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   BGH, 25.02.2016 - V ZB 150/13   

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https://dejure.org/2016,7166
BGH, 25.02.2016 - V ZB 150/13 (https://dejure.org/2016,7166)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2016 - V ZB 150/13 (https://dejure.org/2016,7166)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - V ZB 150/13 (https://dejure.org/2016,7166)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, § ... 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG, § 71 FamFG, § 55 Abs. 1 Satz 1 und 3 AsylVfG, § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, § 14 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG, § 57 Abs. 3, § 62 AufenthG, § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a bis 5 AufenthG, § 58 Abs. 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung; Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 5
    Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung; Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft

  • rechtsportal.de

    Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung; Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft

  • datenbank.nwb.de
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 25.02.2016 - V ZB 171/13

    Anordnung und Fortdauer von Sicherungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung:

    Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZB 150/13
    BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 171/13 V ZB 161/13 V ZB 150/13.

    BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZB 171/13 - LG Mainz.

    Die Verfahren V ZB 150/13, V ZB 161/13 und V ZB 171/13 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    Das Verfahren V ZB 171/13 führt.

  • BGH, 06.05.2010 - V ZB 213/09

    Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages

    Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZB 150/13
    Der Betroffene erwirbt aber bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht bereits mit der Protokollierung des Asylersuchens durch die Grenzbehörde, sondern erst mit der Stellung des Antrages bei dem zuständigen Bundesamt (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, BGHZ 153, 18, 20; Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 11).

    Die Norm erfasst in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 13; BVerfG, NVwZ-RR 2009, 616, 617) auch die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft (vgl. § 57 Abs. 3, § 62 AufenthG).

  • BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 1537/08

    Zurückschiebung eines Ausländers auch in anderen Staat als denjenigen, aus dem

    Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZB 150/13
    Die Norm erfasst in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 13; BVerfG, NVwZ-RR 2009, 616, 617) auch die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft (vgl. § 57 Abs. 3, § 62 AufenthG).
  • BGH, 18.12.2014 - V ZB 114/13

    Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache

    Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZB 150/13
    Dass diese Haftanordnung möglicherweise rechtswidrig war, weil das Amtsgericht in der Hauptsache entschieden hat, obwohl die beteiligte Behörde lediglich den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt hatte (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - V ZB 114/13, FGPrax 2015, 91 Rn. 11 ff.), berührt die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG nicht.
  • BGH, 01.03.2012 - V ZB 183/11

    Asylantragstellung bei Anordnung der Sicherungshaft: Aufenthaltsgestattung und

    Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZB 150/13
    a) Die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 und 3 AsylVfG ist zwar lediglich von der förmlichen Asylantragstellung abhängig (Senat, Beschluss vom 1. März 2012 - V ZB 183/11, FGPrax 2012, 179, 180).
  • BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02

    Inhaltliche Anforderungen an die Stellung eines Asylantrags

    Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZB 150/13
    Der Betroffene erwirbt aber bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht bereits mit der Protokollierung des Asylersuchens durch die Grenzbehörde, sondern erst mit der Stellung des Antrages bei dem zuständigen Bundesamt (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, BGHZ 153, 18, 20; Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 11).
  • BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der

    Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZB 150/13
    Der Betroffene erwirbt aber bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht bereits mit der Protokollierung des Asylersuchens durch die Grenzbehörde, sondern erst mit der Stellung des Antrages bei dem zuständigen Bundesamt (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, BGHZ 153, 18, 20; Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 11).
  • BGH, 28.04.2011 - V ZB 292/10

    Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien

    Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZB 150/13
    Liegen die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a bis 5 AufenthG nicht vor, muss der Betroffene die von der Verfahrensordnung bereit gestellte Rechtsschutzmöglichkeit ergreifen, um die Aufhebung der Haft zu erreichen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 15).
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