Rechtsprechung
   BGH, 25.02.2010 - VII ZR 187/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,600
BGH, 25.02.2010 - VII ZR 187/08 (https://dejure.org/2010,600)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2010 - VII ZR 187/08 (https://dejure.org/2010,600)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - VII ZR 187/08 (https://dejure.org/2010,600)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 ZPO, § 634 Nr 4 BGB
    Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden wegen Mängeln der Werkleistung

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 256; BGB § 634 Nr. 4
    Werkvertragsrecht: Feststellungsklage wegen Gewährleistungsansprüchen

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Feststellung einer Verpflichtung zum Ausgleich künftiger noch nicht feststehender Schadensfolgen i.R.d. Aufbringens eines Korrosionsschutzes an einer Zaunanlage; Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Mängeln einer Werkleistung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Feststellungsklage bei drohendem, nicht bezifferbaren Schaden; Mangel; Baumängel; Werkleistung; Farbabplatzungen; Mängelbeseitigung; Subunternehmer; Korrosionsschutz am Zaun

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 634a Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1
    Anspruch auf Feststellung einer Verpflichtung zum Ausgleich künftiger noch nicht feststehender Schadensfolgen i.R.d. Aufbringens eines Korrosionsschutzes an einer Zaunanlage; Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Mängeln einer Werkleistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Feststellungsklage wegen Mängel ohne Schadensbild zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Wann ist eine Feststellungsklage zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Feststellungsklage im Bauprozess

Besprechungen u.ä. (2)

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Mängeln einer Werkleistung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellungsklage wegen Mängel ohne Schadensbild zulässig! (IBR 2010, 305)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zur Entscheidung des BGH vom 25.02.2010, Az.: VII ZR 187/08 (Vorbeugende Feststellungsklage als Alternative zum selbständigen Beweisverfahren zulässig)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2010, 74 - 76.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 750
  • MDR 2010, 647
  • NZBau 2010, 365
  • NJ 2010, 305
  • AnwBl 2010, 125
  • BauR 2010, 812
  • ZfBR 2010, 460
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14

    Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen

    Wegen einer Gefahr für ein Recht besteht ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Schadensersatzpflicht schon zur Hemmung der drohenden Verjährung, ohne dass der Eintritt der Verjährung unmittelbar bevorstehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - VII ZR 187/08, NJW-RR 2010, 750 Rn. 13 mwN; Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, ZIP 2014, 2150 Rn. 11).
  • OLG Hamm, 26.09.2013 - 21 U 64/13

    Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten bei der Feststellung der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schadensersatzfeststellungsklagen ist ein Feststellungsinteresse nämlich grundsätzlich schon dann zu bejahen, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung der anspruchsbegründende Sachverhalt bzw. die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und mit (weiteren) Schäden zu rechnen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 750; BGH; NJW-RR 2008, 1520; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 15. Teil Rn. 4-7; Zöller/Greger, 29. Auflage 2012, § 256 Rn. 7a m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist vom Vorliegen eines Feststellungsinteresses stets auszugehen, wenn die Gefahr besteht, dass der im Rahmen der Feststellungsklage geltend gemachte Anspruch (alsbald) verjährt (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 750, Tz. 13 m.w.N.; BGH, NJW 2003, 1450, Tz. 23).

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

    Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

    Unabhängig vom Grad der Wahrscheinlichkeit kann sich ein Feststellungsinteresse auch aus der drohenden Verjährung eines Anspruchs ergeben (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 - aaO; 25. Februar 2010 - VII ZR 187/08 - Rn. 13) .
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