Rechtsprechung
BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
HGB § 435
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- ra-skwar.de
Betriebsorganisation - Anforderungen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verlustes einer Sendung auf einer Fernverkehrsstrecke; Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens eines Frachtführers; Vorliegen eines besonders schweren Pflichtenverstoß als Voraussetzung für das Tatbestandsmerkmal der ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unbegrenzte Haftung des Frachtführers für Verlust der Ware bei Fehlen durchgängiger Ein- und Ausgangskontrollen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Spediteur/Frachtführer - Haftung
- tis-gdv.de
HGB, Grobes Organisationsverschulden, fehlende Ausgangskontrolle, Organisationsverschulden
- rabüro.de
Zu den Anforderungen an die Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 435
Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Speditionsrecht - Was bedeutet Leichtfertigkeit in § 435 HGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Leichtfertigkeit im Sinne von § 435 HGB
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zur Bestimmung des Merkmals Leichtfertigkeit im Transportrecht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Merkmal der Leichtfertigkeit im Transportrecht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Die Leichtfertigkeit des Frachtführers
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Nähere Bestimmung des Merkmals der Leichtfertigkeit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Die elementaren Sorgfaltspflichten des Frachtführers
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Merkmal der Leichtfertigkeit des Frachtführers im Transportrecht
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
HGB §§ 435, 459
Unbegrenzte Haftung des Frachtführers für Verlust der Ware infolge Leichtfertigkeit bei Fehlen von Ein- und Ausgangskontrollen
Papierfundstellen
- BGHZ 158, 322
- NJW 2004, 2445
- ZIP 2004, 1711
- MDR 2004, 1068
- NZV 2004, 454 (Ls.)
- VersR 2004, 1335
Wird zitiert von ... (79)
- BGH, 14.06.2006 - I ZR 75/03
Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei Bestellungen über das Internet
Das begründet den Vorwurf leichtfertigen Verhaltens i.S. des § 435 HGB (BGHZ 158, 322, 327 ff.;… BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401;… Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209). - BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11
Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen …
Seine Beurteilung kann revisionsrechtlich nur eingeschränkt dahingehend überprüft werden, ob er den Begriff des bedingten Vorsatzes verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO vorliegen, sei es durch mangelnde Berücksichtigung entscheidungserheblicher Umstände, sei es durch Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze (vgl. nur BGH, Urteile vom 25. März 2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 327, vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, 353 …und vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 25, jeweils mwN; BAG…, Urteil vom 2. März 1989, aaO Rn. 11). - BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15
Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung …
(1) Ein qualifiziertes Verschulden im Sinne eines leichtfertigen Verhaltens kann sich aus einer mangelhaften Organisation des Betriebsablaufs ergeben, die keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Güter gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzt (vgl. zum Frachtführer BGH, Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 328 und 330).Bei einer Betriebsorganisation, die nicht durchgängig hinreichende Eingangs- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern vorsieht, ist daher im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich bei diesen Maßnahmen um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt (st. Rspr.;… vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 25; zum Frachtführer vgl. BGHZ 158, 322, 330 f. mwN; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13, TranspR 2015, 33 Rn. 36).
Wer derartige elementare Sorgfaltsvorkehrungen unterlässt, handelt regelmäßig auch in dem Bewusstsein, dass es aufgrund des Mangels der Vorkehrungen zu einem Verlusteintritt kommen kann (vgl. BGHZ 158, 322, 333; BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401).
