Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem Vernichtungslager Sobibor in Polen als Angehörige einer Wachmannschaft - Notwendigkeit des Vorliegens derselben Tat i.S.d. § 264 Strafprozessordnung (StPO) für die Geltendmachung eines ...

• Wolters Kluwer

  Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem Vernichtungslager Sobibor in Polen als Angehörige einer Wachmannschaft - Notwendigkeit des Vorliegens derselben Tat i.S.d. § 264 Strafprozessordnung (StPO) für die Geltendmachung eines ...

• junsv.nl

  Massenvergasung und Einzeltötung von insgesamt mindestens 150.000 jüdischen Zivilisten sowie von jüdischen Soldaten der Roten Armee

Wird zitiert von ... (7)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 2750/18

  Öffentlichkeit Ratssitzung Kapazitätsknappheit Zugangsmöglichkeit Fehlerfolge

  vgl. hinsichtlich der parallelen Problematik bei Gerichtssitzungen Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 169 Rn. 32; vgl. ferner BGH, Urteil vom 25. März 1971 - 4 StR 47/69 -, DRiZ 1971, 206 f.
• BGH, 10.01.2006 - 1 StR 527/05

  Zum Grundsatz der Öffentlichkeit bei einem Augenschein an beengter Örtlichkeit

  Selbst wenn Teile eines Sitzungssaales (z. B. Logen oder Galerien) für Zuhörer unzugänglich bleiben und deshalb Interessenten abgewiesen werden müssen, sind dadurch nicht notwendig Grundsätze zur Gewährleistung der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen verletzt (BGH DRiZ 1971, 206, 207 16 m. w. N.).
• LG Bonn, 03.07.1973 - 8 Ks 1/72

  Beteiligung an der Deportation von Juden aus Krosno ins KL Belzec. …

  Staatliche Terror- und Willkürmassnahmen, die den elementaren Grundgedanken der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit deutlich missachten und grob verletzen und den Wert und die Würde der menschlichen Persönlichkeit verleugnen, schaffen kein Recht; ein ihnen entsprechendes Verhalten ist und war Unrecht (vgl. BGHSt 2, 234, 237; BGH Urt. v. 25.3.1971 - 4 StR 47-48/69 -).

  Die vier vorgenannten Entschuldigungsgründe setzen jedoch voraus, dass der Täter handelt, um der - wirklichen oder vermeintlichen - gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben zu entgehen, und dass diese Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden kann (vgl. BGH Urt. v. 25.3.1971 - 4 StR 47-48/69 - und NJW 1972 S.834).

 
• LG Frankfurt/Main, 06.02.1973 - 4 Ks 1/71

  Massenerschiessung von 5000 sowjetischen Kommissaren im Wald von Huisinka bei …

  Das Handeln aus Gehorsam schliesst die Annahme eines Befehlsnotstandes unter diesen Umständen dann aber aus (BGH 1 StR 653/54, Urteil vom 22.4.1955 -, 2 StR 269/63, Urteil vom 2.10.1963 -, 2 StR 485/64 S.4 - 4 StR 47-48/69 vom 25.3.1971 S.35 ).
• BGH, 27.07.1971 - 1 StR 107/69

  Franz Rademacher

  Schweigt also das Urteil über den Inhalt einer in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunde, so folgt allein daraus noch nicht, daß diese Tatsache bei der Überzeugungsbildung unberücksichtigt geblieben ist (BGH bei Dallinger MDR 1970, 899; BGH Urteile vom 18. März 1971 - 4 StR 47-48/69 - und 1. Juli 1971 - 1 StR 362/70 -).
• BGH, 23.02.1972 - 3 StR 151/71

  Ursächlichkeit für eine Täuschung bei Fahrlässigkeit des Getäuschten - …

  Vielmehr genügt es, daß der Beteiligte die Handlung des Haupttäters fördert oder erleichtert (BGH 4 StR 47-48/69 vom 25. März 1971; 1 StR 107/69 vom 27. Juli 1971 und die dort angeführten Nachweise).
• LG Hagen, 04.10.1985 - 31 Ks 54/76

  Massenvergasung und Einzeltötung von insgesamt mindestens 150.000 Juden …

  Seine Revision wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.März 1971, 4 StR 47-48/69, verworfen unter Berichtigung des Strafausspruchs auf lebenslange Freiheitsstrafe .