Rechtsprechung
   BGH, 25.02.2016 - VII ZR 102/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3859
BGH, 25.02.2016 - VII ZR 102/15 (https://dejure.org/2016,3859)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2016 - VII ZR 102/15 (https://dejure.org/2016,3859)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - VII ZR 102/15 (https://dejure.org/2016,3859)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89b HGB, § 92c Abs 1 HGB, Art 19 EWGRL 653/86
    Vertragshändlervertrag mit deutschem Recht als Vertragsstatut: Wirksamkeit des Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeit des Vertragshändlers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 89b HGB (Handellsgesetzbuch) und die Möglichkeit des Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs bei Vorliegen von deutschem Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags sowie Vorliegen der Analogievoraussetzungen bei Ausübung einer Tätigkeit durch den Händler für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag in einem ausländischen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB in einem Vertragshändlervertrag, für den deutsches Recht gilt und der eine Tätigkeit des Vertragshändlers in einem anderen (ausländischen) Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen (ausländischen) Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vorsieht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89b; HGB § 92c Abs. 1
    Anwendbarkeit des § 89b HGB (Handellsgesetzbuch) und die Möglichkeit des Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs bei Vorliegen von deutschem Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags sowie Vorliegen der Analogievoraussetzungen bei Ausübung einer Tätigkeit durch den Händler für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag in einem ausländischen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

  • rechtsportal.de

    HGB § 89b; HGB § 92c Abs. 1
    Anwendbarkeit des § 89b HGB (Handellsgesetzbuch) und die Möglichkeit des Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs bei Vorliegen von deutschem Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags sowie Vorliegen der Analogievoraussetzungen bei Ausübung einer Tätigkeit durch den Händler für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag in einem ausländischen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragshändlerausgleichsanspruch kann nicht im Voraus ausgeschlossen werden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausschluss des Vertragshändlerausgleichs im Voraus bei deutschem Vertragsstatut und Tätigkeit des Vertragshändlers in EU/EWR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Vertragshändlerrecht: Ausgleichsanspruch von Vertragshändlern innerhalb des EWR

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB beim Vertragshändlervertrag wenn deutsches Recht als Vertragsstatut vereinbart wurde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EU-Vertragshändler - und der vertraglich ausgeschlossene Ausgleichsanspruch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vertragshändlervertrag - unwirksamer Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeitsausübung im EWR

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss von Ausgleichsanspruch für Vertragshändler bei Tätigkeit in Europäischem Wirtschaftsraum

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch, HGB § 89b, Vertragshändler

  • esche.de (Kurzinformation)

    Der Ausgleichsanspruch des im EU-Ausland tätigen Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers im Ausland

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss von § 89 HGB analog im Voraus, wenn deutsches Recht als Vertragsstatut berufen ist

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss des § 89b HGB analog für den in EU-/EWR-Staaten tätigen Vertragshändler

  • esche.de (Kurzinformation)

    Der Ausgleichsanspruch des im EU-Ausland tätigen Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers im Ausland?

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vertragshändlervertrag - unwirksamer Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeitsausübung im EWR - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.02.2016" von RA Dr. Albin Ströbl, original erschienen in: BB 2016, 845 - 848.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der lange Arm des deutschen Vertriebsrechts" von Prof. Dr. Peter Kindler, original erschienen in: NJW 2016, 1855 - 1857.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1885
  • ZIP 2016, 1169
  • MDR 2016, 468
  • WM 2017, 717
  • BB 2016, 705
  • BB 2016, 845
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Nürnberg-Fürth, 27.11.2018 - 2 HKO 10103/12

    Ausgleichsanspruch, Durchgeführte Beweisaufnahme, Parteivernehmung,

    Aufgrund der Beobachtungen der Kammer in den letzten Jahren lässt sich allerdings die Tendenz feststellen, dass nicht zuletzt durch die Entscheidung des BGH (siehe zuletzt Urteil vom 25.02.2016 - VII ZR 102/15) eine immer größere Annäherung des Ausgleichsanspruchs für Vertragshändler an denjenigen von Handelsvertretern und insbesondere eine faktische Überlagerung des Richterechts durch die, nur für Waren-Vertreter direkt geltende EU-Handelsvertreterrichtlinie Anwendung stattfindet.
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