Rechtsprechung
   BGH, 25.02.2003 - X ZR 240/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6269
BGH, 25.02.2003 - X ZR 240/00 (https://dejure.org/2003,6269)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2003 - X ZR 240/00 (https://dejure.org/2003,6269)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2003 - X ZR 240/00 (https://dejure.org/2003,6269)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines Berufungsurteils mangels Tatbestand; Voraussetzungen einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung; Wirksamkeit eines an eine innerprozessuale Bedingung geknüpften Zugeständnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (bis 31.12.2001) § 543 Abs. 2 § 288
    Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes; Zulässigkeit eines bedingten Geständnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1145
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.03.2010 - IX ZB 110/09

    Insolvenzverfahren: Hilfsweise gestellter Insolvenz- und

    Zwar gilt auch für Insolvenzanträge die weitere auf Prozesshandlungen allgemein anzuwendende Regel (vgl. BGHZ 132, 390, 398; BGH, Urt. v. 11. Juli 1996 - IX ZR 226/94, ZIP 1996, 1516, 1521; v. 25. Februar 2003 - IX ZR 240/00, NJW-RR 2003, 1145, 1146; Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 253 Rn. 1; Prütting/Gehrlein/Geisler, ZPO § 253 Rn. 2; Hk-ZPO/Saenger, 3. Aufl. § 253 Rn. 4), dass sie an eine bloße innerprozessuale Bedingung geknüpft werden und deshalb hilfsweise für den Fall zur Entscheidung gestellt werden können, dass ein bestimmtes innerprozessuales Ereignis eintritt (OLG Köln aaO; Graf-Schlicker/Fuchs, aaO; HK-InsO/Kirchhof aaO; Pape, aaO Rn. 71b).
  • BGH, 18.02.2016 - V ZB 74/15

    Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf

    Eine Ausnahme gilt aber für Verfahrensanträge, die von innerprozessualen Bedingungen abhängig gemacht werden (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 1996 - II ZR 275/94, BGHZ 132, 390, 398 f. und vom 25. März 2003 - X ZR 240/00, BGH-Report 2003, 829 f. und Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 110/09, NJW-RR 2010, 1199 Rn. 7; Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 23 Rn. 45a).
  • OLG Rostock, 19.05.2009 - 4 U 84/05

    Bauvertrag: Abschluss eines Detailpauschalvertrages bei Bezugnahme auf

    Zulässig ist es hingegen, wenn eine Prozesshandlung von einer innerprozessualen Bedingung, also vom Erfolg oder Misserfolg einer eigenen Prozesshandlung oder einer solchen Handlung des Gegners abhängig gemacht wird (vgl. Zöller/Greger, a.a.O.; RGZ 157, 379; BGH NJW-RR 2003, 1145 f.).
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