Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2018 - IX ZB 89/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,2403
BGH, 25.01.2018 - IX ZB 89/16 (https://dejure.org/2018,2403)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2018 - IX ZB 89/16 (https://dejure.org/2018,2403)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - IX ZB 89/16 (https://dejure.org/2018,2403)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV, Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. ... 53 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, § 1111 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, Art. 1 Abs. 1 EuGVVO, Art. 53 EuGVVO, Anhang I der EuGVVO, § 704 ZPO, §§ 708, 709 ZPO, § 708 ZPO, § 709 ZPO, § 726 Abs. 1 ZPO, § 724 ZPO, § 725 ZPO, § 726 ZPO, § 720a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 720a ZPO, § 750 ZPO, § 751 Abs. 2 ZPO, § 720a Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 720a Abs. 1 ZPO, Art. 42 Abs. 1 EuGVVO, Art. 42 Abs. 1 lit. b) EuGVVO, Art. 54 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO, Art. 36 EuGVVO, Art. 37 Abs. 1 lit. b) EuGVVO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 39 EUV 1215/2012, Art 53 Anh 1 Nr 4.4.1 EUV 1215/2012, Art 53 Anh 1 Nr 4.4.3 EUV 1215/2012, Art 267 Abs 1 Buchst a AEUV, § 704 ZPO
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit eines Urteils im Ursprungsmitgliedstaat unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Brüssel Ia-VO bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung; mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ohne Erbringung der Sicherheitsleistung

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckungsbegehren aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil; Anordnung des Ursprungsgerichts betreffend die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils gegen Sicherheitsleistung; Mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil im Ursprungsmitgliedstaat ohne Erbringung der Sicherheitsleistung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorlage an den EuGH zur Frage, ob eine Bescheinigung gemäß Art. 53 EuGVVO verlangt werden kann, wenn die nur gegen Sicherheitsleistung für vollstreckbar erklärte Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist und Sicherheit nicht geleistet wurde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckungsbegehren aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil; Anordnung des Ursprungsgerichts betreffend die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils gegen Sicherheitsleistung; Mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil im Ursprungsmitgliedstaat ohne Erbringung der Sicherheitsleistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorlage an EuGH: Vorläufig vollstreckbares Urteil ohne erbrachte Sicherheitsleistung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Bescheinigung der Vollstreckbarkeit eines Urteils bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung - und die Vollstreckung nach der Brüssel-Ia-VO

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckung innerhalb der EU aus noch nicht rechtskräftigen Urteilen (IVR 2018, 78)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1420
  • WM 2018, 383
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.09.2018 - IX ZB 89/16

    Kostenentscheidung des Rechtsmittelverfahrens aufgrund der Erledigungserklärung

    Die dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 25. Januar 2018 (WM 2018, 383) vorgelegten Fragen zur Auslegung des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (fortan: EuGVVO) sind nicht mehr entscheidungserheblich.
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