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   BGH, 25.03.1987 - VIII ZR 71/86   

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https://dejure.org/1987,607
BGH, 25.03.1987 - VIII ZR 71/86 (https://dejure.org/1987,607)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1987 - VIII ZR 71/86 (https://dejure.org/1987,607)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1987 - VIII ZR 71/86 (https://dejure.org/1987,607)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksame Kündigungsklausel in einem formularmäßigen Pachtvertrag über gewerbliche Räume für den Fall des einen Monat überschreitenden Verzugs mit einem Teil einer Pachtzinsrate

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Kündigungsklausel in Bezug auf Mietrückstand; Formularmietvertrag; Gewerberaummietverhältnis; Kündigungsklausel, Mietzinsrückstand; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung wegen Mietrückstandes, vereinbartes Verfahren; Kündigungsverfahren, formularmäßig ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung des Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Pächters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pachtvertrag - Klausel - Fristlose Kündigung - Zahlungsverzug

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2506
  • NJW-RR 1987, 1228 (Ls.)
  • ZIP 1987, 916
  • MDR 1987, 838
  • WM 1987, 904
  • BB 1987, 1281
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 705/15

    AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung

    Der Kläger dürfte sich auf die Wahrung dieser in der vorliegenden Konstellation seinem Schutz dienenden Frist verlassen (vgl. BGH 25. März 1987 - VIII ZR 71/86 - zu B I 2 c der Gründe; 27. Februar 1985 - VIII ZR 328/83 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 94, 44; vgl. auch Staudinger/Schlosser (2013) § 306 Rn. 11; im Ergebnis ebenso für unwirksame Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzuwendungen BAG in st. Rspr. seit 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259) .
  • BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91

    Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann -

    Da die fristlose Kündigung wegen unterlassener Pachtzinszahlung unabhängig von der hier in § 13 gewählten Formulierung ("Rückstand") Verzug erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1987 - VIII ZR 71/86 - NJW 1987, 2506, 2507), kommt es auch auf die zum Vertragsinhalt gewordene Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts an; denn ein solches hätte bei Vorhandensein erheblicher Mängel des Pachtobjekts den Eintritt des Verzuges hindern können, ohne daß es ausdrücklich hätte geltend gemacht werden müssen (vgl. BGHZ 84, 42, 44) [BGH 07.05.1982 - V ZR 90/81].
  • BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12

    Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei

    Zwar weist die Revision mit Recht darauf hin, dass als Verwender im Sinne des § 1 UKlaG grundsätzlich nur derjenige in Betracht kommt, der Vertragspartei der geschlossenen oder zu schließenden Verträge ist oder werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1990 - VIII ZR 239/89, BGHZ 112, 204, 215 f), und dass die Beklagte als Rechtsnachfolgerin in die von der m.           AG abgeschlossenen Verträge eingetreten ist mit der Folge, dass sie ihren Vertragspartnern nicht entgegenhalten könnte, die unwirksame Klausel sei nicht von ihr verwendet worden (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1987 - VIII ZR 71/86, NJW 1987, 2506, 2507).
  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf

    Schließlich ist anerkannt, dass trotz eines entsprechenden Wortlauts Ausnahmefälle, auf die die Klausel ersichtlich nicht zugeschnitten ist oder in denen die Berufung auf die Klausel schlechthin treuwidrig wäre (vgl. BGH, 25. März 1987, VIII ZR 71/86, NJW 1987, 2506 ), als von ihr nicht erfasst anzusehen sind.

    "Außergewöhnlich" oder "fernliegend" ist im Hinblick auf das Prinzip der objektiven Auslegung nur dann anzunehmen, wenn typischerweise eine theoretische Verständnismöglichkeit ausscheidet (BGH, 7. Dezember 2010, XI ZR/3/10, NJW 2011, 1801 ), die Klausel ersichtlich auf die theoretisch erfasste Fallgestaltung nicht zugeschnitten ist oder die Berufung auf die Klausel schlechthin treuwidrig wäre (vgl. BGH, 25. März 1987, VIII ZR 71/86, NJW 1987, 2506 ).

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

    Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des

    Schließlich ist anerkannt, dass trotz eines entsprechenden Wortlauts Ausnahmefälle, auf die die Klausel ersichtlich nicht zugeschnitten ist oder in denen die Berufung auf die Klausel schlechthin treuwidrig wäre ( vgl. BGH, 25. März 1987, VIII ZR 71/86, NJW 1987, 2506, zu B. I. 2. b) cc) der Gründe ), als von ihr nicht erfasst anzusehen sind.
  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

    Schließlich ist anerkannt, dass trotz eines entsprechenden Wortlauts Ausnahmefälle, auf die die Klausel ersichtlich nicht zugeschnitten ist oder in denen die Berufung auf die Klausel schlechthin treuwidrig wäre (vgl. BGH, 25. März 1987, VIII ZR 71/86, NJW 1987, 2506 ), als von ihr nicht erfasst anzusehen sind.

