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   BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,235
BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97 (https://dejure.org/1999,235)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1999 - IX ZR 223/97 (https://dejure.org/1999,235)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1999 - IX ZR 223/97 (https://dejure.org/1999,235)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Vollstreckung - Ersatzabsonderung - Gesamtvollstreckungsbeschlag - Pfändbarkeit von Gebührenforderungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gesamtvollstreckungsbeschlag von Steuerberater-Gebührenforderungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen getroffenen Verrechnungsvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 675, 665, 328; GesO § 1 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 2, § 12; KO § 1 Abs. 1, §§ 48, 46; InsO § 36 Abs. 1
    Gesamtvollstreckungsbeschlag von Steuerberater-Gebührenforderungen

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Pfändbarkeit von Steuerberatergebührenforderungen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1999, Seite 196

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerberatung; Pfändbarkeit und Insolvenzbeschlag von Gebührenforderungen der Steuerberater

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StBerG § 64 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 851; GesO §§ 1, 8; KO § 1; InsO § 36 Abs. 1
    Gesamtvollstreckungsbeschlag von Steuerberater-Gebührenforderungen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Pfändbarkeit eines Kontos und von Steuerberaterforderungen; Insolvenzfestigkeit einer Tilgungsbestimmung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Honorarforderungen von Steuerberatern

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 173
  • NJW 1999, 1544
  • ZIP 1999, 621
  • MDR 1999, 826
  • NZI 1999, 191
  • VersR 2000, 1247
  • WM 1999, 787
  • BB 1999, 1347
  • DB 1999, 1258
  • Rpfleger 1999, 336



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04

    Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund der insolvenzrechtlichen

    Die Möglichkeit der Konvaleszenz entsprechend § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB erfüllt für die Rückschlagsperre zugleich die verfassungsrechtliche Forderung, den durch Art. 14 Abs. 1 GG erfassten Rechtsschutzanspruch des Gläubigers in der Zwangsvollstreckung nur zu beschränken, soweit und solange überwiegende Gründe dies zwingend erfordern (vgl. BGHZ 141, 173, 177; 157, 195, 203).
  • BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit

    Honorarforderungen von Steuerberatern sind grundsätzlich pfändbar; sie gehören zur Insolvenzmasse (BGHZ 141, 173, 176 ff).

    Aus diesem Grunde müssen die betreffenden Forderungen schon in der Einzelvollstreckung genau nach Namen und Anschrift des Drittschuldners sowie nach dem Grund der Forderung bezeichnet werden (BGHZ 141, 173, 178).

  • BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 229/03

    Zulässigkeit der Pfändung von Ansprüchen gegen drei näher bezeichnete

    Eine "Forderungspfändung auf Verdacht" ist bis zur Grenze einer Ausforschungspfändung wegen des durch Art. 14 Abs. 1 GG garantierten Befriedigungsrechts des Gläubigers in der Zwangsvollstreckung (vgl. BGHZ 141, 173, 177) nicht rechtsmißbräuchlich.
  • BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02

    Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus

    Die Honoraransprüche der Schuldnerin gegen Dritte, denen sie als Diplom-Psychologin Gutachten erstellt, Unterricht erteilt oder die sie betreut, sind nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste im Sinne des § 850i ZPO, und wie Gebührenansprüche freiberuflich tätiger Personen in vollem Umfange pfändbar; sie fallen daher ohne Abzüge in die Insolvenzmasse (zur Pfändbarkeit der Gebührenforderungen von Steuerberatern BGHZ 141, 173).
  • BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

    Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl;

    aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, sind Honorarforderungen von Steuerberatern und Rechtsanwälten trotz der in § 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG, § 43a Abs. 2 BRAO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB geregelten Verschwiegenheitspflichten grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse (BGHZ 141, 173, 176 ff; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 133/03, ZIP 2003, 2176; v. 4. März 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ).

    Der Umstand allein, daß Mandanten Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Steuerberatern in Anspruch nehmen, ist jedoch keine überragend geheimhaltungsbedürftige Tatsache (BGHZ 141, 173, 177 f).

    Gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter dürfen unabhängig davon, inwieweit sie selbst entsprechenden Verschwiegenheitspflichten des Geheimnisträgers unterworfen sind (vgl. BGHZ 141, 173, 179), die ihnen zugänglich gemachten Daten nur verwerten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen im Insolvenzverfahren obliegenden Aufgaben notwendig ist, wie vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ.

  • BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05

    Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen

    Für die Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Klägers gilt dies hingegen nicht, weil er selbständig tätig ist, seine Honoraransprüche als Arzt in vollem Umfang und ohne Abzüge in die Insolvenzmasse fallen und sie ihm deswegen als verfügbares Einkommen entzogen sind (vgl. BGHZ 141, 173, 175 ff. = NJW 1999, 1544 und BGH Beschluss vom 20. März 2003 ­ IX ZB 388/02 ­ NJW 2003, 2167).
  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03

    Detektionseinrichtung I

    So hat auch der Bundesgerichtshof die von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahme dann nicht greifen lassen, wenn Klage und Widerklage gleichzeitig entscheidungsreif sind (Urt. v. 25.03.1999 - IX ZR 223/97, ZIP 1999, 621, 624).

