Rechtsprechung
   BGH, 25.03.1970 - VIII ZR 202/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,367
BGH, 25.03.1970 - VIII ZR 202/69 (https://dejure.org/1970,367)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1970 - VIII ZR 202/69 (https://dejure.org/1970,367)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1970 - VIII ZR 202/69 (https://dejure.org/1970,367)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckbarerklärung britischer Urteile nach deutsch-britischen Abkommen - Verletzung des verfahrensrechtlichen deutschen ordre public (Gewährung rechtlichen Gehörs) - Abweichung von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts (Verbot der sachlichen Nachprüfung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 49 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • BGHZ 53, 357
  • NJW 1970, 1004
  • NJW 1970, 1506 (Ls.)
  • MDR 1970, 837
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

    Eine Nachprüfung der sachlichen Richtigkeit der Feststellung ist dem deutschen Gericht gemäß § 723 Abs. 1 ZPO (Verbot der revision au fond) im Verfahren über die Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils verwehrt (BGHZ 53, 357, 363).

    Hiervon ist bei Verfahrensverstößen nur auszugehen, wenn die Entscheidung auf einem Verfahren beruht, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem Maße abweicht, daß es nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einer geordneten, rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden kann (BGHZ 48, 327, 331; 53, 357, 359 f; 73, 378, 386; 98, 70, 73; BGH, Urt. v. 19. September 1977 - VIII ZR 120/75, WM 1977, 1230, 1232; Beschl. v. 21. März 1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201 ; Senatsurt. v. 27. März 1984 - IX ZR 24/83, WM 1984, 748, 749).

  • OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04

    Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß

    Der verfahrensrechtliche ordre public ist freilich nicht schon dann verletzt, wenn das ausländische Recht von zwingenden Vorschrift des deutschen Prozessrechts abweicht, sondern nur dann, wenn das Urteil auf Grund eines Verfahrens ergangen ist oder ergehen soll, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (BGHZ 48, 327, 331; 53, 357, 359 f.).
  • OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09

    Vollstreckungsklage: Vollstreckbarerklärung einer amerikanischen

    Hiervon ist bei Verfahrensverstößen nur auszugehen, wenn die Entscheidung auf einem Verfahren beruht, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem Maße abweicht, dass es nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einer geordneten, rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden kann (BGHZ 48, 327, 331; 53, 357, 359 f; 73, 378, 386; 98, 70, 73; BGH, Urt. v. 19. September 1977 - VIII ZR 120/75, WM 1977, 1230, 1232; BGH, Beschl. v. 21. März 1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201; BGH, Urt. v. 27. März 1984 - IX ZR 24/83, WM 1984, 748, 749; ebenso die kontinuierliche Rechtsprechung des Senats im Rahmen seiner Zuständigkeit in Verfahren der Beschwerde in Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1 ff. AVAG).
  • LG Mönchengladbach, 14.07.1994 - 10 O 87/93
    Ein Versagungsgrund ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr nur gegeben, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts auf Grund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, daß nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (BGHZ 48, 327-334, 331; BGHZ 53, 357-369, 359 f.).

    Die Anerkennung der ausländischen Entscheidung muß infolge dieses Verstoßes zu einem für die deutsche Rechtsordnung unerträglichen Ergebnis führen, indem hierdurch offensichtlich und in untragbarer Weise grundlegende deutsche Gerechtigkeitsvorstellungen verletzt werden (BGHZ 53, 357-369, 366;. BGH NJW 1975, 1600 f., 1601; BGH NJW 1990, 2197-2199, 2198; vgl. LG Berlin DB 1989, 2120; Sonnenberger, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 7, 2. Aufl. 1990, Art. 6 EGBGB Rn. 71).

  • BGH, 27.03.1984 - IX ZR 24/83

    Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem dort für vollstreckbar erklärten New

    Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur gegeben, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, daß von dem Grundprinzip des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, daß nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (BGHZ 48, 327, 331, dazu: BVerfG Beschluß vom 28. März 1968 - 2 BvR 740/67; 53, 357, 359 f.; 73, 378, 386; BGH Urteil vom 19. September 1977 - VIII ZR 120/75 = WM 1977, 1230, 1232, dazu: BVerfG Beschluß vom 20. Februar 1978 - 1 BvR 1036/77).
  • LAG Berlin, 09.01.1979 - 3 TaBV 6/78

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freistellung zur Sammlung der Unterschriften für

    Der Antragsteller konnte jedoch mit seinem Begehren keinen Erfolg haben; es fehlt an einer mit der notwendigen Sicherheit feststellbaren gesetzlichen Anspruchsgrundlage, um die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Antragsteller für die Sammlung von Unterschriften für einen Wahlvorschlag im Sinne von § 14 Abs. 5 BetrVG von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen, was zu Lasten des Antragstellers gehen muß (BGHZ 53, 245 (250) [BGH 17.02.1970 - III ZR 139/67] ; 53, 369 (379) [BGH 25.03.1970 - VIII ZR 202/69] ).
  • OLG Stuttgart, 19.08.1997 - 8 W 124/97

    Auslegung und Ausführung eines Erbvertrages ; Anordnung einer Nacherbfolge ;

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  • LAG Berlin, 19.03.1985 - 3 Sa 119/84

    Ausschluss von freigestellten Betriebsratsmitgliedern von innerbetrieblichen und

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