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| BGH, 25.03.1954 - 3 StR 131/53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 05.04.1951 - 4 StR 70/50
Betäubungsmittel - Abgabe - Einspritzungen
Auszug aus BGH, 25.03.1954 - 3 StR 131/53
Durch die Überlassung der 90 Morphiumampullen an den Mitangeklagten W. hat der Beschwerdeführer Stoffe im Sinne des § 1 des Opiumgesetzes ohne die im § 3 vorgeschriebene Erlaubnis abgegeben (vgl RGSt 67, 194, BGHSt 1, 130 [BGH 05.04.1951 - 4 StR 70/50]). - BGH, 05.06.1953 - 2 StR 162/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.03.1954 - 3 StR 131/53
Die bei dem Angeklagten untergestellten Kisten mit Arzneien und Verbandsmaterial waren früheres Wehrmachtseigentum und sind als Beutegut möglicherweise in das Eigentum der Alliierten Streitkräfte übergegangen (vgl BGH 2 StR 162/53 vom 5. Juni 1953 in NJW 1953, 1271 Nr. 24, 3 StR 745/53 vom 18. März 1954). - BGH, 18.03.1954 - 3 StR 745/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.03.1954 - 3 StR 131/53
Die bei dem Angeklagten untergestellten Kisten mit Arzneien und Verbandsmaterial waren früheres Wehrmachtseigentum und sind als Beutegut möglicherweise in das Eigentum der Alliierten Streitkräfte übergegangen (vgl BGH 2 StR 162/53 vom 5. Juni 1953 in NJW 1953, 1271 Nr. 24, 3 StR 745/53 vom 18. März 1954). - RG, 26.06.1934 - 1 D 196/34
Können die im § 10 des Opiumgesetzes vorgesehenen Straftatbestände mit …
Auszug aus BGH, 25.03.1954 - 3 StR 131/53
Auch die Annahme von Tateinheit zwischen dem (fortgesetzten) Vergehen der Unterschlagung und dem Vergehen gegen das Opiumgesetz ist nicht zu beanstanden (RGSt 68, 284, OGHSt 3, 109; vgl auch Stenglein, Strafrechtliche Nebengesetze, 1. Bd 1928 S 927 - Anm 1 zu § 8 - und Ergänzungsbd 1933 S 71 - Anm 1 und 14 zu § 10 -).