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   BGH, 25.03.1986 - IX ZB 15/86   

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https://dejure.org/1986,339
BGH, 25.03.1986 - IX ZB 15/86 (https://dejure.org/1986,339)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1986 - IX ZB 15/86 (https://dejure.org/1986,339)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1986 - IX ZB 15/86 (https://dejure.org/1986,339)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Berufungsbegründungsschrift - Übermittlung durch einen Fernschreiber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 519
    Übermittlung der Berufungsbegründung durch Fernschreiben

Papierfundstellen

  • BGHZ 97, 283
  • NJW 1986, 1759
  • ZIP 1986, 671
  • MDR 1986, 846
  • BB 1986, 1119
  • Rpfleger 1986, 264
  • JR 1986, 417
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

    Berufungsbegründung per E-Mail

    § 130 Nr. 6 ZPO trägt der elektronischen Übermittlungsform nur insofern Rechnung, als er an Stelle der - bei bestimmenden Schriftsätzen nach ständiger Rechtsprechung (s. nur GmS-OGB BGHZ 75, 340, 349; BGHZ 97, 283, 284 f.) grundsätzlich zwingenden - Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie genügen lässt.
  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und vor ihm schon des Reichsgerichts (RGZ 31, 375, 377; 151, 82, 83; BGHZ 37, 156, 157; 92, 251, 255 f.; 97, 283, 284 f.) muß die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen.

    Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozeßhandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (BGHZ 37, 156, 157; 75, 340, 349; 97, 283, 285).

    Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist nämlich kein Selbstzweck (vgl. BGHZ 97, 283, 285).

  • BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05

    Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes müssen Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschriften als bestimmende Schriftsätze im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO), da mit der Unterschrift der Nachweis geführt wird, dass der Berufungs- oder Revisionsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernimmt (siehe z.B. BGHZ 97, 283, 284 f.; BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; siehe ferner Senatsbeschluss vom 23. November 2004 - XI ZB 4/04, NJW-RR 2005, 435, 436 und Senatsurteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087).
  • BGH, 14.01.2008 - II ZR 85/07

    Wirksamkeit eines durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift übermittelten

    Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat durch seine persönliche Unterschrift unter dem ausgedruckten Berufungsbegründungsschriftsatz - wie von der ständigen Rechtsprechung gefordert (siehe nur BGHZ 37, 156, 157; 75, 340, 349; 97, 283, 285) - seinen unbedingten Willen zum Ausdruck gebracht, die volle Verantwortung für den Inhalt dieses Schriftsatzes zu übernehmen, und dies mit der Anweisung an den Zeugen H. verbunden, diesen Schriftsatz, d.h. den von ihm verantworteten Inhalt, bei Gericht einzureichen.
  • BGH, 06.11.1996 - XII ZR 60/95

    Auslegung einer Räumungsklage als (erneute) Kündigung

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob nicht entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts davon auszugehen ist, daß der Geschäftsführer M. mit der persönlichen Übergabe des im Auftrag der Klägerin von dem von ihr hierzu bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. E. gefertigten Kündigungsschreibens an den Beklagten am 24. Dezember 1993 (vgl. hierzu § 174 Satz 2 BGB sowie Soergel/Leptien, BGB 12. Aufl., § 174 Rdn. 4; BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl., § 174 Rdn. 2) in einer dem Erfordernis der gewillkürten Schriftform gemäß § 127 Satz 1 und Satz 2 BGB nach dem Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses (vgl. dazu BGHZ 97, 283, 285) hinreichend Rechnung tragenden Weise - und damit insgesamt rechtswirksam - die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärt hat.
  • BGH, 03.06.1987 - VIII ZR 154/86

    Einhaltung der Schriftform des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid

    Weitere Ausnahmen betreffen die sich entwickelnde Technik, die sicherstellt, daß der Inhalt der Erklärung und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig feststehen, so das Fernschreiben (vgl. BGH Beschluß vom 25. März 1986 - IX ZR 15/86, NJW 1986, 1759 m. w. Nachw.) und die Telekopie (BAG NJW 1984, 199; BGHZ 87, 63); entsprechend war früher schon für das Telegramm entschieden worden (vgl. RGZ 151, 82, 86).
  • BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08

    Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung

    Wenn es sich um eine Rechtsmittelbegründungsschrift handele, müsse der Empfänger für deren Entgegennahme zuständig sein (BGH 25. März 1986 - IX ZB 15/86 - Rn. 9, 10, BGHZ 97, 283).
  • BGH, 09.12.2010 - IX ZB 60/10

    Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift

    Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (BGHZ 37, 156, 157; 75, 340, 349; 97, 283, 285; BGH, Urt. v. 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, aaO).
  • BAG, 14.03.1989 - 1 AZB 26/88

    Zustellung - Fernkopie - Fernkopierer

    Die Anwendung dieser Grundsätze blieb nicht auf die Einlegung von Rechtsmitteln beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf deren Begründung (BGH Beschluß vom 25. März 1986 - IX ZB 15/86 - NJW 1986, 1759, 1760).

    Durch die Empfängerkennung stellt - ebenso wie beim Fernschreiber - der Absender einer Telekopie bewußt die Verbindung zum Empfänger her (vgl. BGH Beschluß vom 25. März 1986, NJW 1986, 1759, 1760).

  • BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84

    Zulässigkeit der Einreichung einer Revisionsbegründung durch Telekopie - Wirksame

    Im Beschluß vom 25. März 1986 (- IX ZB 15/86 -, ZIP 1986, 671) hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß die Berufungsbegründung durch Fernschreiben an die Fernschreibstelle des Berufungsgerichts wirksam eingelegt werden kann.
  • BGH, 01.12.1994 - IX ZR 131/94

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zum Widerruf eines Vergleichs

  • BAG, 05.07.1990 - 8 AZB 16/89

    Revisionsbeschwerde - Telekopie

  • BGH, 30.03.1989 - I ZB 6/88

    "Widerspruchsunterzeichnung"; Anforderungen an die Unterzeichnung eines

  • BGH, 19.06.1986 - VII ZB 20/85

    Einhaltung einer Rechtsmittelfrist durch Einsortierung der Rechtsmittelschrift in

  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08

    Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per

  • OLG Köln, 01.03.2007 - 18 U 22/06

    Vorwurf gesellschaftswidrigen Verhaltens ; Ausschluss eines Gesellschafters gegen

  • BGH, 06.10.1988 - VII ZB 17/88

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • LAG Hamm, 16.06.1988 - 8 Sa 1695/87

    Schriftform; Telebrief; Telefax; Berufungsbegründung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 07.11.2002 - 8 Sa 166/02

    Jubiläumsdienstzeit; Arbeitgeberwechsel; neue Bundesländer; Beschäftigungszeit

  • BGH, 29.03.1988 - IX ZR 204/87

    Zuständigkeit gemeinsamer Fernschreibstellen zur Entgegennahme von

  • OLG München, 21.02.1994 - 31 U 4287/93

    Anwaltspflichten bei Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

  • OLG Bamberg, 08.11.1990 - 1 U 17/90

    Gesteigerte Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bei fristwahrenden

  • BPatG, 12.11.2002 - 33 W (pat) 67/02
  • AG Berlin-Wedding, 24.08.1994 - 21 C 196/94

    Wirksame ausserordentliche Kündigung einer Mietwohnung wegen Zahlungsverzuges des

  • BGH, 16.03.1987 - II ZB 3/87

    Einwilligung in die Aufhebung der Gemeinschaft an dem Verkaufserlös eines

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