Rechtsprechung
   BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 u. VIII ZR 109/14   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    BGB § 13, § 14; WEG § 10 Abs. 6

  • IWW
  • IWW

    § 812 Abs. 1 BGB, §§ ... 305 ff. BGB, § 307 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 306a BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 561 ZPO, § 310 Abs. 1 BGB, § 13 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, § 14 Abs. 1 BGB, § 14 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 6 WEG, §§ 13, 14 BGB, § 1 Abs. 1 VerbrKrG, § 310 Abs. 3 BGB, § 10 Abs. 8 WEG, § 14 BGB, § 124 Abs. 1 HGB, Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG, § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 HWiG, § 307 Abs. 1, 2 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, Richtlinie 93/13/EWG, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO, § 690 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, § 690 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 BGB, § 14 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 10 Abs 6 WoEigG
    Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Gleichstellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einem Verbraucher; Handeln der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder bei Abschluss eines Energielieferungsvertrags zur Deckung des eigenen Bedarfs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentümergemeinschaft ist gegenüber einem Energieversorger Verbraucher i.S.d. §§ 13, 14 BGB; 10 Abs. 6 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher; Unternehmer; gewerbliche Tätigkeit; gewerbliche Zwecke; Preisanpassungsklausel; Verbrauchereigenschaft färbt ab

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Abschluss eines Energielieferungsvertrages durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 13, 14; WEG § 10 Abs. 6
    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Ausübung weder gewerblicher noch selbstständiger Tätigkeiten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 13, 14; WEG § 10 Abs. 6
    Zur Verbrauchereigenschaft einer WEG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Wohnungs­eigentümergemeinschaft beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten (hier: eines Energielieferungsvertrags) einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Gleichstellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einem Verbraucher; Handeln der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder bei Abschluss eines Energielieferungsvertrags zur Deckung des eigenen Bedarfs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Urteil pro Wohnungsbesitzer

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften: Einer Verbraucher, alle Verbraucher

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften können als Verbraucher angesehen werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher anzusehen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaft kann Verbraucher gleichzustellen sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Wer ist Verbraucher?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: Gaslieferungsvertrag)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften können Verbraucher sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher

  • esche.de (Kurzinformation)

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsgemeinschaften gelten nun als Verbraucher!

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    WEG: Verbraucherschutz gilt auch hier

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsgemeinschaften können als Verbraucher Geld zurückfordern!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften als Verbraucher

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen - BGH zur Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 13, 14; WEG § 10 Abs. 6
    Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verbrauchereigenschaft einer WEG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher im Rechtssinne? (IMR 2015, 236)

Sonstiges (3)

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher - Folgen für Gestattungsverträge

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher im Rechtssinne - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.03.2015" von Prof. Dr. Kurt Markert, original erschienen in: ZMR 2015, 563 - 572.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die WEG als Verbraucher" von VorsRiLG Dr. Johannes Hogenschurz, original erschienen in: ZfIR 2017, 96 - 101.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 325
  • NJW 2015, 3228
  • ZIP 2015, 27
  • ZIP 2015, 979
  • MDR 2015, 575
  • DNotZ 2016, 32
  • WM 2015, 1999
  • BB 2015, 833
  • NZG 2015, 905



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16  

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Dies setzte jedenfalls voraus, dass der streitgegenständliche Kauf weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit der Beklagten zu 1 diente (dazu Senatsurteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, BGHZ 204, 325 Rn. 30, 49 ff.).
  • BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14  

    Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

    Zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalls, vor allem die intellektuellen Fähigkeiten und die berufliche Position der Verhandlungspartner sowie das Bestehen oder Fehlen eines wirtschaftlichen Machtgefälles (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, ZIP 2015, 979 Rn. 55, für BGHZ bestimmt).
  • BGH, 30.03.2017 - VII ZR 269/15  

    Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten:

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur (rechtsfähigen) Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach die Wohnungseigentümergemeinschaft im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen ist, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, BGHZ 204, 325 Rn. 30), ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

    Da sich der einzelne Wohnungseigentümer der Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft und der dadurch begründeten anteiligen Haftung für von dieser im Interesse der Gemeinschaft getätigter Rechtsgeschäfte nicht entziehen könne, erscheine es geboten, den Verbraucherschutz auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zu erstrecken, wenn ihr jedenfalls eine natürliche Person als Verbraucher angehöre (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, aaO Rn. 36 ff.).

  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 360/13  

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Denn ihr Regelungsgehalt, also die Art und Weise der erstmaligen Berechnung sowie der Änderung des Arbeitspreises, ist aus sich heraus klar und verständlich (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 243/13, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II 2, sowie Senatsurteile vom 17. September 2014 - VIII ZR 258/13, NJW 2014, 3508 Rn. 16; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 13, und VIII ZR 116/13, VersorgW 2014, 212 Rn. 16 f.; jeweils zu vergleichbaren Preisanpassungsklauseln).