    Die negative Feststellungsklage ist demnach mit dem Grundurteil im Verfahren über die Leistungsklage unzulässig geworden, soweit die Leistungsklage der Feststellungsklage entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 25.03.1999 - IX ZR 223/97, ZIP 1999, 621, 624 m.w.N., insoweit nicht in BGHZ 141, 173).

  • BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 321/03

    Pfändbarkeit des PKW eines gehbehinderten Schuldners

    Denn bei der erforderlichen Abwägung mit dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Befriedigungsrecht des Gläubigers in der Zwangsvollstreckung (BGHZ 141, 173, 177; BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 115/03, WM 2004, 394, 397) überwiegt das Schutzinteresse des Schuldners aus sozialen Gründen.
  • BGH, 25.08.2004 - IXa ZB 271/03

    Pfändbarkeit von Ansprücheng egen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte

    Der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz erstreckt sich insbesondere auf das Befriedigungsrecht des Gläubigers (BGHZ 141, 173, 177; BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2003 - IXa ZB 115/03, NJW 2004, 954, 956, zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 159 bestimmt - dazu Wolf/Müller, NJW 2004, 1775, 1779 - v. 12. Dezember 2003 - IXa ZB 193/03, NJW-RR 2004, 643, 644).

    Dem entspricht es, daß § 851 Abs. 2 ZPO die rechtsgeschäftlich begründete Unübertragbarkeit (§ 399 BGB) nicht ohne weiteres als Pfändungshindernis ausreichen läßt (BGHZ 141, 173, 177).

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08

    Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag

    Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage entfällt, wenn eine Leistungsklage zu demselben Streitgegenstand erhoben wird und nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (BGH, Urteil vom 25. März 1999 - IX ZR 223/97, ZIP 1999, 621, 624, insoweit nicht in BGHZ 141, 173; Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 17/03, BGHZ 165, 305, 309 m.w.N.).
  • BGH, 06.04.2006 - IX ZR 185/04

    Benachteiligung der Gläubiger durch Weiterleitung der Erlöse aus der Einziehung

  • BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 115/03

    Durchsetzung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs gegenüber dem

  • BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07

    Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig

  • BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05

    Anspruch auf Prozesskostenerstattung in der Insolvenz des Gläubigers

  • BGH, 02.12.2009 - I ZB 65/09

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts i.R.d. Abgabe einer eidesstattlichen

  • BGH, 11.11.2004 - IX ZR 240/03

    Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts

  • BGH, 16.10.2003 - IX ZB 133/03

    Einsicht in Bücher und Geschäftspapiere durch den Insolvenzverwalter in einem

  • BFH, 01.02.2005 - VII B 198/04

    Pfändung von Gebührenforderungen von Rechtsanwälten

  • BGH, 23.10.2008 - VII ZB 92/07

    Pfändbarkeit von Zahlungsansprüchen eines Landwirts nach der Agrarreform

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08

    Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag

  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 69/12

    Insolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine

  • BGH, 20.12.2006 - VII ZB 92/05

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in die Anlieferungs-Referenzmenge nach der

  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 219/07

    Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des

  • LAG Düsseldorf, 09.12.2015 - 4 BVL 1/15

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages für das

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09

    Wirksamkeit des Trassenpreissystems der Deutschen Bahn AG hinsichtlich eines

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09

    Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 92/09

    Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 90/09

    Geltung der Regeln des verbundenen Geschäfts bei dem durch einen Kredit

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 91/09

    Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB

  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 220/07

    Wirksamkeit der Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung

  • OLG Köln, 11.09.2000 - 2 W 244/99

    Rechtsmittel bei Streit über die Behandlung des Verfahrens als Regel- oder

  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 201/07

    Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 299/08

    Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten

  • OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 12 W 1990/10

    Kostenrecht: Zweckbindung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs im Hinblick

  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 200/07

    Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit

  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 199/07

    Wirksamkeit der Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung

  • AG Wuppertal, 07.05.2007 - 44 M 1295/06

    Statthaftigkeit einer Vollstreckungserinnerung eines Drittschuldners

  • OLG Köln, 07.09.2006 - 8 U 29/06

    Auskunftspflicht des ausgeschiedenen Steuerberaters bei Verdacht der Mitnahme von

  • LG Kassel, 04.04.2006 - 3 T 94/06

    Vollstreckungspraxis - Kein Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger

  • LG Bochum, 24.02.2009 - 7 T 407/08
  • VG Freiburg, 12.10.2010 - 3 K 1198/09

    Zurückweisung einer Milchquote bei Insolvenz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2012 - 3 Sa 654/11

    Schadenersatzanspruch wegen Inventurdifferenzen - Erledigung einer negativen

  • OLG München, 06.04.2000 - 23 W 3227/99

    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Steuerberatungsgesellschaft; Honorarforderung;

  • AG Köln, 16.09.2014 - 283 M 7242/14

    Rechtmäßigkeit einer Herausgabe von Kopien des jeweils gültigen

  • VG Ansbach, 11.04.2007 - AN 11 E 07.770

    Vorläufige Registrierung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG);

  • VG Freiburg, 12.10.2010 - 3 K 1198/10

    Milch; Fett - Milchquote; Übertragungsstellenverfahren; Insolvenzverwalter

  • LG Leipzig, 29.07.2004 - 16 T 3760/04
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