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   BGH, 25.02.1999 - VII ZR 8/98   

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https://dejure.org/1999,3355
BGH, 25.02.1999 - VII ZR 8/98 (https://dejure.org/1999,3355)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1999 - VII ZR 8/98 (https://dejure.org/1999,3355)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - VII ZR 8/98 (https://dejure.org/1999,3355)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 155
    Person des Vertragspartners bei einem aus mehreren Auftragnehmern unter der Bezeichnung "Planungsgruppe" auftretenden Zusammenschluß

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer wird Vertragspartner bei unklarer Bezeichnung? (IBR 1999, 378)

Papierfundstellen

  • BauR 1999, 668
  • ZfBR 1999, 210
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 05.12.2002 - VII ZR 342/01

    Annahme eines Dissenses bei der Auslegung eines Bauvertrages

    Welche Leistung von den Beklagten angeboten war, ist gemäß §§ 133, 157 BGB aus dem objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - VII ZR 8/98, BauR 1999, 668 = ZfBR 1999, 210 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09

    Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!

    Zu berücksichtigen sind alle Umstände, insbesondere früheres Verhalten, Zeit und Ort der Erklärung, die berufliche Stellung der Beteiligten sowie Art und Inhalt ihrer Werbung und die erkennbare Interessenlage (BGH, Urteil vom 26.06.1980, VII ZR 210/79, NJW 1980, 2192; BGH, Urteil vom 25.02.1999, VII ZR 8/98, BauR 1999, 668; Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 164, Rn 4 mwN).
  • AG Brandenburg, 25.08.2015 - 31 C 279/14

    Vertrag ist Vertrag!

    Welche Leistung von der Beklagten angeboten war, ist vielmehr gemäß §§ 133, 157 BGB aus dem objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte vorliegend zu beurteilen gewesen ( BGH , Urteil vom 05.12.2002, Az.: VII ZR 342/01, u.a. in: NJW 2003, Seite 743; BGH , Urteil vom 25.02.1999, Az.: VII ZR 8/98, u.a. in: BauR 1999, Seiten 668 f. ).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2017 - 5 Sa 252/16

    Prozessvergleich, Feststellungsbeschluss, Einigungsmangel, verdeckter, Kündigung,

    In diese Würdigung sind auch außerhalb der Erklärung liegende Begleitumstände einzubeziehen, soweit sie für den Erklärungsempfänger erkennbar waren und einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BGH, Urt. v. 25.02.1999 - VII ZR 8/98 -, Rn. 7, juris).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 21 U 9/11

    Gewährleistungsansprüche des Bauherrn bei Abweichungen der Ausschreibung von den

    Bei Widersprüchen zwischen der Leistungsbeschreibung und der zeichnerischen Darstellung ist der geschuldete Leistungsumfang vielmehr in erster Linie aus dem objektiven Empfängerhorizont durch Auslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte zu beurteilen (BGH BauR 2003, 388; BauR 1999, 668 m.w. Nachw.).
  • OLG Koblenz, 15.07.2008 - 1 Verg 2/08

    Vergabeverfahren: Abweichung des Angebots von verbindlichen Vorgaben der

    35 cc) Der Bauzeitenplan ist allerdings nur ein Teil der empfangsbedürftigen Willenserklärung "Angebot", deren Erklärungsinhalt, ausgehend vom Wortlaut, aber nicht darauf beschränkt, durch eine Gesamtwürdigung zu ermitteln ist, bei der auch außerhalb der Erklärung liegende Umstände (BGH BauR 1999, 668) zu berücksichtigen sind.
  • LG Mannheim, 18.12.2015 - 1 S 83/15

    Versteckter Einigungsmangel beim Kauf einer Einbauküche: Fronten ohne Griffe

    In diese Würdigung sind auch außerhalb der Erklärung liegende Begleitumstände einzubeziehen, soweit sie für den Erklärungsempfänger erkennbar waren und einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - VII ZR 8/98 -, Rn. 7, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 11 KA 3/11
    In diese Würdigung sind auch außerhalb der Erklärung liegende Begleitumstände einzubeziehen, soweit sie für den Erklärungsempfänger erkennbar waren und einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BGH, Urteile vom 12.03.1992 - IX ZR 141/91 - und 25.02.1999 - VII ZR 8/98 -).
  • VG Düsseldorf, 27.04.2018 - 15 K 5548/15

    Feststellungsklage Feststellungsinteresse Fortfestsetzungsfeststellungsklage

    BGH, Urteil vom 3. Dezember 1992 - III ZR 30/91 -, juris, Rdnr. 18, und Urteil vom 25. Februar 1999 - VII ZR 8/98 -, juris, Rdnr. 7.
  • OLG Braunschweig, 26.10.2006 - 8 U 182/05

    Vereinbarter Zweck nicht erreicht: Mangel!

    §§ 133, 157 BGB aus dem objektivem Empfängerhorizont unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte zu beurteilen sind (vgl. BGH BauR 1999, 668).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 26/09

    Vertragsarztangelegenheiten

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