Rechtsprechung
   BGH, 25.02.2016 - IX ZB 61/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 127 ZPO, § 17a Abs 4 S 3 GVG, § 17a Abs 4 S 4 GVG, § 17a Abs 4 S 5 GVG, § 17a Abs 4 S 6 GVG
    Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners gegen die Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

  • Jurion

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gesetzlicher Ausschluss von Rechtsmitteln; Bindende Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an ein Gericht eines anderen Rechtswegs im Prozesskostenhilfeverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Rechtsmittel des Antragsgegners im Prozesskostenhilfeverfahren gegen die Verweisung des PKH-Verfahrens an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 127; GVG § 17a Abs. 4 S. 3 bis 6
    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gesetzlicher Ausschluss von Rechtsmitteln; Bindende Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an ein Gericht eines anderen Rechtswegs im Prozesskostenhilfeverfahren

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gesetzlicher Ausschluss von Rechtsmitteln; Bindende Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an ein Gericht eines anderen Rechtswegs im Prozesskostenhilfeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Rechtsmittel des Antragsgegners gegen Rechtswegverweisung im PKH-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verweisungsbeschluss im PKH-Verfahren

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtswegverweisung im PKH/VKH-Prüfungsverfahren ist unanfechtbar

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1520
  • ZIP 2016, 739
  • MDR 2016, 478
  • FamRZ 2016, 814
  • WM 2016, 1763



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 11/18

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein

    Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 6).
  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 10/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich

    Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 6).
  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 13/18

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein

    Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 6).
  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 8/18

    Schadensersatz im Rahmen einer Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen

    Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 6).
  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 12/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich

    Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 19/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 6).
  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 9/18

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein

    Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 6).
  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 14/18

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein

    Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 6).
  • BGH, 14.07.2016 - IX ZA 9/16

    Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von

    Zwar gilt die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12).
  • BGH, 07.04.2016 - IX ZB 89/15

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für Feststellung der

    § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO steht dem nicht entgegen, weil die Vorschrift nicht dazu dient, gesetzlich nicht vorgesehene Rechtsmittel zu schaffen (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016, aaO; vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, Rn. 4 jeweils mwN).
  • BAG, 16.08.2016 - 9 AS 4/16

    Rechtsweg - Alleinentscheidung des Vorsitzenden

    aa) Ein Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG setzt voraus, dass das Verfahren bereits rechtshängig ist (BGH 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15 - Rn. 9; vgl. auch BAG 9. Februar 2006 - 5 AS 1/06 - Rn. 17) .
  • LAG Köln, 30.04.2018 - 9 Ta 55/18

    Zulässigkeit einer Rechtswegverweisung im Prozesskostenhilfeverfahren

  • ArbG Düsseldorf, 29.06.2016 - 7 Ca 2973/16

    Rechtswegzuständigkeit bei Streit allein über Kostentragung; Bindungswirkung

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