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   BGH, 25.02.2015 - XII ZB 242/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,4745
BGH, 25.02.2015 - XII ZB 242/14 (https://dejure.org/2015,4745)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2015 - XII ZB 242/14 (https://dejure.org/2015,4745)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - XII ZB 242/14 (https://dejure.org/2015,4745)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    FamFG §§ 58, 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2

  • IWW

    § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § ... 58 Abs. 1 FamFG, § 38 FamFG, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, §§ 567 ff. ZPO, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, §§ 121 Nr. 1, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, §§ 185, 186 ZPO, § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 621 e Abs. 1 ZPO, § 58 Abs. 1 Halbsatz 2 FamFG, § 58 Abs. 2 FamFG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 1 bis 22 a FamFG, §§ 567 bis 572 ZPO, §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 5 Satz 2, 21 Abs. 2 FamFG, § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG, §§ 1 - 22 a FamFG, § 567 Abs. 1 ZPO, § 59 Abs. 2 FamFG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 76 Abs. 2 FamFG, § 577 Abs. 3 ZPO, § 567 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 17 Abs. 2 FamFG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Öffentliche Zustellung eines Scheidungsantrags - und ihre Ablehnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die falsche Frist in der Rechtsmittelbelehrung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsbehelf gegen Verweigerung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1308
  • MDR 2015, 669
  • FamRZ 2015, 743
  • FamRZ 2015, 837
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten

    Deshalb ist dem Antragsteller die Beschwerde versagt, wenn die angefochtene Entscheidung ohne die Notwendigkeit eines Antrags von Amts wegen ergehen kann (BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2016 - XII ZB 142/15, FamRZ 2016, 1679 Rn. 15; vom 25. Februar 2015 - XII ZB 242/14, FamRZ 2015, 743 Rn. 16; vom 6. November 2013 - I ZB 48/13, GRUR 2014, 705 Rn. 8; vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07, NJW-RR 2009, 210 Rn. 12; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 567 Rn. 14; Lipp in MünchKommZPO, 5. Aufl., § 567 Rn. 11 f.; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 567 Rn. 35; Jacobs in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 567 Rn. 8 f.; Jänich in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 567 Rn. 9 ff.).
  • BGH, 22.06.2016 - XII ZB 142/15

    Bestellung eines Prozesspflegers: Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde

    Dabei entspricht es einhelliger Meinung, dass unter dem Tatbestandsmerkmal "Gesuch" nur ein förmlicher Antrag zu verstehen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2015 - XII ZB 242/14 - FamRZ 2015, 743 Rn. 16).

    d) Ob trotz dieser Vorgaben ein Rechtsmittel ausnahmsweise im Falle erheblicher Verletzungen von Verfahrensgrundrechten zugelassen werden müsste (vgl. BGH Beschluss vom 28. Mai 2009 - I ZB 93/08 - NJW-RR 2009, 122 [Beweisbeschluss über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit ohne rechtliches Gehör] und Senatsbeschluss BGHZ 171, 326 = FamRZ 2007, 1002 [objektiv willkürliche Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung]; vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. Februar 2015 - XII ZB 242/14 - FamRZ 2015, 743 Rn. 20), kann hier dahinstehen.

  • BGH, 17.09.2015 - I ZB 121/14

    Zulässigkeit der Stellung eines Ergänzungsantrags sowie einer Gehörsrüge in Form

    Gegenteiliges folgt insbesondere nicht aus dem vom Rechtsbeschwerdeführer für seinen Standpunkt herangezogenen Beschluss des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2015 - XII ZB 242/14, NJW 2015, 1308.
  • OLG Bremen, 09.06.2015 - 4 WF 46/15

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Prozesspflegers

    Dieser Streit ist allerdings durch den BGH mit Beschluss vom 25.2.2015 (FamRZ 2015, 743 mit Anmerkung Seiler, FamRZ 2015, 837) dahingehend entschieden worden, dass gegen nichtinstanzbeendende Entscheidungen, die auf der Grundlage von Vorschriften der ZPO ergehen, die sofortige Beschwerde nicht nur dann statthaft ist, wenn dies gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gesetzlich angeordnet ist, sondern auch dann, wenn ein das Verfahren betreffendes Gesuch abgelehnt worden ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
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