Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 257/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,3446
BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 257/15 (https://dejure.org/2017,3446)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2017 - VIII ZR 257/15 (https://dejure.org/2017,3446)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - VIII ZR 257/15 (https://dejure.org/2017,3446)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Lugano-Übk II Art. 15, Art. 23 Abs. 1

  • IWW

    § 522 Abs. 2 ZPO, § ... 126 Abs. 2 BGB, Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a EuGVVO, Art. 23 EuGVVO, Art. 25 EuGVVO, Art. 25 Abs. 1 EuGVVO, § 126 Abs. 1 BGB, § 38 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 564 Satz 1 ZPO, Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV, Art. 267 Abs. 3 AEUV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 23 Abs 1 S 3 Buchst a VollstrZustÜbk 2007
    Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer Übereinkommens

  • Wolters Kluwer

    Nichterforderlichkeit einer Unterschrift aller Vertragsschließenden zur Wahrung des in Art. 23 Abs. 1 S. 3a des revidierten Luganer Übereinkommens (Lugano-Übk II ) geregelten Schriftformerfordernisses

  • Betriebs-Berater

    Niederlegung einer Gerichtsstandsabrede in Schriftform

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den formellen Anforderungen an eine Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Lugano-Übereinkommen (Abgrenzung von BGH WM 2014, 534 Rdn. 9)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lugano-Übk II Art. 15, Art. 23 Abs. 1
    Nichterforderlichkeit einer Unterschrift aller Vertragsschließenden zur Wahrung des in Art. 23 Abs. 1 S. 3a des revidierten Luganer Übereinkommens (Lugano-Übk II ) geregelten Schriftformerfordernisses

  • rechtsportal.de

    LugÜ II Art. 15; LugÜ II Art. 23 Abs. 1
    Nichterforderlichkeit einer Unterschrift aller Vertragsschließenden zur Wahrung des in Art. 23 Abs. 1 S. 3a des revidierten Luganer Übereinkommens (Lugano-Übk II ) geregelten Schriftformerfordernisses

  • datenbank.nwb.de

    Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer Übereinkommens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftformerforderniss: Unterschrift aller Vertragsschließenden nicht erforderlich

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Internationale Zuständigkeit aufgrund Gerichtsstandsklausel in Textform ohne Unterschrift aller Vertragschließenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ/EuGVVO - Textform ausreichend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 2324
  • MDR 2017, 382
  • WM 2017, 1770
  • BB 2017, 450
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 163/16

    Stromverträge: Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

    Zudem handelt es sich - wie Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2009/72/EG und die ihr zugrunde liegenden Erwägungsgründe 46 und 50 zeigen - bei den dahingehenden Vorgaben um einen verbraucherschutzrechtlichen Mindeststandard, den der deutsche Gesetzgeber durch eine Erfassung sämtlicher Preisanpassungsklauseln hätte übertreffen dürfen, so dass unter diesem Gesichtspunkt zugleich ein die Vorlagepflicht ebenfalls erübrigender acte clair vorläge (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Januar 2017 - VIII ZR 257/15, RIW 2017, 229 Rn. 40 mwN).
  • BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

    Form der Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten in dem betreffenden

    Entgegen der Auffassung der Revision folgt aus der - zu Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) LugÜ ergangenen - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2017 (VIII ZR 257/15, WM 2017, 1770) nichts anderes.
  • OLG Bamberg, 30.01.2019 - 8 U 159/18

    Forderung aus Bürgschaftsverpflichtung

    Das in Art. 23 Abs. 1 Buchst. a) LugÜ geregelte Schriftformerfordernis ist zunächst nicht ohne die damit erstrebten Zwecke zu betrachten, welche darin bestehen, den Umfang der Willenseinigung klarzustellen und durch deren textliche Fixierung die Vertragsparteien davor zu schützen, dass unbemerkt Gerichtsstandsklauseln in den Vertrag einfließen, mit denen sie nicht ohne Weiteres rechnen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 07. Juli 2016, Az.: C-222/15, abgedr. in ZIP 2016, 1700; BGH, MDR 2017, 382).

    Ob eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 LugÜ wirksam zustande gekommen ist, ist durch autonome Auslegung der in diesen Bestimmungen aufgeführten Merkmale ohne Berücksichtigung der Anforderungen und Begriffsverständnisse der einzelnen nationalen Rechte zu ermitteln (EuGH, NJW 1992, 1671; BGH; NJW 2015, 2584; BGH, MDR 2017, 382).

    Die vorstehend beschriebenen Zwecke werden somit schon dann erreicht, wenn die Identität der am Vertrag Beteiligten sowie die Authentizität und Echtheit ihrer in der Vertragsurkunde fixierten Erklärungen feststehen (vgl. Oberster Gerichtshof, Beschluss vom 28.04.2000, Az.: 1 Ob 358/99z, ZfRV 2001, 34; BGH MDR 2017, 382).

  • OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 16 U 83/17

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen einen im

    Tatbestandsvoraussetzung sei aber weiterhin, dass der Gewerbetreibende bereits vor dem Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck gebracht habe, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern (auch) im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers herzustellen, also zum Vertragsschluss mit diesen bereit zu sein (BGH, a.a.O juris Rn 39; zuletzt noch BGH, Urteil vom 25.01.2017 - VIII ZR 257/15 - juris Rn 34/35).
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