- BGH, 08.11.2007 - I ZR 99/05
Beweiswirkung des Tatbestandes bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren
Das rechtfertigt im Regelfall den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens i.S. von § 435 HGB, weil es sich bei diesen Kontrollen um elementare Vorkehrungen gegen Verlust von Ware handelt (BGHZ 158, 322, 330 f.). - BGH, 30.03.2006 - I ZR 123/03
Zustandekommen eines Beförderungsvertrages mit der Deutschen Post über die …
Bei dem Umschlag von Gütern handelt es sich um einen besonders schadensanfälligen Bereich, der deshalb insbesondere Ausgangskontrollen erfordert (vgl. BGHZ 158, 322, 330). - OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 3 U 114/10
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ablieferung von Transportgut
Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH TranspR 2006, 161 ; BGHZ 158, 322 = TranspR 2004, 309 ; BGH TranspR 2004, 399 ; BGH TranspR 2007, 423 zu Art. 29 CMR). - BGH, 11.11.2004 - I ZR 120/02
Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertangabe
Aus diesem Grund ist regelmäßig von einem grob fahrlässigen Verschulden auszugehen, wenn der Spediteur den schadensanfälligen Umschlag ohne ausreichende Ein- und Ausgangskontrollen organisiert (vgl. BGHZ 149, 337, 347 f.; BGH, Urt. v. 25.3.2004 - I ZR 205/01, TranspR 2004, 309, 311 [insoweit in BGHZ 158, 322 nicht abgedruckt], jeweils m.w.N.).(1) Die in § 435 HGB für den Wegfall der Haftungsbegrenzungen bei nicht vorsätzlichem Verhalten geforderte Leichtfertigkeit setzt einen besonders schweren Pflichtverstoß voraus, bei dem sich der Frachtführer oder seine "Leute" in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen (BGHZ 158, 322, 328 m.w.N.; BGH TranspR 2004, 399, 401).
Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGHZ 158, 322, 328 f.; BGH TranspR 2004, 399, 401).
(2) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist bei einer Betriebsorganisation des Spediteurs/Frachtführers, die Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgängig vorsieht, im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich hierbei um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt (vgl. BGHZ 158, 322, 330 f.; BGH TranspR 2004, 399, 401).
Dementsprechend hat, wer Schnittstellenkontrollen unterläßt, obwohl er weiß oder wissen mußte, daß es darauf entscheidend ankommt, das Bewußtsein, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden an dem anvertrauten Gut entstehen, ohne daß dabei das Verhältnis der Schadensfälle zur Anzahl der umgeschlagenen Sendungen von Bedeutung ist (vgl. BGHZ 158, 322, 333 f.; BGH TranspR 2004, 399, 401, jeweils m.w.N.).
Die Haftung wegen qualifizierten Verschuldens beruht auf dem Vorwurf unzureichender Kontrolle der Schnittstellen und der daraus folgenden Vermutung, daß die Ware in diesem besonders gefährdeten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 345 f.; BGH TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2004, 309, 312 [insoweit in BGHZ 158, 322 nicht abgedruckt]; TranspR 2004, 399, 401).
- BGH, 22.05.2014 - I ZR 109/13
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: …
Bei einer Betriebsorganisation, die Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgängig vorsieht, ist im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich bei diesen Maßnahmen um elementare Vorkehrungen gegen Verlust von Ware handelt (BGH, Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 330 f. mwN.). - BGH, 01.07.2010 - I ZR 176/08
Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer …
Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGHZ 158, 322, 328 f.; BGH TranspR 2007, 423 Tz. 17 m.w.N.).Die Prüfung muss sich darauf beschränken, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der bewussten Leichtfertigkeit verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (BGHZ 158, 322, 327; BGH TranspR 2007, 423 Tz. 18).
- BGH, 21.03.2007 - I ZR 166/04
Leichtfertiges Handeln bei Einnicken des Fahrers am Steuer; Verursachung eines …
Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGHZ 158, 322, 328 f.;… BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401 = VersR 2006, 570;… Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, TranspR 2006, 161, 164).Der Schluss auf das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts kann ferner auch im Rahmen typischer Geschehensabläufe naheliegen (BGHZ 158, 322, 329 m.w.N.).
- BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Zulässigkeit der Anschlussrevision
- BGH, 13.12.2012 - I ZR 236/11
Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines …
- BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09
Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in …
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 118/04
Wirksamkeit der Aufrechnung gegen die Forderung eines Spediteurs; Treuwidrigkeit …
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 176/03
Anforderungen an die Darlegung des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers …
- BGH, 04.02.2016 - I ZR 216/14
Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der …
- BGH, 06.06.2007 - I ZR 121/04
Pflichten des Frachtführers bei der Beförderung von Transportgut ohne Kenntnis …
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 284/02
Rechtsfolgen der Zahlung von Teilbeträgen auf eine Schadensersatzforderung; …
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 103/04
Formularmäßige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf …
- BGH, 20.07.2006 - I ZR 9/05
Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung im kaufmännischen …
- OLG Köln, 24.05.2005 - 3 U 195/04
Transportrecht - Verspätete Zustellung einer Expresssendung (Angebotsunterlagen)
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 43/05
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 212/06
Transportrecht - Beweislast bei Beschädigung des Transportgutes
- BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01
Auslegung einer vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes …
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 168/03
Anwendbares Recht auf einen grenzüberschreitenden multimodalen Transport; …
- BGH, 14.06.2006 - I ZR 136/03
Anforderungen an die Schnittstellenkontrollen bei der Beförderung von Briefen
- BGH, 04.05.2005 - I ZR 235/02
Rechtsfolgen der Vereinbarung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von …
- BGH, 02.12.2004 - I ZR 48/02
Haftung des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem Verlust von Transportgut
- OLG Saarbrücken, 19.08.2016 - 5 U 1/15
Unbeschränkte Frachtführerhaftung eines Paketdienstes: Abhandenkommen einer …
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 188/08
Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an …
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 44/05
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - 15 U 23/05
Frachtführerhaftung; Verschulden; Leichtfertigkeit, Haftungshöchstbetrag
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 276/02
Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration einer …
- OLG Köln, 05.09.2014 - 3 U 15/14
Haftung des Fixkostenspediteurs wegen des Abhandenkommens von Transport auf dem …
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 85/04
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer; …
- OLG Frankfurt, 09.03.2006 - 15 U 86/05
Haftung des Fixkostenspediteurs bei Transportgutdiebstahl aus einer Lagerhalle: …
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 108/04
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes bei Verzicht auf die Durchführung von …
- BGH, 30.01.2008 - I ZR 165/04
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- OLG Saarbrücken, 13.07.2005 - 5 U 689/04
Wirksamkeit des Risikoausschlusses in der Frachtführerhaftpflichtversicherung für …
- OLG Zweibrücken, 25.10.2017 - 1 U 138/16
Frachtführerhaftung bei Sendungsverlust: Darlegungs- und Beweislast des …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 1554/16
Sozialversicherung - Kurierfahrer - Versicherungspflicht bei Eingliederung in …
- OLG Nürnberg, 30.03.2017 - 9 U 243/14
Ausschluss der Haftungsbeschränkung beim Schiffseigner
- OLG Karlsruhe, 12.05.2005 - 9 U 164/04
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Verneinung …
