Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2017 - XII ZR 69/16   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305b BGB, § 307 BGB, § 550 BGB
    Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel

  • Jurion

    Formularmäßige Vereinbarung einer in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltenen sog. doppelte Schriftformklausel; Änderung der Vertragsabreden wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung; Räumungs- und Herausgabebegehren von gemieteten Gewerberäumen

  • Betriebs-Berater

    Doppelte Schriftformklausel in einem Gewerberaummietvertrag

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 305b, 307, 550; ZPO § 91a
    Vorrang der Individualabrede (hier: Erweiterung des Nutzungszwecks) auch bei formularmäßig vereinbarter doppelter Schriftformklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 305 b, 307 Bb, 550; ZPO § 91 a
    Formularmäßige Vereinbarung einer in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltenen sog. doppelte Schriftformklausel; Änderung der Vertragsabreden wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung; Räumungs- und Herausgabebegehren von gemieteten Gewerberäumen

  • rechtsportal.de

    BGB § 305b; BGB § 307 ; BGB § 550 ; ZPO § 91a
    Formularmäßige Vereinbarung einer in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltenen sog. doppelte Schriftformklausel; Änderung der Vertragsabreden wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung; Räumungs- und Herausgabebegehren von gemieteten Gewerberäumen

  • datenbank.nwb.de

    Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB: Doppelte Schriftformklausel kann mündliche oder konkludente Änderung nicht verhindern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mündliche oder konkludente Änderung eines Gewerberaum-Mietvertrags trotz formularmäßiger doppelter Schriftformklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch doppelte Schriftformklauseln sind bei formularmäßiger Vereinbarung unwirksam - Vorrang der Individualvereinbarung und konkludente Vertragsänderung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mündliche oder konkludente Änderung der Vertragsabreden trotz doppelter Schriftformklausel in Mietvertrag über Gewerberäume

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gewerbemietvertrag: Doppelte Schriftformklausel schließt mündliche Änderungen nicht aus

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Immer wieder Schriftformklausel - auch doppelt hilft nicht!

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Doppelte Schriftformklauseln sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mündliche Vereinbarung hat Vorrang vor doppelter Schriftformklausel

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Doppelte Schriftformklausel

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Muster ohne Wert - Die Schriftformklausel im Mietrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerberaummietverträge: Doppelte Schriftformklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Doppelte Schriftformklausel im Gewerbemietvertrag wirkungslos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muster ohne Wert - die Schriftformklausel im Mietrecht

  • rotthege.com (Kurzinformation)

    Es gilt das gesprochene Wort!

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Spätere formwidrige Individualvereinbarung geht qualifizierter Schriftformklausel vor

Besprechungen u.ä. (4)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Immer wieder Schriftformklausel - auch doppelt hilft nicht!

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schrift- und Schriftformheilungsklauseln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch die doppelte Schriftformklausel verhindert nicht den Schriftformverstoß! (IMR 2017, 142)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auch eine doppelte Schriftformklausel kann mündliche Vertragsänderungen nicht verhindern! (IBR 2017, 224)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1017
  • ZIP 2017, 2107
  • MDR 2017, 386
  • NZM 2017, 189
  • ZMR 2017, 632
  • MIR 2017, Dok. 010
  • BB 2017, 462



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16

    Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog.

    (1) Der Senat hat allerdings bereits entschieden, dass es mit § 550 BGB nicht vereinbar ist, einen Erwerber aufgrund einer Heilungsklausel als verpflichtet anzusehen, von einer ordentlichen Kündigung wegen eines nicht aus seiner Vertragszeit stammenden Schriftformmangels Abstand zu nehmen (vgl. Senatsurteile BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 Rn. 24 ff. und vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 28 ff.), und zwar selbst dann, wenn die langfristige Vertragsbindung erst unter seiner Beteiligung vereinbart worden ist (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZR 69/16 - NJW 2017, 1017 Rn. 10 f. mwN).
  • LG Köln, 11.07.2018 - 26 O 128/17

    Wirksamkeit einzelner Regelungen in den "Allgemeinen Lieferungs- und

    Das Interesse des Klauselverwenders oder gar beider Vertragspartner, nicht durch nachträgliche mündliche Absprachen die langfristige beiderseitige Bindung zu gefährden, müsse dahinter zurücktreten (BGH, Beschl. v. 25.01.17, XII ZR 69/16, juris, Rn. 16 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 12 U 68/17

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Dritten auf Verbindlichkeiten des

    Dies gilt auch gegenüber einer konkludenten Änderung der Vertragsabreden (vgl. BGH, Beschl. v. 25.01.2017 - XII ZR 69/16, NZM 2017, 189, 190 Rn. 16).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 24 U 124/16
    Es wird bereits als fraglich angesehen, ob "doppelte" oder "qualifizierte" Schriftformklauseln überhaupt formularvertraglich wirksam vereinbart werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZR 69/16, Rz. 12ff.; siehe auch Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, a.a.O., § 550 Rn. 75 und § 305 b Rn. 15ff.; Seldeneck/Wichert/Fallak, a.a.O., Kap. 13 Rn. 7 mwN).
  • OLG Brandenburg, 26.07.2018 - 12 U 11/17

    Die doppelte Schriftformklausel: Gerne verwendet, aber letztlich nutzlos!

    Denn jedenfalls ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine solche Klausel wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305 b BGB wirkungslos (vgl. BGH NJW 2017, 1017 Rn. 16 f.).
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