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   BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15   

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https://dejure.org/2016,5532
BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15 (https://dejure.org/2016,5532)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2016 - V ZA 35/15 (https://dejure.org/2016,5532)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - V ZA 35/15 (https://dejure.org/2016,5532)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 79 ZVG, § 81 ZVG, § 83 Nr 6 ZVG, §§ 83 ff ZVG, § 85a ZVG
    Zuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche

  • IWW

    § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 100 Abs. 1 ZVG, §§ 81, 83 bis 85a ZVG, § 100 Abs. 3 ZVG, § 83 Nr. 6 ZVG, § 766 ZPO, § 765 a ZPO, § 79 ZVG, § 769 Abs. 2 ZPO, § 87 Abs. 1 ZVG, § 87 Abs. 2 ZVG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 RPflG, § 8 Abs. 1 RPflG, Art. 6 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 Abs. 1 GG, Art 19 Abs. 4 GG, §§ 2303, 2313 BGB, § 85 a ZVG, § 775 Nr. 1 ZPO, § 148 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche; Ordnungsgemäße Bestimmung des Termins zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag

  • rewis.io

    Zuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche; Ordnungsgemäße Bestimmung des Termins zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag

  • rechtsportal.de

    Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche; Ordnungsgemäße Bestimmung des Termins zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Materielle Grundlage des Titels interessiert das Vollstreckungsgericht nicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuschlagsbeschwerde - und die noch nicht entschiedenen Vollstreckungsschutzanträge

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Pflichtteilsansprüchen (IVR 2016, 134)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 19.09.2014 - V ZA 16/14

    Die Erinnerung im Zwangsversteigerungsverfahren - und die Zuschlagsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15
    Dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde - ohne nähere Begründung - zugelassen hat, begründet die Erfolgsaussicht nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 2; Beschluss vom 15. Januar 2015 - V ZB 191/14, juris Rn. 3).

    bb) Die Zuschlagsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Vollstreckungsgericht nicht vor Erteilung des Zuschlags über die während des Zwangsversteigerungsverfahrens zulässigerweise erhobenen Erinnerungen nach § 766 ZPO sowie über die Anträge nach § 765 a ZPO des Schuldners entschieden hat (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 3; Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 118/08, NJW-RR 2009, 1429 Rn. 18; Urteil vom 13. Juli 1965 - V ZR 269/62, BGHZ 44, 138, 140).

    Die Rechte des Schuldners werden dadurch gewahrt, dass das Vollstreckungsgericht bei der Beschlussfassung über den Zuschlag - gemäß § 79 ZVG im Grundsatz ohne Bindung an Entscheidungen, die es selbst erlassen hat - nochmals das gesamte bisherige Verfahren darauf zu überprüfen hat, ob es ordnungsgemäß war, und dass diese Entscheidung, wenn auch mit den sich aus § 100 Abs. 1 ZVG ergebenden Einschränkungen, der sofortigen Beschwerde unterliegt (Senat, Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 3).

  • BGH, 25.01.2007 - V ZB 47/06

    Voraussetzungen der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung durch den

    Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15
    Da das Vollstreckungsgericht zu einer materiellen Überprüfung des Titels weder berechtigt noch in der Lage ist, wird ihm dessen Vollstreckbarkeit durch die Vollstreckungsklausel in formalisierter Form vorgegeben (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 47/06, NJW 2007, 3357 Rn. 11; Beschluss vom 21. September 2006 - V ZB 76/06, NJW-RR 2007, 358 Rn. 8).
  • BGH, 15.01.2015 - V ZB 191/14

    Wirksamkeit einer Grundstücksteilung im Rahmen einer Zwangsversteigerung

    Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15
    Dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde - ohne nähere Begründung - zugelassen hat, begründet die Erfolgsaussicht nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 2; Beschluss vom 15. Januar 2015 - V ZB 191/14, juris Rn. 3).
  • BGH, 21.09.2006 - V ZB 76/06

    Wirksamkeit einer durch einen Vertreter erklärten Unterwerfung unter die

    Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15
    Da das Vollstreckungsgericht zu einer materiellen Überprüfung des Titels weder berechtigt noch in der Lage ist, wird ihm dessen Vollstreckbarkeit durch die Vollstreckungsklausel in formalisierter Form vorgegeben (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 47/06, NJW 2007, 3357 Rn. 11; Beschluss vom 21. September 2006 - V ZB 76/06, NJW-RR 2007, 358 Rn. 8).
  • BGH, 14.07.2011 - V ZB 25/11

    Zuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender

    Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15
    Im Übrigen kann die Zuschlagsbeschwerde auf eine verfahrensfehlerhafte Bestimmung des Termins zur Verkündung der Entscheidung über den Zuschlag nach § 87 Abs. 2 ZVG nur dann gestützt werden, wenn der Zuschlag auf dem Verfahrensfehler beruht (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 25/11, NJW-RR 2011, 1434 Rn. 7).
  • BGH, 13.07.1965 - V ZR 269/62

    Vollstreckungsschutz in der Zwangsversteigerung

    Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15
    bb) Die Zuschlagsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Vollstreckungsgericht nicht vor Erteilung des Zuschlags über die während des Zwangsversteigerungsverfahrens zulässigerweise erhobenen Erinnerungen nach § 766 ZPO sowie über die Anträge nach § 765 a ZPO des Schuldners entschieden hat (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 3; Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 118/08, NJW-RR 2009, 1429 Rn. 18; Urteil vom 13. Juli 1965 - V ZR 269/62, BGHZ 44, 138, 140).
  • BGH, 19.02.2009 - V ZB 118/08

    Begründung einer Zuschlagsversagungsgrundes durch Verletzung der Soll-Vorschrift

    Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15
    bb) Die Zuschlagsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Vollstreckungsgericht nicht vor Erteilung des Zuschlags über die während des Zwangsversteigerungsverfahrens zulässigerweise erhobenen Erinnerungen nach § 766 ZPO sowie über die Anträge nach § 765 a ZPO des Schuldners entschieden hat (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 3; Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 118/08, NJW-RR 2009, 1429 Rn. 18; Urteil vom 13. Juli 1965 - V ZR 269/62, BGHZ 44, 138, 140).
  • BGH, 16.03.2017 - V ZA 11/17

    Zwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger

    Erforderlich ist vielmehr, dass sich entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen oder in der Sache unzutreffend entschieden worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 3; Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 2).
  • BGH, 15.07.2021 - V ZB 13/21

    Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen Suizidgefahr

    Dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, begründet die Erfolgsaussicht nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 2; Beschluss vom 15. Januar 2015 - V ZB 191/14, juris Rn. 3; Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 3).
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