    "Außergewöhnlich" oder "fernliegend" ist im Hinblick auf das Prinzip der objektiven Auslegung nur dann anzunehmen, wenn typischerweise eine theoretische Verständnismöglichkeit ausscheidet (BGH, 7. Dezember 2010, XI ZR/3/10, NJW 2011, 1801 ), die Klausel ersichtlich auf die theoretisch erfasste Fallgestaltung nicht zugeschnitten ist oder die Berufung auf die Klausel schlechthin treuwidrig wäre (vgl. BGH, 25. März 1987, VIII ZR 71/86, NJW 1987, 2506 ).

  • OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02

    Gewerberaummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher

    Eine solche Vereinbarung ist zwar in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig (vgl. BGH, NJW 1987, 2506), kann jedoch bei gewerblichen Mietverhältnissen als Individualabrede getroffen werden (Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 543 Rdn. 3; Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O., IV. Rdn. 186).
  • OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00

    Geschäftsraummiete: Verwirkung der Nachforderung auf Grund einer

    So wäre insbesondere die in § 2 Abs. 4 des Untermietvertrages vorgesehene Kündigung bei Zahlungsrückstand von mehr als 500 DM gemäß § 9 AGBG unwirksam (vgl. BGHZ 96, 182; BGH, WuM 1987, 259; Bub, in: Bub/Treier, a.a.O. Rdn. II. 541, IV. 186).
  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

    Schließlich ist anerkannt, dass trotz eines entsprechenden Wortlauts Ausnahmefälle, auf die die Klausel ersichtlich nicht zugeschnitten ist oder in denen die Berufung auf die Klausel schlechthin treuwidrig wäre ( vgl. BGH, 25. März 1987, VIII ZR 71/86, NJW 1987, 2506, zu B. I. 2. b) cc) der Gründe ), als von ihr nicht erfasst anzusehen sind.
  • BGH, 08.07.1998 - XII ZR 64/96

    Voraussetzungen eines Grundurteils

    Dabei kann allerdings offenbleiben, ob - wie das Oberlandesgericht unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. März 1987 (VIII ZR 71/86 - NJW 1987, 2506, 2507) meint - die Kündigungsregelung, soweit sie auf den mehr als einmonatigen Verzug mit einer Mietzinsrate abstellt, von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB abweicht und insoweit gegen § 9 AGBG verstößt.

    Der Kläger durfte sich nach Treu und Glauben auf die Einhaltung dieses Verfahrens, soweit es ihm günstig war, verlassen (BGHZ 94, 44, 47; BGH, Urteil vom 25. März 1987 aaO S. 2507).

  • BGH, 10.10.2001 - XII ZR 307/98

    Wahrung der Schriftform

  • OLG Dresden, 03.12.2002 - 5 U 1270/02

    Mietvertrag; außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund

  • OLG Köln, 17.07.1997 - 23 U 17/96
  • BGH, 22.03.1989 - VIII ZR 154/88

    Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsrechts wegen Zahlungsverzugs in einem

  • OLG Celle, 12.04.2000 - 2 U 212/99

    Gewerberaummiete: Abmahnung bzw deren Entbehrlichkeit bei der fristlosen

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 199/00

    Wirksamkeit von Abänderungsklauseln in einem Mietvertrag

  • OLG Celle, 21.11.2013 - 2 U 179/13

    Kündigung eines Gewerberaummietvertrags wegen Zahlungsverzugs: Bindung des

  • KG, 26.01.2006 - 8 U 128/05

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unwirksamkeit einer Klausel über die

  • OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15

    Mängelbeseitigungskosten von 6,83% des Kaufpreises: Erwerber kann zurücktreten!

  • OLG Hamm, 20.12.1991 - 30 U 93/91
  • OLG München, 23.06.1993 - 7 U 3294/92

    Ausschlußmöglichkeit des Rückkaufsrechts des Kfz-Vertragshändlers in den AGB des

  • OLG Koblenz, 12.11.1993 - 2 U 366/92

    Inhaltkontrolle von Klauseln eines Unternehmens für Breitbandkabelanschluß

  • AG Gießen, 07.03.2011 - 48 C 130/10

    Mehrere Mieter können den Anspruch auf Rückforderung der Kaution in einer Hand

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2007 - 7 O 2244/07

    Zulässigkeit einer Klausel über die Festsetzung von Entgelten im

  • AG Frankfurt/Main, 04.07.2006 - 33 C 809/06
  • OLG München, 13.03.2008 - 23 U 4481/07

    Allgemeine Geschäftsbedingung: Änderung einer Bonusregelung in einem

  • OLG Frankfurt, 19.10.1995 - 3 U 7/94

    Klage einer Vermieters und seiner Ehefrau, auf die das Erbbaurecht an dem

  • KG, 30.10.1992 - 6 U 6763/91

    Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des Versicherers bei grob fahrlässiger

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