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   BGH, 25.02.2016 - VII ZR 102/15   

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https://dejure.org/2016,3859
BGH, 25.02.2016 - VII ZR 102/15 (https://dejure.org/2016,3859)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2016 - VII ZR 102/15 (https://dejure.org/2016,3859)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - VII ZR 102/15 (https://dejure.org/2016,3859)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89b HGB, § 92c Abs 1 HGB, Art 19 EWGRL 653/86
    Vertragshändlervertrag mit deutschem Recht als Vertragsstatut: Wirksamkeit des Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeit des Vertragshändlers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 89b HGB (Handellsgesetzbuch) und die Möglichkeit des Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs bei Vorliegen von deutschem Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags sowie Vorliegen der Analogievoraussetzungen bei Ausübung einer Tätigkeit durch ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB in einem Vertragshändlervertrag, für den deutsches Recht gilt und der eine Tätigkeit des Vertragshändlers in einem anderen (ausländischen) Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen (ausländischen) ...

  • Betriebs-Berater

    Vertragshändlervertrag - unwirksamer Ausschluss des Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeitsausübung im EWR

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89b; HGB § 92c Abs. 1
    Anwendbarkeit des § 89b HGB (Handellsgesetzbuch) und die Möglichkeit des Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs bei Vorliegen von deutschem Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags sowie Vorliegen der Analogievoraussetzungen bei Ausübung einer Tätigkeit durch ...

  • rechtsportal.de

    HGB § 89b; HGB § 92c Abs. 1
    Anwendbarkeit des § 89b HGB (Handellsgesetzbuch) und die Möglichkeit des Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs bei Vorliegen von deutschem Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags sowie Vorliegen der Analogievoraussetzungen bei Ausübung einer Tätigkeit durch ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragshändlerausgleichsanspruch kann nicht im Voraus ausgeschlossen werden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausschluss des Vertragshändlerausgleichs im Voraus bei deutschem Vertragsstatut und Tätigkeit des Vertragshändlers in EU/EWR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Vertragshändlerrecht: Ausgleichsanspruch von Vertragshändlern innerhalb des EWR

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB beim Vertragshändlervertrag wenn deutsches Recht als Vertragsstatut vereinbart wurde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EU-Vertragshändler - und der vertraglich ausgeschlossene Ausgleichsanspruch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vertragshändlervertrag - unwirksamer Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeitsausübung im EWR

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss von Ausgleichsanspruch für Vertragshändler bei Tätigkeit in Europäischem Wirtschaftsraum

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch, HGB § 89b, Vertragshändler

  • esche.de (Kurzinformation)

    Der Ausgleichsanspruch des im EU-Ausland tätigen Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers im Ausland

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss von § 89 HGB analog im Voraus, wenn deutsches Recht als Vertragsstatut berufen ist

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss des § 89b HGB analog für den in EU-/EWR-Staaten tätigen Vertragshändler

  • esche.de (Kurzinformation)

    Der Ausgleichsanspruch des im EU-Ausland tätigen Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    AA des VH, internationaler VHV, Auslands-VH, Auslandsvertreter, grenzüberschreitender Vertrieb, Einheit des Vertriebsrechts

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers im Ausland?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1885
  • ZIP 2016, 1169
  • MDR 2016, 468
  • WM 2017, 717
  • BB 2016, 705
  • BB 2016, 845
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.09.2020 - VII ZR 69/19

    Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler - Goodwill als

    Da dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b Abs. 1 HGB nur dann zusteht, wenn er verpflichtet ist, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 102/15 Rn. 11, 19, ZVertriebsR 2016, 120; Urteil vom 5. Februar 2015 - VII ZR 315/13 Rn. 11, ZVertriebsR 2015, 122; Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07 Rn. 17 m.w.N., NJW 2011, 848), kommt es auch für den vom Vertragshändler zu beanspruchenden Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b Abs. 1 HGB für den Umfang der Unternehmervorteile darauf an, welchen Wert der vom Vertragshändler geschaffene Kundenstamm für den Hersteller oder Lieferanten hat.
  • LG Nürnberg-Fürth, 27.11.2018 - 2 HKO 10103/12

    Ausgleichsanspruch, Durchgeführte Beweisaufnahme, Parteivernehmung,

    Aufgrund der Beobachtungen der Kammer in den letzten Jahren lässt sich allerdings die Tendenz feststellen, dass nicht zuletzt durch die Entscheidung des BGH (siehe zuletzt Urteil vom 25.02.2016 - VII ZR 102/15) eine immer größere Annäherung des Ausgleichsanspruchs für Vertragshändler an denjenigen von Handelsvertretern und insbesondere eine faktische Überlagerung des Richterechts durch die, nur für Waren-Vertreter direkt geltende EU-Handelsvertreterrichtlinie Anwendung stattfindet.
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