Rechtsprechung
   BGH, 25.03.2014 - X ZR 94/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 530 BGB
    Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Missbrauch einer General- und Betreuungsvollmacht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 530

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beurteilung der subjektiven Seite des Tatbestands des grob undankbaren Verhaltens i.R. einer Schenkung; Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks; schonender Gebrauch einer umfassenden Vollmacht; Achtung der personellen Autonomie des Schenkers; Widerruf einer Generalvollmacht; Betreuungsvollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 530
    Beurteilung der subjektiven Seite des Tatbestands des grob undankbaren Verhaltens i.R. einer Schenkung; Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

  • wbs-law.de (Pressemitteilung)

    Zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Einweisung des Schenkers in ein Pflegeheim kann Ausdruck groben Undanks sein und zum Widerruf einer Schenkung berechtigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ab ins Pflegeheim - und der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schenkung - Zwangseinweisung in Pflegeheim kann grober Undank sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

  • Jurion (Kurzinformation)

    Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

  • Jurion (Kurzinformation)

    Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Widerruf einer Schenkung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks Der BGH hat mit Urteil vom 25.3.2014 - X ZR 94/12 - entschieden

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks - Grundsätze nach BGH-Rechtsprechung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schenkungswiderruf von Haus und Grund wegen groben Undanks

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schenkungswiderruf - Einweisung in ein Pflegeheim als grober Undank?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Schenkung kann wegen groben Undanks zurückgefordert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schenkungswiderruf - Einweisung in ein Pflegeheim als grober Undank?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

  • institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)

    Vorsorgevollmacht - Schenkungswiderruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schenkungen können widerrufen werden, wenn der Beschenke schwere Verfehlungen begeht

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schenkungswiderruf Einweisung in ein Pflegeheim als grober Undank?

Besprechungen u.ä.

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Berücksichtigung einer General- und Betreuungsvollmacht bei Schenkungswiderruf" von RA Dr. Gabriele Müller, original erschienen in: NJW 2014, 3021 - 3024.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3021
  • MDR 2014, 578
  • FamRZ 2014, 937
  • BB 2014, 1089



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 07.07.2015 - X ZR 59/13

    Zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

    Entsprechendes gilt, wenn der Beschenkte es dem Schenker gegenüber in erheblichem Maß an von Dankbarkeit geprägter Rücksichtnahme fehlen lässt (BGH, Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 80/11, NJW-RR 2013, 618 Rn. 10 f.; Urteil vom 25. März 2014 - X ZR 94/12, NJW 2014, 3021 Rn. 18).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Der Widerruf einer Schenkung setzt nicht nur objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus, vielmehr ist zu dem erforderlich, dass die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann (BGH, Urteil vom 25. März 2014 - X ZR 94/12 -, Rn. 18, NJW 2014, 3021).
  • OLG Brandenburg, 21.06.2016 - 6 U 101/14

    Schenkung: Widerruf einer schenkungsweisen Zuwendung von Kommandit- und

    Dieses die grundsätzliche Unwiderruflichkeit eines Schenkungsversprechens durchbrechende Recht knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten kann (BGH, Urt. v. 24.03.2014 - X ZR 94/12, MDR 2014, 578  Rn. 17 zit. nach juris; BGHZ 87, 145, 148).

    Eine schwere Verfehlung im Sinne des § 539 Abs. 1 BGB setzt daher objektiv ein gewisses Maß an Schwere und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung voraus, die einen erheblichen Mangel an Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann (BGH, Urt. v. 25.03.2014 - X ZR 94/12, MDR 2014, 578 Rn. 18 zit. nach juris; BGHZ 145, 35, 38; Urt. v. 27.09.1991 - V ZR 55/90, NJW 1992, 183 Rn. 12 zit. nach juris).

    Anhaltspunkte dafür, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten darf, können sich dabei nicht nur aus dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung sowie dem Motiv hierfür ergeben, sondern auch aus der persönlichen Beziehung zwischen Schenker und Beschenktem (BGH, Urt. v. 25.03.2014 - X ZR 84/12, MDR 2014, 578 Rn. 18 zit. nach juris).

  • BSG, 08.10.2014 - B 3 KS 6/13 R

    Künstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege

    Dieses Gericht prüft lediglich nach, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (vgl etwa BGH Urteil vom 25.3.2014 - X ZR 94/12 - NJW 2014, 3021, RdNr 19) .
  • OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14

    Schenkungsvertrag: Zuständigkeit bei einem Anspruch auf Rückübertragung des

    Dies gilt vor allem dann, wenn diese von einer besonderen Verantwortlichkeit des Beschenkten gegenüber dem Schenker geprägt ist (BGH NJW 2014, 3021).
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