Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2017 - XII ZB 504/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 163 Abs 1 S 1 ZPO, § 233 ZPO, § 311 Abs 2 S 1 ZPO, § 522 Abs 1 S 2 ZPO, § 113 Abs 1 S 2 FamFG
    Familienstreitsache: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Verkündung der Entscheidung für den Lauf der Beschwerdefrist; Anforderungen an die Unterschrift unter dem Verkündungsprotokoll; irrtümliche Einreichung der Rechtsmittelbegründung beim Amtsgericht

  • Jurion

    Ordnungsgemäße Verkündung der Entscheidung als Voraussetzung für den Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 163 Abs. 1 S. 1, 233 B, Gc, 311
    Ordnungsgemäße Verkündung der Entscheidung als Voraussetzung für den Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache

  • datenbank.nwb.de

    Familienstreitsache: Ordnungsgemäße Verkündung der Entscheidung als Vorraussetzung des Laufs der Beschwerdefrist; Anforderungen an die Unterschrift unter dem Verkündungsprotokoll; irrtümliche Einreichung der Rechtsmittelbegründung beim Amtsgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Verkündungsprotokoll - und die Beschwerdefrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die irrtümlich beim Amtsgericht eingereichte Beschwerdebegründung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt vom Richter ordnungsgemäß unterzeichnetes Verkündungsprotokoll voraus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 386
  • MDR 2017, 417



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 14.12.2017 - IX ZB 101/15  

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Kürzung der Mindestvergütung im Wege eines

    Dagegen stellt ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, keine formgültige Unterschrift dar (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 504/15, NJW-RR 2017, 386 Rn. 13 mwN).
  • FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14  

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im

    Falls das erkennende Gericht zu dem Schluss gelange, dass dem Finanzamt Y eine taggleiche, fristwahrende Weiterleitung an das zuständige beklagte Finanzamt per Fax oder ein telefonischer Hinweis an die Klägerin zumutbar gewesen sei und dies die Ursächlichkeit der fehlerhaften Adressierung des Einspruchsschreibens durch die Klägerin so weit überlagere, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei, stehe dies im eindeutigen Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des BFH (Hinweise insbesondere auf die jüngsten Beschlüsse des BFH vom 18. August 2014 III B 16/14, BFH/NV 2015, 42 und des BGH vom 27. Juli 2016 XII ZB 203/15, NJW-RR 2016, 1340 und vom 25. Januar 2017 XII ZB 504/15, NJW-RR 2017, 386 sowie ergänzend auf den Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 3. Januar 2001 1 BvR 2147/00, NJW 2001, 1343).
  • BGH, 29.08.2017 - VI ZB 49/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfungspflicht des

    Wenn die Akte nach Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang verfristet beim Beschwerdegericht eingeht, liegt dies im Risikobereich der Partei, deren Rechtsanwalt den Schriftsatz an das falsche Gericht adressiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2017 - XII ZB 504/15, NJW-RR 2017, 386 Rn. 18; vom 27. Juli 2016 - XII ZB 203/15, FamRZ 2016, 1762 Rn. 14).
  • BGH, 13.12.2017 - XII ZB 356/17  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des

    Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 504/15 - FamRZ 2017, 821 Rn. 5 mwN).
  • OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 4 UF 313/16  

    Formale Voraussetzungen einer Beschwerde durch juristische Person

    Die Beschwerde war auch ordnungsgemäß unterzeichnet, obgleich der Senatsberichterstatter hieran anfänglich Zweifel hatte: Denn es ist anerkannt, dass die Unterschrift im Sinne des § 64 II 4 FamFG ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug zu sein hat, der - u.a. - individuelle und charakteristische Merkmale aufweisen muss, die eine Nachahmung erschweren und den Namen des Unterschreibenden wiedergeben (Keidel-Sternal, § 64 FamFG, Rz. 31), wobei bei nicht vollständig lesbarem Unterschriftszug - wie hier - von Bedeutung ist, dass einzelne Buchstaben des Namens erkennbar sind und ob die handelnde Person sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterzeichnet (BGH Beschluss vom 09. Februar 2010 - VIII ZB 67/09 -, juris; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 504/15 -, juris, Rz. 13).
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