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   BGH, 25.03.1991 - II ZR 170/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1540
BGH, 25.03.1991 - II ZR 170/90 (https://dejure.org/1991,1540)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1991 - II ZR 170/90 (https://dejure.org/1991,1540)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1991 - II ZR 170/90 (https://dejure.org/1991,1540)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewerkschaft - Mitgliedsausschluß - Einschränkungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 25, § 39
    Grundsätze zum Gewerkschaftsausschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 914 (Ls.)
  • NJW-RR 1992, 246
  • MDR 1991, 688
  • WM 1991, 948
  • BB 1991, 1565
  • DB 1991, 1684
  • JR 1994, 366
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 17.02.1998 - 1 AZR 364/97

    Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig

    Allerdings folgt aus der Gewährleistung der Koalitionsfreiheit das Recht der Beklagten, sich dagegen zu wehren, daß ihre Mitglieder für eine Vereinigung tätig werden, die ihre Ziele bekämpft oder mit ihr konkurriert (BGH Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 170/90 - AP Nr. 3 zu § 25 BGB, zu II der Gründe; BGH Urteil vom 4. Juli 1977 - II ZR 30/76 - AP Nr. 25 zu Art. 9 GG, zu III der Gründe).
  • BGH, 10.01.1994 - II ZR 17/93

    Ausschluss aus der Gewerkschaft - Kandidatur auf einer Betriebsratswahlliste, die

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 45, 314 ff. [BGH 13.06.1966 - II ZR 130/64]; 71, 126 ff.; 87, 337 ff.; 102, 265 ff.; Urt. v. 19. Januar 1981 - II ZR 20/80, NJW 1981, 2178; v. 25. März 1991 - II ZR 170/90, WM 1991, 948, 949) kann grundsätzlich niemand aus der Gewerkschaft allein aus dem Grunde ausgeschlossen werden, daß er bei Betriebsratswahlen auf einer Liste kandidiert, die nicht von seiner eigenen Gewerkschaft unterstützt wird.
  • OLG Hamm, 01.04.2008 - 27 U 133/07

    Gerichtliche Überprüfung der Wertung von Bezirksligaspielen als verloren als

    Daneben unterliegen die Ordnungsmäßigkeit des vereinsgerichtlichen Verfahrens, die Vereinbarkeit der Vereinsstrafe mit Gesetz und Satzung sowie die zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das staatliche Gericht (BGHZ 87, 337, 343 = NJW 1984, 918; BGH NJW-RR 1992, 246; NJW 1997, 3368; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1480).
  • LG Freiburg, 15.05.2012 - 14 O 46/12

    Fußballverband: Anforderungen an die Bestimmtheit von Regelungen des

    Insbesondere unterliegen die Ordnungsmäßigkeit des vereinsgerichtlichen Verfahrens, die Vereinbarkeit der Vereinsstrafe mit Gesetz und Satzung sowie die zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das staatliche Gericht (vgl. BGHZ 87, 337, 343; BGH NJW-RR 1992, 246; NJW 1997, 3368; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1480).
  • OVG Niedersachsen, 07.08.1996 - 12 L 1639/96

    Unmöglichkeit der Fahrzeugführerfeststellung;; Fahrtenbuch; Fahrzeugführer;

    Vielmehr ist an die Klägerin als Halterin des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen lediglich ein Zeugenfragebogen versandt worden, dessen Versendung aber, da es insoweit an einer Ermittlungsmaßnahme gegen einen bestimmten Tatverdächtigen (vgl. BGHSt, Beschl. v. 16.3.1992 - 4 StR 55/72 -, BGHSt 24, 321 (323) = NJW 1992, 914 = JZ 1972, 748) fehlt, nicht zu einer Verjährungsunterbrechung nach § 33 OWiG führen konnte.
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