- BGH, 19.05.2005 - I ZR 238/02
Voraussetzungen einer vertraglichen Haftung für Verluste und Beschädigungen von …
- OLG Nürnberg, 04.02.2009 - 12 U 1445/08
Begriff des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers; Umfang des …
- BGH, 15.12.2005 - I ZR 95/03
Mitwirken des Verschuldens des Versenders bei unterlassener Wertangabe
- OLG Stuttgart, 20.08.2010 - 3 U 60/10
Binnenschifffahrtstransportvertrag: Transportschaden an Chemikalienfässern wegen …
- OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 3 U 193/05
Frachtvertrag: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Verlust des …
- OLG Hamburg, 07.03.2019 - 6 U 15/18
Binnenschifffahrt: Frachtführerhaftung für die Verunreinigung des Transportguts …
- OLG Brandenburg, 29.01.2014 - 7 U 194/12
Frachtführerhaftung: Leichtfertiges Verhalten bei Diebstahl von Zigaretten …
- OLG Hamm, 23.11.2009 - 18 U 48/09
Begriff der Leichtfertigkeit i.S. von Art. 29 CMR
- OLG München, 18.08.2010 - 7 U 2114/10
Qualifizierte Haftung des Frachtführers: Mitverschulden des Auftraggebers bei …
- OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 218/05
Transportrecht: Haftung eines Unterfrachtführers bei Unterquerung einer …
- OLG Köln, 22.11.2005 - 3 U 162/04
Transportrecht - Auslieferung einer Zeitungsbeilage zum falschen …
- OLG Stuttgart, 28.09.2005 - 3 U 135/05
CMR-Frachtgeschäft: Schadensersatzpflicht des Subunternehmers gegenüber einem …
- OLG München, 21.05.2015 - 14 U 2748/14
Schadensersatzanspruch aus einem Multimodalfrachtvertrag bei vorübergehend …
- BGH, 15.12.2005 - I ZR 72/03
Mitverschulden des Versenders eines Pakets bei unterlassener Wertdeklaration
- BGH, 04.05.2005 - I ZR 295/02
Rechtsfolgen der Vereinbarung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 18 U 106/13
Ansprüche des Absenders wegen Verlustes einer Paketsendung; Anforderungen an den …
- OLG Hamm, 18.08.2008 - 18 U 199/07
Ansprüche des Versenders wegen Überschreitung vertraglich vereinbarter …
- OLG Stuttgart, 20.09.2006 - 3 U 115/06
Frachtführerhaftung: Grobes Organisationsverschulden beim Umschlag der …
- OLG Hamburg, 08.11.2018 - 6 U 222/16
Bei einem Zusammentreffen von § 606 S. 2 HGB a.F. und § 608 Abs. 1 Nr. 5 HGB a.F. …
- OLG Stuttgart, 01.07.2009 - 3 U 248/08
Haftung des Fixkostenspediteurs eines multimodalen Transports bei einem …
- OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 7 U 173/18
- LG Krefeld, 11.04.2008 - 7 O 10/07
Handelsrecht
- OLG Hamm, 15.09.2008 - 18 U 199/07
Überschreitung der Lieferfrist
- OLG Stuttgart, 23.02.2005 - 3 U 172/04
Frachtvertrag: Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes von Transportgut
- OLG Düsseldorf, 11.01.2006 - 18 U 18/05
- OLG Köln, 30.08.2005 - 3 U 55/04
Haftung des Frachtführers auf Wertersatz wegen Beschädigung einer Postforming …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 22/05
Leichtfertigkeit i.S.d. § 435 HGB wegen mangelhafter Betriebsorganisation infolge …
- LG Krefeld, 11.12.2007 - 12 O 3/07
Verschulden des Frachtführers bei Einschalten eines Unterfrachtführers zum …
- OLG Karlsruhe, 21.04.2005 - 9 U 124/04
Klage der Transportversicherung wegen Sendungsverlusts durch ein …
- LG Krefeld, 22.01.2008 - 12 O 114/06
Schadensersatz zwischen zwei britischen Unternehmen wegen des Verlustes von …
- LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14
Internationaler Straßengüterverkehr: Schadensersatzanspruch eines …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2016 - 18 U 60/15
- LG Erfurt, 22.06.2012 - 10 O 1676/10
Submissions-Verfahren - Fristversäumung - Leichtfertigkeit
- LG Mannheim, 24.03.2011 - 23 O 110/10
Frachtführerhaftung - Voraussetzungen der sekundären Darlegungslast des …
- LG Zweibrücken, 20.02.2007 - 3 S 150/06
Frachtvertrag; Speditionsvertrag: Schadensersatzanspruch gegen einen Paket- bzw. …