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   BGH, 25.02.2016 - V ZB 157/15   

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BGH, 25.02.2016 - V ZB 157/15 (https://dejure.org/2016,5739)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2016 - V ZB 157/15 (https://dejure.org/2016,5739)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15 (https://dejure.org/2016,5739)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 15 S 2 AufenthG, Art 2 Buchst n EUV 604/2013, Art 28 EUV 604/2013
    Haft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr

  • IWW

    § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, § ... 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14, 15 AufenthG, Verordnung (EU) Nr. 604/2013, § 62 AufenthG, § 2 Abs. 15 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, § 2 Abs. 15 Satz 1, Abs. 14 AufenthG, § 2 Abs. 14 AufenthG, Richtlinie 2008/115/EG, § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG, § 2 Absatz 15 Satz 2 AufenthG, Art. 16a Verordnung (EG) Nr. 1560/2003, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    § 2 Abs. 15 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren; Verlassen eines Mitgliedstaats durch den Ausländer vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung als Anhaltspunkt ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 2 Abs. 15 S. 2, VO 604/2013 Art. 2 Bst. n, VO 604/2013 Art. 28, AufenthG § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 2 Abs. 15 S. 1, AufenthG § 2 Abs. 14 Nr. 4, VO 604/2013 Art. 28 Abs. 2
    Dublinhaft, Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Freiheitsentziehung, Dublinverfahren, Fluchtgefahr, Haft, Haftgründe, erhebliche Fluchtgefahr, erhebliche Aufwendungen, Aufwendungen, Schleuser, Schlepper, Dublin III-Verordnung, unerlaubte Einreise, Überstellungsverfahren, ...

  • rewis.io

    Haft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 2 Abs. 15 S. 2
    § 2 Abs. 15 S. 2 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) als Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren; Verlassen eines Mitgliedstaats durch den Ausländer vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung als ...

  • rechtsportal.de

    § 2 Abs. 15 S. 2 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) als Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren; Verlassen eines Mitgliedstaats durch den Ausländer vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung als ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücküberstellungsverfahren - und die Überstellungshaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1111
  • FGPrax 2016, 140
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.06.2014 - V ZB 31/14

    Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.

    Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZB 157/15
    Vielmehr ergeben sich die Voraussetzungen unmittelbar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung i.V.m. § 2 Abs. 15 AufenthG (Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, InfAuslR 2014, 381 Rn. 11 f.; a.A. Beichel-Benedetti, NJW 2015, 2541, 2543).
  • BGH, 22.10.2014 - V ZB 124/14

    Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren im Anwendungsbereich der

    Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZB 157/15
    Der Senat hat bereits entschieden, dass der in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG genannte Haftgrund der unerlaubten Einreise den von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung gestellten Anforderungen nicht entspricht und die Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach der Dublin-III-Verordnung daher hierauf nicht gestützt werden kann (Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - V ZB 124/14, InfAuslR 2015, 59).
  • BGH, 20.05.2016 - V ZB 24/16

    Rücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von

    b) Bereits entschieden hat der Senat, dass § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG den Anforderungen von Art. 2 Buchst. n der Dublin-III-Verordnung genügt und Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung sein kann (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, juris Rn. 15 ff.).

    Dies wird aber auch dann gewährleistet, wenn nicht - gleichsam automatisch - bei jeder Identitätstäuschung des Ausländers zwingend auf eine Entziehungsabsicht geschlossen wird (vgl. zu dem Erfordernis der Einzelfallprüfung trotz Vorliegens eines Anhaltspunkts i.S.d. § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, juris Rn. 18).

  • BGH, 11.01.2018 - V ZB 28/17

    Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen

    Maßgebliches Kriterium für die Feststellung des Rückkehrwillens ist die konkrete Auffindesituation des Betroffenen (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, FGPrax 2016, 140, Rn. 17 f.).

    Dabei kann von Bedeutung sein, wie und mit welcher Zielrichtung der Betroffene im Bundesgebiet unterwegs ist (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, FGPrax 2016, 140 Rn. 18).

  • BGH, 07.07.2016 - V ZB 21/16

    Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der

    Vielmehr ergeben sich die Voraussetzungen unmittelbar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung i.V.m. § 2 Abs. 15 AufenthG (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, juris Rn. 6).
  • LG Regensburg, 09.08.2017 - 51 T 284/17

    Abschiebung, Asylantrag, Beschwerde, Italien, Fluchtgefahr, Bescheid,

    Insoweit nimmt § 2 Abs. 15 S. 1 AufenthG Bezug auf § 2 Abs. 14 AufenthG und erklärt die dort tatbestandlich ausformulierten Haftgründe als objektive Kriterien i.S.v. Art. 2 n) Dublin-III-Verordnung für entsprechend anwendbar (Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, § 2 AufenthG, Rdnr. 170 und 171; BGH, FGPrax 2016, 278 - Juris, Rn. 4 und 5; BGH, FGPrax 2016, 140 - Juris, Rn. 6 und 7; LG Detmold, Beschluss vom 27.07.2016, Az. 10 T 146/16 - Juris, Rn. 19).

    Vor diesem Hintergrund kann angenommen werden, dass das Amtsgericht trotz unzutreffender Zugrundelegung von § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 AufenthG die Haft im Ergebnis gleichwohl (auch) auf Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung i.V.m. § 2 Abs. 14 und 15 AufenthG stützt (BGH, FGPrax 2016, 140 - Juris, Rn. 8).

