Rechtsprechung
   BGH, 25.03.2010 - V ZB 159/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 544 Abs 2 S 3 ZPO, § 574 Abs 2 ZPO, § 575 Abs 3 Nr 2 ZPO, Art 3 Abs 1 GG
    Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der Zulassungsgründe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) als Darlegungserfordernis nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Streitwert für Grillverbot; Grillen im Garten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) als Darlegungserfordernis nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anforderungen an substantiierten Vortrag des Zulassungsgrundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Begründungserfordernis für die Rechtsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 10
  • NJW-RR 2010, 784
  • MDR 2010, 830
  • FamRZ 2010, 890



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18  

    Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts

    Die Antragsgegnerin hat die Voraussetzungen einer Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 5 GG schlüssig und substantiiert dargelegt (vgl. zum Zulässigkeitsgrund einer Grundrechtsverletzung BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - III ZB 68/02, WM 2004, 703, 704; zu den Anforderungen an die Darlegung des Zulässigkeitsgrundes vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZB 192/07, NJW-RR 2009, 1292 Rn. 4; vom 25. März 2010 - V ZB 159/09, MDR 2010, 830).
  • BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08  

    Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

    Dies erfordert, zu den Zulassungsgründen, auf die die Beschwerde gestützt wird, so substantiiert vorzutragen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand der Beschwerdebegründung und des Berufungsurteils die Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen (vgl. BGHZ 152, 182 ; BGH, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZB 159/09 -, NJW-RR 2010, S. 784 Rn. 5).
  • BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08  

    Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

    Dies erfordert, zu den Zulassungsgründen, auf die die Beschwerde gestützt wird, so substantiiert vorzutragen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand der Beschwerdebegründung und des Berufungsurteils die Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen (vgl. BGHZ 152, 182 ; BGH, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZB 159/09 -, NJW-RR 2010, S. 784 Rn. 5).
  • BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08  

    Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

    Dies erfordert, zu den Zulassungsgründen, auf die die Beschwerde gestützt wird, so substantiiert vorzutragen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand der Beschwerdebegründung und des Berufungsurteils die Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen (vgl. BGHZ 152, 182 ; BGH, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZB 159/09 -, NJW-RR 2010, S. 784 Rn. 5).
  • BGH, 01.07.2013 - IX ZR 226/12  

    Notwendigkeit der Darlegung eines von der höchstrichterlichen Rechtsprechung

    Die bloße Behauptung eines Zulassungsgrundes - etwa durch eingestreute Klammerzusätze wie "(Art. 3. Abs. 1 GG)" oder schlagwortartige Formulierungen - reicht dazu nicht aus (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 185; vom 25. März 2010 - V ZB 159/09, NJW-RR 2010, 784 Rn. 5 jeweils mwN).

    Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund nicht nur benennen, sondern darüber hinaus zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen (BGH, Beschluss vom 25. März 2010, aaO).

    Allein mit dem Hinweis auf eine vermeintliche Grundrechtsverletzung wird - wie ausgeführt - den Begründungsanforderungen nicht genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZB 159/09, NJW-RR 2010, 784 Rn. 5; vom 11. Juni 2012 - AnwSt (B) 3/12, GuT 2012, 281 Rn. 2; vom 16. August 2012, aaO).

  • BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08  

    Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

    Dies erfordert, zu den Zulassungsgründen, auf die die Beschwerde gestützt wird, so substantiiert vorzutragen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand der Beschwerdebegründung und des Berufungsurteils die Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen (vgl. BGHZ 152, 182 ; BGH, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZB 159/09 -, NJW-RR 2010, S. 784 Rn. 5).
  • BGH, 24.06.2010 - V ZB 170/09  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an

    a) Die Erwägung des Berufungsgerichts, die nicht fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem Landgericht Stralsund (vgl. Senat, Beschl. v. 10. Dezember 2009, V ZB 67/09, WuM 2010, 107 f.) beruhe auf verschuldeter Rechtsunkenntnis des Prozessbevollmächtigten der Beklagten, wird von der Rechtsbeschwerde nicht mit Gründen nach § 574 Abs. 2 ZPO (zu den Anforderungen Senat, Beschl. v. 25. März 2010, V ZB 159/09, Rdn. 5 m.w.N., juris) angegriffen.
  • BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08  

    Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

    Dies erfordert, zu den Zulassungsgründen, auf die die Beschwerde gestützt wird, so substantiiert vorzutragen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand der Beschwerdebegründung und des Berufungsurteils die Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen (vgl. BGHZ 152, 182 ; BGH, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZB 159/09 -, NJW-RR 2010, S. 784 Rn. 5).
  • BGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08  

    Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur

    Ein zur Annahme eines Klärungsbedarfs führender Meinungsstreit ist insoweit nicht ersichtlich und wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht dargelegt (zum Darlegungserfordernis vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, aaO S. 137 f.; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZB 159/09, juris Rn. 5 = NJW-RR 2010, 784).
  • BGH, 25.07.2012 - XII ZB 170/11  

    Verfahren auf Nichtanerkennung einer ungarischen Sorgerechtsentscheidung:

    Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen (BGH Beschluss vom 25. März 2010 - V ZB 159/09 - NJW-RR 2010, 784 Rn. 5).
  • BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 1146/08  

    Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im

  • BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08  

    Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

  • BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08  

    Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

  • BGH, 19.01.2016 - XI ZB 14/15  

    Beweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen

  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 199/11  

    Sprungrevision: Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für die

  • BGH, 23.02.2011 - AnwZ (Brfg) 4/10  

    Kostentragungspflicht nach billigem Ermessen

  • BGH, 05.06.2015 - XI ZR 186/13  

    Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert von einem am selben

  • VerfGH Sachsen, 23.05.2013 - 82-IV-12  
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