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   BGH, 25.03.1982 - III ZR 159/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,1393
BGH, 25.03.1982 - III ZR 159/80 (https://dejure.org/1982,1393)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1982 - III ZR 159/80 (https://dejure.org/1982,1393)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1982 - III ZR 159/80 (https://dejure.org/1982,1393)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schließung eines Abwasserbeseitigungsvertrages durch schlüssiges Verhalten - Folgen des Fehlens eines schriftlichen Antrags nach § 9 der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage - Zulässigkeit der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 993
  • NVwZ 1983, 58
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 05.04.1984 - III ZR 12/83

    Verwaltungsprivatrecht

    Der erkennende Senat hat es im Urteil vom 25. März 1982 (III ZR 159/80 = LM Vorb. zu § 145 BGB Nr. 15 = NVwZ 1983, 58, 60) als unbedenklich bezeichnet, daß eine Gemeinde durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine nach dem Kommunalabgabengesetz zulässige Maßnahme in entsprechender Weise in ein privatrechtliches Nutzungsverhältnis übertragen hat.
  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines

    Eines schriftlichen Vertragsabschlusses bedurfte es - auch nach der Regelung in § 2 AEB Abwasser - nicht (Senatsurteile vom 25. März 1982 - III ZR 159/80 - NVwZ 1983, 58, 59 und vom 28. Februar 1991 aaO).
  • BGH, 28.02.1991 - III ZR 49/90

    Bindung einer Rechtswegverweisung; Übergangsregelung; Verjährung von Forderungen

    Da der Anschluß- und Benutzungszwang, wie dargelegt, der Wahl eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses nicht entgegensteht, bleibt es der Gemeinde auch unbenommen, den verlangten Zuschuß für die Herstellung der Anlagen in der Form privatrechtlicher Forderungen zu erheben (vgl. auch Senatsurteil vom 25. März 1982 - III ZR 159/80 - RdE 1982 223, 225 = NVwZ 1983, 58 und BGH Urteil vom 29. März 1990 aaO).

    Antrag des Anschlußnehmers, zu vereinbaren (vgl. Senatsur teil vom 25. März 1982 - III ZR 159/80 aaO).

    a) Da die Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) nach § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 30 Satz 1 dieses Gesetzes auf die Vereinbarung der Parteien über die Versorgung mit Wasser noch keine Anwendung finden, ist die Einbeziehung der AVB-Wasser in das Vertragsverhältnis der Parteien dem früheren Rechtsstand entsprechend danach zu beurteilen, ob die Beklagten vom Vorhandensein dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wußten oder hätten wissen müssen und ob für sie erkennbar war, daß die Klägerin den Vertrag nur unter Einbeziehung der AVB-Wasser abschließen wollte (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1982 aaO m.w.Nachw.).

    Im übrigen ist es allgemein bekannt, daß kommunale Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen regelmäßig und ausschließlich auf der Grundlage Allge meiner Geschäftsbedingungen arbeiten (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1982 aaO).

  • BGH, 13.03.2003 - X ZR 106/00

    Zulässigkeit der Befreiung von der Entgeltpflicht in der Abwasserentsorgung

    Das folgt jedoch - entgegen der Meinung der Revision - nicht bereits daraus, daß in höchstrichterlicher Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden ist, die Benutzung einer der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzurechnenden Einrichtung bedeute, daß der Nutzer durch schlüssiges Handeln das Angebot des Betreibers zum Abschluß eines Benutzungsvertrags annehme, das darin liege, daß er die Einrichtung zur Benutzung zur Verfügung stelle (vgl. BGH, Urt. v. 25.03.1982 - III ZR 159/80, NVwZ 1983, 58, 59; auch Urt. v. 19.01.1983 - VIII ZR 81/82, NJW 1983, 1777; Urt. v. 16.11.1990 - V ZR 297/89, NJW 1991, 564).
  • LG Frankfurt/Oder, 14.06.2004 - 12 O 714/03

    Einleitung von Niederschlagswasser in ein von einer städtischen GmbH übernommenes

    Eines schriftlichen Vertragsabschlusses bedurfte es - auch nach der Regelung der AEB Abwasser - nicht (vgl. BGH 3. Zivilsenat, Urteile vom 25. März 1982 - III ZR 159/80 - NVwZ 1983, 58, 59 und vom 28. Februar 1991 aaO).