    Wenngleich das Amtsgericht diese konkret in Betracht zu ziehende Norm nicht näher präzisiert und unzutreffend § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 AufenthG zugrunde gelegt hat, hat es jedoch ersichtlich (auch) auf diesen Aspekt abgestellt (vgl. BGH, FGPrax 2016, 140 - Juris, Rn. 6 und 10), wenn es in den Gründen des angefochtenen Beschlusses ausführt, dass die Betroffene durch ihren Eintritt ins "Kirchenasyl" versucht habe, sich der Abschiebung zu entziehen, und zu erkennen gegeben habe, dass sie ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen werde.

  • BGH, 16.02.2017 - V ZB 115/16

    Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen

    Hinter dieser Regelung steht die Überlegung des Gesetzgebers, dass Schleuser nicht selten einen Betrag von 3.000 EUR bis 20.000 EUR pro Person verlangten und es sich dabei für den Betroffenen um erhebliche Aufwendungen handeln könne, die er nicht vergeblich getätigt haben will; dies könne daher ein Gesichtspunkt sein, der den Ausländer motiviere, sich einer Rückführung zu entziehen (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 33; Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, FGPrax 2016, 140 Rn. 10).
  • LG Hagen, 14.07.2016 - 3 T 95/16
    Grundlage für eine solche Haftanordnung ist Art. 28 II, Art. 2 lit. n der Dublin-III-VO iVm § 2 Abs. 15 AufenthG (BGH, FGPrax 2016, 140).

    Dieser Haftgrund genügt den Anforderungen von Art. 2 lit. n der Dublin-III-VO und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-VO sein (BGH, FGPrax 2016, 140).

    Soweit die Beschwerdebegründung die Haftanordnung mangels Feststellung einer Belehrung des Betroffenen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 vom 30. Januar 2014 (ABl. L 39 vom 8. Februar 2014, S. 1) für rechtswidrig hält, ist davon auszugehen, dass eine solche Belehrung stets erteilt wird (vgl. BGH, FGPrax 2016, 140 f.), unabhängig davon, dass dem Betroffenen seine Pflichten, wie bereits ausgeführt, insoweit auch bekannt waren.

  • BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 35/19

    Soweit die Umstände der Feststellung des Betroffenen im Bundesgebiet konkret

    Insoweit kann insbesondere von Bedeutung sein, wie und mit welcher Zielrichtung der Betroffene im Bundesgebiet unterwegs ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, juris Rn. 18 und vom 11. Januar 2018 - V ZB 28/17, juris Rn. 20; BT-Drucks. 18/4097, S. 34).

    Die Umstände seiner Feststellung im Bundesgebiet deuteten zudem konkret darauf hin, dass er Italien in absehbarer Zeit nicht wieder aufsuchen wollte (vgl. zu dieser Voraussetzung BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, InfAuslR 2016, 238 Rn. 18, und vom 24. August 2020 - XIII ZB 75/19, juris Rn. 19, jeweils mwN).

  • BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 81/19

    Haft zur Sicherung einer Zurückweisung oder Einreiseverweigerung - und die

    Nach den getroffenen Feststellungen ergaben die Umstände der Feststellung der Betroffenen an dem Grenzübergang auch, wie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geboten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, FGPrax 2016, 140 Rn. 17, vom 11. Januar 2018 - V ZB 28/17, InfAuslR 2018, 184 Rn. 20, und jetzt § 2 Abs. 14 Satz 2 Nr. 2 AufenthG, der dieses Erfordernis aufgreift), konkrete Anhaltspunkte, die auf den fehlenden Rückkehrwillen der Betroffenen schließen ließen.
  • BGH, 20.07.2017 - V ZB 50/17

    Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der

    a) Richtig ist allerdings, dass es sich vorliegend um die Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (fortan: Dublin-III-Verordnung) handelte, so dass die Haftanordnung entgegen der Ansicht des Amtsgerichts nicht auf § 62 Abs. 3 AufenthG gestützt werden konnte (Senat, Beschluss vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 4; Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, FGPrax 2016, 140 Rn. 6).
  • BGH, 24.08.2020 - XIII ZB 75/19

    Rechtsbeschwerde des Betroffenen in einem Verfahren zur Feststellung der

    Der Haftgrund nach § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG aF greift aber nur, wenn die Auffindesituation des Betroffenen die Erwartung rechtfertigt, er werde nicht in den Erstaufnahmestaat - hier Italien - zurückkehren (BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, FGPrax 2016, 140 Rn. 17 f., vom 11. Januar 2018 - V ZB 28/17, InfAuslR 2018, 184 Rn. 20, und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 81/19, z. Veröff.
  • BGH, 09.06.2016 - V ZB 195/15

    Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung

  • LG Arnsberg, 16.08.2016 - 5 T 16/16
  • BGH, 06.09.2016 - V ZB 21/16
  • LG Limburg, 27.08.2020 - 7 T 35/20
  • LG Wuppertal, 12.07.2018 - 9 T 106/18
  • AG Regensburg, 14.02.2020 - 211 XIV 29/20

    Abschiebungshaft: Voraussetzungen einer Entziehungsabsicht als Haftgrund

  • LG Verden, 15.02.2018 - 6 T 106/17

    Abschiebungshaft, Überstellungshaft, Dublin III-Verordnung, Fluchtgefahr,

  • LG Dortmund, 17.10.2017 - 9 T 374/16

    Voraussetzungen für eine Überstellungshaft eines Ausländers

  • LG Bamberg, 08.12.2017 - 3 T 241/16

    Umfang der Prüfungspflicht des Haftrichters bei der Anordnung von

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