Rechtsprechung
   BGH, 25.02.1982 - III ZR 76/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,2709
BGH, 25.02.1982 - III ZR 76/81 (https://dejure.org/1982,2709)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1982 - III ZR 76/81 (https://dejure.org/1982,2709)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1982 - III ZR 76/81 (https://dejure.org/1982,2709)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aufklärungspflicht und Hinweispflicht eines Gerichts über die Verwertung eines Berichts von einem Konkursverwalter aus einer Konkursakte - Pflicht eines Konkursverwalters über den Grund der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners in der ersten Gläubigerversammlung - Über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Gemeinde wegen einer rechtswidriger Maßnahme der Ordnungbehörden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1982, 582



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02

    Schadensersatz wegen Betruges

    Daraus folgt, dass die Erhebung einer Feststellungsklage zur Unterbrechung der Verjährung gemäß § 209 Abs. 1 BGB aF geeignet ist, soweit ein von der Verjährung betroffener Anspruch Streitgegenstand ist (BGH 25. Februar 1988 - VII ZR 348/86 - BGHZ 103, 298 = NJW 1988, 1380; 25. Februar 1982 - III ZR 76/81 - VersR 1982, 582).

    Der Revision ist darin zu folgen, dass sich die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang eine erhobene Leistungs- oder Feststellungsklage die Verjährungsunterbrechung hinsichtlich eines Anspruchs herbeiführt, danach bestimmt, was der Streitgegenstand der Klage ist, weil jede andere Betrachtungsweise zu einer Beeinträchtigung der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit führen würde (BGH 25. Februar 1982 - III ZR 76/81 - VersR 1982, 582 mwN; BGB-RGRK § 209 Rn. 25).

  • BGH, 25.02.1988 - VII ZR 348/86

    Haftung des Reiseveranstalters für Mängel einer Hotelanlage

    Eine Feststellungsklage ist zur Unterbrechung der Verjährung gemäß § 209 Abs. 1 BGB geeignet, soweit ein von der Verjährung betroffener Anspruch Streitgegenstand ist (vgl. BGH Beschluß vom 25. Februar 1982 - III ZR 76/81 = VersR 1982, 582).
  • BGH, 11.07.1985 - III ZR 62/84

    Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

    Er hat angenommen, daß in Amtshaftungssachen die Klage nur dann die Verjährung unterbricht, wenn sie vor den Zivilgerichten erhoben wird und auf Befriedigung oder Feststellung des Amtshaftungsanspruchs selbst gerichtet ist (Senatsurteil vom 4. April 1957 - III ZR 213/55 = VersR 1957, 429: keine Verjährungsunterbrechung durch Erhebung der Verfassungsbeschwerde; ebenso BGB-RGRK aaO § 209 Rdn. 2; vgl. ferner zum Anspruch i. S. des § 209 Abs. 1 BGB Senatsbeschluß vom 25. Februar 1982 - III ZR 76/81 -).
  • BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86

    Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Klage vor den

    Der Umfang der Verjährungsunterbrechung des Amtshaftungsanspruchs durch die Klage vor den Sozialgerichten bestimmt sich danach, was Gegenstand jener Klage war (vgl. BGH Urteile vom 4. Juli 1983 - II ZR 235/82 = NJW 1983, 2813; 26. Juni 1984 - VI ZR 232/82 = VersR 1984, 868 und 3. November 1987 - VI ZR 176/87, zur Veröffentlichung in BGHR BGB § 209 I - Unterbrechungsumfang 1 - vorgesehen; Senatsbeschluß vom 25. Februar 1982 - III ZR 76/81 = VersR 1982, 582).
  • BGH, 20.06.1991 - IX ZR 226/90

    Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters durch Zuschätzungen; Verjährung des

    Jede andere Betrachtungsweise würde die Rechtsklarheit und -sicherheit beeinträchtigen (BGH, Urt. v. 25.2.1982 - III ZR 76/81, VersR 1982, 582).
  • BGH, 03.11.1987 - VI ZR 176/87

    Begriff der Schadenseinheit

    Jede andere Betrachtungsweise würde zu einer Beeinträchtigung der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit führen (BGH, Beschluß vom 25. Februar 1982 - III ZR 76/81 = VersR 1982, 582 m.w.N.).
  • BGH, 23.06.1993 - XII ZR 12/92

    Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen

    Ergibt sich aus dem Lebenssachverhalt ein anderer gleichgerichteter materiellrechtlicher Anspruch als der in der Klage bezeichnete, mit dein, sich die behauptete Rechtsfolge begründen läßt, gehört er gleichermaßen zum Streitgegenstand mit der Folge, daß die verjährungsunterbrechende Wirkung der Klage auch für ihn gilt (BGH, Beschluß vom 25. Februar 1982 - III ZR 76/81 - VersR 1982, 582; Urteile vom 18. November 1982 a.a.O. S. 388; vom 4. Juli 1983 - II ZR 235/82 - NJW 1983, 2813; vom 3. November 1987 - VI ZR 176/87 - NJW 1988, 965, 966) [BGH 03.11.1987 - VI ZR 176/87].
  • BGH, 26.06.1984 - VI ZR 232/82

    Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Schadensersatzklage

    Die Unterbrechung der Verjährung tritt zwar nur für den geltend gemachten Anspruch ein, d.h. für den Streitgegenstand der erhobenen Klage (BGH, Beschluß v. 25. Februar 1982 - III ZR 76/81 - VersR 1982, 582), so daß - wie das Berufungsgericht nicht verkennt - bei Erhebung einer Teilklage die Verjährung grundsätzlich nur in Höhe des eingeklagten Betrages unterbrochen wird (RGZ 93, 158, 160).
  • BGH, 22.02.1989 - III ZR 41/87

    Bauerlaubnisfehler - Mitverschulden - Baugenehmigung - Schadensersatzpflicht -

    Dies hat zur Folge, daß in den von § 39 Abs. 1 b OBG NW erfaßten Fällen ein Entschädigungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des allgemeinen enteignungsgleichen Eingriffs ausgeschlossen ist (Senatsurteil BGHZ 72, 273, 275 ff; Beschluß vom 25. Februar 1982 - III ZR 76/81 = VersR 1982, 582).
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