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   BGH, 25.02.2021 - 3 StR 365/20   

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https://dejure.org/2021,6852
BGH, 25.02.2021 - 3 StR 365/20 (https://dejure.org/2021,6852)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2021 - 3 StR 365/20 (https://dejure.org/2021,6852)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2021 - 3 StR 365/20 (https://dejure.org/2021,6852)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB
    Störung öffentlicher Betriebe (Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung; öffentliche Sicherheit; doppelfunktionale Ausrichtung; Verhinderung des Betriebs)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 316b Abs 1 Nr 3 StGB

  • IWW
  • rewis.io

    Störung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anlage als eine systematische Zusammenstellung verschiedener Gegenstände für eine gewisse Dauer zu einem Funktionsablauf; Geschwindigkeitsmessvorrichtungen als Anlagen zur öffentlichen Sicherheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ist das Zerstören eines Radargeräts (Geschwindigkeitsmessvorrichtung) strafbar?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2021, 3266
  • NStZ 2022, 229
  • StV 2021, 506
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

    Einsicht, Unterlagen Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren

    Ohne den Einsatz von Geschwindigkeitsmessanlagen, deren Ergebnisse trotz ihrer weitgehend automatisierten Arbeitsweise im Bußgeldverfahren verwertbar sind, kann das vorrangige Ziel einer Verkehrsüberwachung, den Gefahren des Straßenverkehrs entgegenzuwirken, nicht effektiv gewährleistet werden (vgl. zum präventiven und repressiven Charakter von Geschwindigkeitsmessungen jüngst BGH, Urteil vom 25. Februar 2021 - 3 StR 365/20 -, juris Rn. 18 f.).
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