Rechtsprechung
   BGH, 25.02.2016 - X ZR 35/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2; BGB § 286 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4

  • IWW

    § 286 BGB, § ... 286 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 2 BGB, Art. 288 Abs. 2 AEUV, § 271 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 281 Abs. 1, § 323 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004, Art 14 Abs 2 EGV 261/2004
    Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichsleistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Geltendmachung von Ausgleichsleistungen entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen; Leistung von Schadensersatz auf Grundlage der auf den Beförderungsvertrag anzuwendenden Europäischen Fluggastrechteverordnung

  • Betriebs-Berater

    Zur Erstattung von Anwaltsgebühren durch Luftfahrtunternehmen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anwaltskosten bei großer Flugverspätung grds. nicht erstattungsfähig; Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, 7 Abs. 1, 14 Abs. 2 FluggastrechteVO; § 286 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Pflicht zur Erstattung der Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichs­leistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen klar und zutreffend erteilt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Geltendmachung von Ausgleichsleistungen entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen; Leistung von Schadensersatz auf Grundlage der auf den Beförderungsvertrag anzuwendenden Europäischen Fluggastrechteverordnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Passagier über Fluganulierung rechtmäßig informiert: Keine Erstattung der RA-Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fluggastrechte - und die Erstattung der Anwaltskosten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Pflicht eines Luftfahrtunternehmens zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Erfüllung von Hinweispflichten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Flugverspätung: Erstattung von Anwaltsgebühren bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei Erfüllung der Hinweispflicht aus Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO durch Fluggesellschaft - Fluggast bleibt auf Anwaltskosten zwecks außergerichtlicher Geltendmachung einer Ausgleichszahlung sitzen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Pflicht eines Luftfahrtunternehmens zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Erfüllung von Hinweispflichten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Pflicht eines Luftfahrtunternehmens zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Erfüllung von Hinweispflichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2883
  • MDR 2016, 755
  • NZV 2016, 518
  • VersR 2018, 59
  • WM 2017, 193



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16  

    Fluggastrechte bei "Wet Lease"

    In derartigen Fällen ist jedoch der Mieter des eingesetzten Flugzeugs in seiner Eigenschaft als ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, den Fluggast im Rahmen des schriftlichen Hinweises gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO, der dem Fluggast die wirksame Wahrnehmung seiner Rechte ermöglichen soll (Erwägungsgrund 20 FluggastrechteVO), konkret darüber zu belehren, dass er selbst Schuldner etwaiger Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15, RRa 2017, 183 Rn. 22).
  • BGH, 12.09.2017 - X ZR 106/16  

    Ausgleichsleistungen bei sog. "Wet-Lease-Vereinbarung"

    24 In derartigen Fällen ist jedoch der Mieter des eingesetzten Flugzeugs in seiner Eigenschaft als ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, den Fluggast im Rahmen des schriftlichen Hinweises gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO, der dem Fluggast die wirksame Wahrnehmung seiner Rechte ermöglichen soll (Erwägungsgrund 20 FluggastrechteVO) konkret darüber zu belehren, dass er selbst Schuldner etwaiger Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15, RRa 2017, 183, 186 Rn. 22).
  • AG Köln, 27.06.2016 - 142 C 67/16  

    Voraussetzungen für eine Anrechung von Fluggutscheinen nach Art. 12 FluggastVO

    Dies auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Reisende auf die Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb der Monatsfrist nach § 651 g BGB nebst Adressat der Geltendmachung von dem Reiseveranstalter nach § 6 BGB Info VO hingewiesen wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 -, zitiert nach juris für fehlende Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei der Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach der FluggastVO wenn die Hinweise nach Art. 14 FluggastVO erteilt wurden).
  • LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - 17 Sa 71/17  

    Erstattungsanspruch wegen vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im

    Allerdings betrifft die Erstattungspflicht nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Kosten, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 - Rn. 21; Witschen/Röleke NJW 2017, 1702, 1703, jeweils m.w.N.).
  • AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 511/16  
    Ein Anspruch aus §§ 280, 281 BGB iVm dem Anspruch des Klägers auf Ausgleichszahlung in entsprechender Anwendung der Art. 5,7 FluggastVO besteht ebenfalls nicht (vgl. BGH NJW 2016, 2883-2885).
  • AG Köln, 06.03.2017 - 112 C 278/16  
    Entscheidend für die Frage, ob in Fällen der vorliegenden Art die Kosten eines mit der erstmaligen Geltendmachung der Ausgleichszahlung beauftragten Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, ist nur, ob die gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO erteilten Informationen den Fluggast in die Lage versetzt haben, seinen Anspruch gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend zu machen, ob sie ihn also hinreichend klar darüber unterrichtet haben, unter welcher genauen Unternehmensbezeichnung und Anschrift er welchen nach der Entfernung gestaffelten Betrag (Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO) verlangen kann und gegebenenfalls welche Unterlagen er beifügen soll (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15).
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