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   BGH, 25.02.1988 - 1 StR 466/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,715
BGH, 25.02.1988 - 1 StR 466/87 (https://dejure.org/1988,715)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1988 - 1 StR 466/87 (https://dejure.org/1988,715)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1988 - 1 StR 466/87 (https://dejure.org/1988,715)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Vermögensbetreuungspflicht und zur richterlichen Tätigkeit des Rechtspflegers als Nachlaßrichter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Richterliche Tätigkeit - Rechtspfleger - Nachlaßsachen - Vergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    RpflG § 3

Papierfundstellen

  • BGHSt 35, 224
  • NJW 1988, 2809
  • MDR 1988, 594
  • NStZ 1988, 498 (Ls.)
  • Rpfleger 1988, 242



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 28.07.2011 - 4 StR 156/11

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des mit einem Zwangsverwaltungsverfahren

    Angesichts dieser Stellung und Aufgaben des Rechtspflegers in Zwangsverwaltungsverfahren oblag dem Angeklagten Sch. gegenüber der Gläubigerin von Johann-Christian T. bzw. diesem selbst eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB (vgl. zum Rechtspfleger in Nachlasssachen ebenso BGH, Urteil vom 25. Februar 1988 - 1 StR 466/87, BGHSt 35, 224, 227, 229 = JZ 1988, 881 m. Anm. Otto; zum Gerichtsvollzieher: RGSt 61, 228, 229 ff.; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NStZ 2011, 281, 282).

    Im Einvernehmen hiermit sollte der Angeklagte Sch. als für das Zwangsverwaltungsverfahren zuständiger Rechtspfleger, mithin als "das Vollstreckungsgericht" und als Amtsträger, handeln (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Februar 1988 - 1 StR 466/87, BGHSt 35, 224, 230 f. = JZ 1988, 881 m. Anm. Otto).

  • BGH, 29.10.1992 - 4 StR 353/92

    Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Verwendung von Geldbußen zur

    a) Ein nichtrichterlicher Amtsträger kommt als Täter einer Rechtsbeugung in Betracht, wenn er die jeweilige Rechtssache "wie ein Richter zu leiten oder zu entscheiden hat" (BGHSt 24, 326, 327; 34, 146, 147 f; 35, 224, 230; BGH NJW 1960, 253).
  • OLG Koblenz, 02.02.2005 - 1 Ss 301/04

    Strafvereitelung: Annahme der Strafverteilung durch einen Rechtspfleger bei der

    Eine Tätigkeit der genannten Art hätte er jedoch nur dann ausgeübt, wenn sie im Hinblick auf seinen Aufgabenbereich und seine Stellung mit der eines Richters vergleichbar gewesen wäre (BGHSt 34, 146; 35, 224, 230; Tröndle/Fischer a.a.O. Rdn. 5 und 8a).
  • BGH, 09.05.1994 - 5 StR 354/93

    Rechtsbeugung durch DDR-Militär-Staatsanwälte; Begünstigung

    In einer "Rechtssache" entscheidet nur, wer wie ein Richter in einem rechtlich vollständig geregelten Verfahren zu entscheiden hat (BGHSt 24, 326, 328; 35, 224, 230) und dabei einen gewissen Grad sachlicher Unabhängigkeit genießt (BGHSt 34, 146, 148).
  • OLG Celle, 08.02.2018 - 6 W 19/18

    Zur Höhe der Nachlasspflegervergütung, zum Prüfungs- und Begründungsumfang des

    Die besondere vermögensrechtliche Fürsorgepflicht des Nachlassgerichts gegenüber dem Erben endet nicht mit der Bestellung eines Nachlasspflegers (s. a. BGH, 1 StR 466/87, Urteil vom 25. Februar 1988, zit. nach juris).
  • OLG Koblenz, 26.07.1993 - 1 Ws 356/93

    Rechtsbeugung; Tauglicher Täter; Amtsträgereigenschaft

    Ein Amtsträger leitet oder entscheidet eine Rechtssache nicht schon, wenn er im Rahmen seiner Bindung nach Art. 20 Abs. 3 GG geltendes Recht anwendet, sondern erst dann, wenn er Tätigkeiten ausübt, die ihrem Wesen nach richterlich sind, wenn er also die jeweilige Rechtssache "wie ein Richter zu leiten oder zu entscheiden hat" (BGHSt 24, 326, 327; 34, 146, 148; 35, 224, 230; 38, 381, 382 = NJW 1993, 605, 606).
  • LG Arnsberg, 27.11.2007 - 2a KLs 223 Js 108/05

    Rechtsbeugung und Untreue durch einen Rechtspfleger bei der Bearbeitung von

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.02.1988, BGHSt 35, 224 ff. jedoch klargestellt, dass das Erfordernis der richterlichen oder richterähnlichen Tätigkeit des Täters eine hinreichend klare und sichere Abgrenzung zu reinen Verwaltungsaufgaben leiste und es daher weiterer Kriterien nicht bedürfe.
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