    Denn wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, handelt es sich bei derartigen Bestimmungen hinsichtlich künftiger Preisänderungen um kontrollfähige Preisnebenabreden und nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, um die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht kontrollfähige Preishauptabrede (vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, aaO Rn. 14 ff., und VIII ZR 116/13, aaO Rn. 18 ff.; vom 17. September 2014 - VIII ZR 258/13, aaO Rn. 17 ff., sowie Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 243/13, aaO unter II 3).

    aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur ist allerdings umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen Wohnungseigentümergemeinschaften als Verbraucher oder Unternehmer anzusehen sind (zum Meinungsstand Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 243/13, aaO unter II 4 b bb mwN).

    bb) Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage (VIII ZR 243/13, aaO unter II 4 b cc mwN) näher ausgeführt hat, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft für sich genommen zwar weder eine natürliche noch eine juristische Person und unterfällt deshalb bei einer allein auf den Gesetzeswortlaut gestützten Auslegung keiner der in §§ 13, 14 BGB enthaltenen Definitionen.

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine verbraucherschützende Norm gerade an die Umstände des Vertragsschlusses anknüpft, also einen situativen Übereilungsschutz gewährleistet, den der Gesetzgeber aufgrund der mit der Verhandlungssituation verbundenen Gefahr einer unzulässigen oder unangemessenen Beeinflussung für erforderlich gehalten hat (Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 243/13, aaO unter II 4 b ee mwN).

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung aus den im Senatsurteil vom heutigen Tage (VIII ZR 243/13, aaO unter II 4 b ff (1) mwN) im Einzelnen ausgeführten Gründen auch nicht daraus, dass bei einem Verbrauchervertrag, von dessen Vorliegen hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auszugehen ist, bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen sind (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB).

  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 109/14  

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Denn ihr Regelungsgehalt, also die Art und Weise der erstmaligen Berechnung sowie der Änderung des Arbeitspreises, ist aus sich heraus klar und verständlich (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage, VIII ZR 243/13, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II 2, sowie Senatsurteile vom 17. September 2014 - VIII ZR 258/13, NJW 2014, 3508 Rn. 16; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 13, und VIII ZR 116/13, VersorgW 2014, 212 Rn. 16 f.; jeweils zu vergleichbaren Preisanpassungsklauseln).

    Denn wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, handelt es sich bei derartigen Bestimmungen hinsichtlich künftiger Preisänderungen um kontrollfähige Preisnebenabreden und nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, um die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht kontrollfähige Preishauptabrede (vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, aaO Rn. 14 ff., und VIII ZR 116/13, aaO Rn. 18 ff.; vom 17. September 2014 - VIII ZR 258/13, aaO Rn. 17 ff., sowie Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 243/13, aaO unter II 3; jeweils mwN).

    aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur ist allerdings umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen Wohnungseigentümergemeinschaften als Verbraucher oder Unternehmer anzusehen sind (zum Meinungsstand Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 243/13, aaO unter II 4 b bb mwN).

    bb) Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage (VIII ZR 243/13, aaO unter 4 b cc mwN) näher ausgeführt hat, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft für sich genommen zwar weder eine natürliche noch eine juristische Person und unterfällt deshalb bei einer allein auf den Gesetzeswortlaut gestützten Auslegung keiner der in §§ 13, 14 BGB enthaltenen Definitionen.

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine verbraucherschützende Norm gerade an die Umstände des Vertragsschlusses anknüpft, also einen situativen Übereilungsschutz gewährleistet, den der Gesetzgeber aufgrund der mit der Verhandlungssituation verbundenen Gefahr einer unzulässigen oder unangemessenen Beeinflussung für erforderlich gehalten hat (Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 243/13, aaO unter II 4 b ee mwN).

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung aus den im Senatsurteil vom heutigen Tage (VIII ZR 243/13, aaO unter II 4 b ff (1) mwN) im Einzelnen ausgeführten Gründen auch nicht daraus, dass bei einem Verbrauchervertrag, von dessen Vorliegen hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auszugehen ist, bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen sind (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB).

  • OLG Köln, 08.02.2017 - 13 U 94/15  

    Verbrauchereigenschaft einer BGB -Gesellschaft

    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13 -, BGHZ 204, 325-346 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die vorgenannte Entscheidung vom 23.10.2001 auf die WEG übertragen.

    Eine natürliche Person verliere ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch, dass sie Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13 -, BGHZ 204, 325-346, Rn. 30).

  • BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14  

    Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von

    Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist allerdings nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist (BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, ZIP 2015, 979 Rn. 64 mwN).

    Diese sind jedenfalls dann zur Individualisierung des Anspruchs geeignet, wenn sie dem Mahnbescheid in Abschrift beigefügt werden oder dem Gegner bereits zugegangen sind (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2015 - III ZR 173/14, juris Rn. 6; Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, ZIP 2015, 979 Rn. 64; Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 25 - Motorradteile).

    Eine knappe Kennzeichnung des geltend gemachten Anspruchs und der verlangten Leistung genügt den gesetzlichen Anforderungen insbesondere dann, wenn zwischen den Parteien keine weiteren Rechtsbeziehungen bestehen (BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, ZIP 2015, 979 Rn. 64; Urteil vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, NJW 2002, 520, 521).

  • BGH, 15.10.2015 - III ZR 170/14  

    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um

    aa) Für das Mahnverfahren ist es anerkannt, dass zur Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs (Individualisierung) im Mahnbescheid (Mahnantrag) auf Rechnungen und andere Unterlagen, etwa auch Anspruchsschreiben, Bezug genommen werden kann und das betreffende Schriftstück nicht in Abschrift beigefügt werden muss, wenn es dem Antragsgegner bereits bekannt ist (s. BGH, Urteile vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220, 1221 Rn. 18; vom 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, NJW 2008, 3498, 3499 Rn. 7; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09, NJW-RR 2010, 1455 Rn. 11; vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 11 und vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, NZM 2015, 665, 671 Rn. 64).
  • BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 217/16  

    Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid;

    Für die zur Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid erforderliche Individualisierung der darin geltend gemachten Ansprüche genügt es, wenn der Schuldner selbst - etwa anhand einer im Mahnbescheid genannten und ihm bekannten Forderungsaufstellung - erkennen kann, um welche Forderungen es geht (Bestätigung von BGH, Urteile vom 25. März 2015, VIII ZR 243/13, NJW 2015, 3228 Rn. 63 f., insoweit in BGHZ 204, 325 nicht abgedruckt und vom 17. November 2010, VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 9).

    a) Noch zutreffend und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senatsurteile vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, NJW 2015, 3228 Rn. 63 f. mwN, insoweit in BGHZ 204, 325 nicht abgedruckt; vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 9) geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid lediglich voraussetzt, dass die erhobenen Forderungen in der Weise individualisiert sind, dass der Schuldner selbst erkennen kann, um welche konkreten Forderungen es geht.

    Dabei kann auch - wie hier bezüglich der Liste vom 18. Dezember 2012 - auf dem Schuldner vorliegende Unterlagen Bezug genommen werden (Senatsurteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, aaO Rn. 64).

  • BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16  

    Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei

    Die Revision weist in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hin, dass die vom Senat in Energieversorgungsstreitigkeiten für den Bereich der (Norm-)Sonderkundenverträge im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung entwickelte "Dreijahreslösung" (vgl. hierzu zuletzt Senatsurteile vom 6. April 2016- VIII ZR 79/15, RdE 2016, 347 Rn. 21; vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 25, 37; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 86, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 88; jeweils mwN) im Streitfall bereits deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil die Vertragsbeziehung der Parteien (erst) am 1. Juni 2008 begann und die Klägerin schon rund zwei Jahre danach erstmals Widerspruch gegen die Preiserhöhungen der Beklagten erhoben hat (vgl.Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 23; vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, BGHZ 204, 325 Rn. 69).
  • OLG Dresden, 10.06.2015 - 5 U 1847/14  
  • LG Frankfurt/Main, 27.09.2017 - 13 S 49/16  

    Verwaltervertrag mit unwirksamen Klauseln insgesamt oder nur teilweise nichtig?

  • OLG Hamburg, 27.08.2015 - 3 U 157/13  

    Gaslieferungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten

  • BGH, 24.10.2017 - XI ZR 189/17  

    Abgrenzung einer privaten von einer berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung;

  • OLG Köln, 30.10.2015 - 19 U 53/13  
  • OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 17 U 170/16  

    Auswirkung einer Stundungsvereinbarung auf Fälligkeit der Bürgschaftsforderung

  • OLG Brandenburg, 07.03.2018 - 4 U 26/17  

    Persönliche Haftung eines Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft für

  • LG Karlsruhe, 14.04.2015 - 8 O 144/14  

    Wohnungseigentum: Kündigung eines auf zehn Jahre ausgelegten Wärmdienstvertrages

  • LG Landshut, 28.07.2017 - 54 O 354/17  

    Fehlen der Eigenschaft eines Fernwäremversorgungsunternehmens

  • OLG Frankfurt, 16.05.2017 - 23 U 166/16  

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag im Jahr 2009

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