Rechtsprechung
   BGH, 25.02.2015 - XII ZB 608/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB §§ 1835 Abs. 3; FamFG § 277 Abs. 2 Satz 2; RVG § 2, 23 Abs. 3 Satz 1; KostO § 25 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    § 70 Abs. 1 FamFG, § ... 10 Abs. 4 Satz 2 FamFG, § 277 Abs. 2 FamFG, § 277 Abs. 1 FamFG, §§ 1, 2, 3 Abs. 1, 2 VBVG, § 1835 Abs. 3 BGB, Nr. 2300 VV RVG, § 23 Abs. 3 RVG, § 23 Abs. 1 RVG, § 23 Abs. 3 Satz 1 RVG, § 99 Abs. 1 GNotKG, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 1907 Abs. 3 BGB, § 15 Abs. 1, 2 RVG, Nr. 7002 VV RVG, Nr. 7006 VV RVG, § 277 Abs. 5 FamFG, § 22 Abs. 1 RVG, § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB, § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG, 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG), § 277 FamFG, § 136 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG, § 3 Abs. 2 GNotKG, § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG, § 49 b Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 3 VBVG, § 277 Abs. 3 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1835 Abs 3 BGB, § 277 Abs 2 S 2 FamFG, § 2 RVG, § 23 Abs 3 S 1 RVG, § 25 Abs 1 S 1 KostO
    Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach anwaltlichem Gebührenrecht; Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrages

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auswirkungen einer Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss auf die Gebührenberechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen einer Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss auf die Gebührenberechnung

  • datenbank.nwb.de

    Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach anwaltlichem Gebührenrecht; Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Reduzierung der Vergütung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Abrechnung nach RVG in Betreuungssachen?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache auf Festsetzung einer Vergütung nach dem RVG

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 23 VV RVG, § 99 GNotKG
    Wert für Überprüfung eines Mietvertrags: fünffacher Jahreswert - § 99 GNotKG

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Fehlerhaftigkeit von Verfahrenspflegerbestellungen und deren Unanfechtbarkeit" von Prof. Werner Bienwald, original erschienen in: FamRZ 2015, 1779 - 1781.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 643
  • MDR 2015, 611
  • FGPrax 2015, 127 (Ls.)
  • FamRZ 2015, 847
  • Rpfleger 2015, 473



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 12.10.2016 - 15 U 2340/16

    Zum Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei aufgrund vorzeitiger Beendigung

    Dabei stützte es sich auf die Ausführungen des BGH im Beschluss vom 25.02.2015 (Az. XII ZB 608/13).

    Allerdings hat der BGH in seiner Entscheidung vom 25.02.2015, XII ZB 608/13 angenommen, die Prüfung eines Mietvertrages durch einen als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalt sei ein Fall des § 23 Abs. 3 Satz 1 GVG, da diese Überprüfung nicht Gegenstand eines gesonderten Gerichtsverfahrens sein könne.

  • LG Hagen, 27.10.2015 - 6 T 90/15

    Vergütung des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren; Abrechnung bei

    Die Abrechnung erfolgt nach § 13 RVG ohne die für einen bestellten Rechtsanwalt geltenden Einschränkungen gemäß § 49 RVG (vgl. BGH Rpfleger 2015, 473-475).

    Die Abrechnung erfolgt nach § 13 RVG ohne die für einen bestellten Rechtsanwalt geltenden Einschränkungen gemäß § 49 RVG (vgl. BGH Rpfleger 2015, 473-475).

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