsätzen des oben genannten Senatsurteils vom 25. Januar 2017 (VIII ZR 249/15, aaO).

    Die Frage des laufenden Entstehens und des Anfallens der Betriebskosten für die vermietete Eigentumswohnung ist damit unabhängig hiervon nach den Grundsätzen des Wohnraummietrechts und dem Inhalt des konkreten Mietverhältnisses zu beurteilen (Senatsurteil vom 25. Januar 2017 - VIII ZR 249/15, aaO Rn. 23 f. mwN).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Januar 2017 (VIII ZR 249/15, aaO Rn. 25 ff., 36 ff.) im Einzelnen ausgeführt hat, dient § 556 Abs. 3 BGB der Abrechnungssicherheit für den Mieter und der Streitvermeidung und gewährleistet - was die Revision nicht hinreichend in den Blick nimmt - eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss.

  • AG Hamburg-Blankenese, 05.07.2017 - 539 C 44/16  

    Unbestimmter Beschluss ist nichtig!

    Der Kläger hätte über seine Sondereigentumsverwaltung auch unabhängig von einer WEG-Abrechnung oder einem Beschluss gemäß § 28 WEG über eine WEG-Jahresabrechnung abrechnen können und müssen (vgl. BGH ZMR 2017, 303).

    Vielmehr hat der BGH ihn mit Urteil vom 25.01.2017, VIII ZR 249/15, ZMR 2017, 303 eine klare Absage erteilt.

  • LG München I, 18.01.2018 - 31 S 11267/17  

    Anspruch auf Kautionsrückzahlung und Rückzahlung von

    Die Entscheidung steht auch im Einklang mit der Entscheidung des BGH vom 25.01.17, Az: VIII ZR 249/15.
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