Rechtsprechung
   BGH, 25.02.2016 - V ZB 25/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    SGB X § 66 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 724

  • IWW

    § 31, § ... 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X, §§ 22, 23 SGB IV, § 28h Abs. 2 SGB IV, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 66 SGB X, §§ 704 ff. ZPO, § 866 Abs. 1 ZPO, § 15 ff. ZVG, § 725 ZPO, § 28f Abs. 3 Satz 3 SGB IV, § 31 Satz 1 SGB X, § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB X, § 66 Abs. 4 Satz 2 SGB X, § 724 ZPO, § 66 Abs. 4 Satz 1 und 3 SGB X, §§ 725, 727 ZPO, § 727 Abs. 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 S 1 SGB 10, § 66 Abs 4 S 1 SGB 10, § 724 ZPO, § 866 Abs 1 ZPO, § 15 ZVG
    Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vollstreckung einer als Forderungsbescheid bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge; Antrag auf Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens; Vollstreckung eines soziaverfahrensrechtlichen Verwaltungsakts (Leistungsbescheid) in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung (ZPO)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 724; SGB X § 66 Abs. 4 Satz 1
    Zwangsversteigerung aus einem die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge aufführenden Schreiben auch ohne Begründung der Beitragsberechnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Vollstreckbarkeit einer als Forderungsbescheid bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 66 Abs. 4 S. 1; ZPO § 724
    Vollstreckung einer als Forderungsbescheid bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge; Antrag auf Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens; Vollstreckung eines soziaverfahrensrechtlichen Verwaltungsakts (Leistungsbescheid) in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung ( ZPO )

  • rechtsportal.de

    Vollstreckung einer als Forderungsbescheid bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge; Antrag auf Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens; Vollstreckung eines soziaverfahrensrechtlichen Verwaltungsakts (Leistungsbescheid) in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung ( ZPO )

  • datenbank.nwb.de

    Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckungsgericht hat den Inhalt des Forderungsbescheid nicht zu prüfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückständige Sozialversicherungsbeiträge - und die Zwangsversteigerung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aus einem "Forderungsbescheid" des Sozialversicherungsträgers kann die Zwangsversteigerung betrieben werden! (IVR 2016, 97)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 549
  • WM 2016, 751
  • DÖV 2016, 740
  • Rpfleger 2016, 365



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Potsdam, 03.04.2017 - 14 T 11/17

    Voraussetzungen der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung aus einem

    Entscheidet sich die Behörde für diesen Weg, so gelten für die Durchführung der Zwangsvollstreckung die §§ 704 ff. (vgl. BGH v. 25.2.2016, V ZB 25/15, Rn. 5; BGH v. 25.10.2007, I ZB 19/07, Rn. 9).

    Entscheidet sich die Behörde für diesen Weg, so gelten für die Durchführung der Zwangsvollstreckung die §§ 704 ff. (BGH v. 25.2.2016, V ZB 25/15, Rn. 5; BGH v. 25.10.2007, I ZB 19/07, Rn. 9) und müssen die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen, insbesondere aus § 750 ZPO (Titel, Klausel, Zustellung), erfüllt sein (vgl. Böttcher, ZVG 6.A., § 16 ZVG Rn. 95).

  • LSG Baden-Württemberg, 31.08.2018 - L 11 KR 2654/18

    Vollstreckung von Beitragsforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Als Vollstreckungstitel kommt bei einer Vollstreckung in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur der Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) selbst in Betracht (BGH 25.02.2016, V ZB 25/15, MDR 2016, 751).
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