    Die AEB haben für die an einen Vertragsabschluß zu stellenden Anforderungen keine zwingende Bedeutung, weil sie als allgemeine Vertragsbedingungen erst mit Abschluss eines Vertrages Geltung gewinnen und deshalb die Erfordernisse dafür nicht selbst festlegen können (vgl. BGH MDR 1982, 993, BGH Urteil vom 29. Mai 1959 - II ZR 114/57 = NJW 1959, 1679).

  • LG Frankfurt/Oder, 16.07.2004 - 2 O 714/03

    Erhebung eines Entgelts für die Einleitung von Niederschlagswasser; Anschluss von

    Eines schriftlichen Vertragsabschlusses bedurfte es - auch nach der Regelung der AEB Abwasser - nicht (vgl. BGH 3. Zivilsenat, Urteile vom 25. März 1982 - III ZR 159/80 - NVwZ 1983, 58, 59 und vom 28. Februar 1991 aaO).

    Die AEB haben für die an einen Vertragsabschluß zu stellenden Anforderungen keine zwingende Bedeutung, weil sie als allgemeine Vertragsbedingungen erst mit Abschluss eines Vertrages Geltung gewinnen und deshalb die Erfordernisse dafür nicht selbst festlegen können (vgl. BGH MDR 1982, 993, BGH Urteil vom 29. Mai 1959 - II ZR 114/57 = NJW 1959, 1679).

  • LG Bonn, 01.09.2011 - 14 O 120/10

    Voraussetzungen für das Zustandekommen eines (faktischen) Anschlussvertrages

    (BGH NVwZ 1983, 58, 59; Ludwig/Odenthal, Das Recht der öffentlichen Wasserversorgung, 7. EL 1988, AVBWasserV, III/37) ; im konkret entschiedenen Fall war Voraussetzung, dass das Verhalten des Nutzers "nur dahin ausgelegt werden (konnte), daß der Beklagte durch schlüssiges Handeln das Vertragsangebot (...) angenommen hat, das darin liegt, daß sie die Kanalisation (...) zur Benutzung zur Verfügung stellte".

    So lagen in der angegebenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NVwZ 1983, 58, 59) vor.

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1995 - 2 L 24/93

    Öffentliche Wasserversorgungseinrichtung trotz Betriebsführung durch Privaten,

    Insoweit folgt der Senat nicht der in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretenen Auffassung, daß auch in den Fällen des Anschluß- und Benutzungszwangs das Benutzungs-/Leistungsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet und für die unter Benutzungszwang stehende Leistungen privatrechtliche Entgelte gefordert werden dürfen (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 25.03.1983 - III ZR 159/80 -, NVwZ 1983, 58/60, und v. 10.10.1991 - III ZR 100/90 -, DVB1.1992, 369; so auch noch OVG Lüneburg, Urt. v. 28.06.1976 - III A 138/74 -, KStZ 1976, 234 = SchlHA 1977, 87; HessVGH, Urt. v. 24.06.1974 - VN 2/70 -, DVBl. 1975, 913 = Die Gemeinde 1976, 323; vgl. auch OLG Schleswig, Urt. v. 16.07.1976 - 1 U 51/77 - Driehaus/Dahmen, KAG, Loseblattsammlung, Stand: 13. ErgLfg.
  • BSG, 21.05.2003 - B 12 P 1/03 B

    Zustandekommen eines Vertrages in der privaten Pflegeversicherung

    Ebenso ist es im deutschen Recht allgemein anerkannt, dass Vertragsangebote durch konkludentes Verhalten angenommen werden können (vgl zB BGH Urteil vom 25. März 1982, III ZR 159/80, MDR 1982, 993 = LM Nr. 15 zu § 145 BGB; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl 2002, Einf vor § 116 RdNr 6).
  • OLG Dresden, 27.07.1998 - 7 U 443/98

    Anspruch aus Wasser- und Abwasserentgelt; Versorgungs- und ein

    Auch außerhalb des Anwendungsbereichs der AVBWasserV ist im übrigen anerkannt, daß ein Vertrag durch Einleitung von Abwasser und Zahlung des Entgelts durch schlüssiges Verhalten zustande kommen kann (vgl. BGH NVwZ 1983, 58, 59) [BGH 25.03.1982 - III ZR 159/80].
  • LG Neubrandenburg, 12.02.2008 - 1 S 79/06

    Baukostenzuschuss: privatrechtliche Geltendmachung von Beiträgen nach dem

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