Rechtsprechung
   BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 BGB, § 14 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 10 Abs 6 WoEigG
    Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Gleichstellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einem Verbraucher; Handeln der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder bei Abschluss eines Energielieferungsvertrags zur Deckung des eigenen Bedarfs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentümergemeinschaft ist gegenüber einem Energieversorger Verbraucher i.S.d. §§ 13, 14 BGB; 10 Abs. 6 WEG

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher

  • zfir-online.de

    BGB §§ 13, 14; WEG § 10 Abs. 6
    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Ausübung weder gewerblicher noch selbstständiger Tätigkeiten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 13, 14; WEG § 10 Abs. 6
    Zur Verbrauchereigenschaft einer WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher; Unternehmer; gewerbliche Tätigkeit; gewerbliche Zwecke; Preisanpassungsklausel; Verbrauchereigenschaft färbt ab

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Abschluss eines Energielieferungsvertrages durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Gleichstellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einem Verbraucher; Handeln der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder bei Abschluss eines Energielieferungsvertrags zur Deckung des eigenen Bedarfs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Urteil pro Wohnungsbesitzer

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher anzusehen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften können als Verbraucher angesehen werden

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Wer ist Verbraucher?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    WEGs können Verbraucher sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsgemeinschaften können als Verbraucher Geld zurückfordern!

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften: Einer Verbraucher, alle Verbraucher

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften können Verbraucher sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    WEG: Verbraucherschutz gilt auch hier

  • esche.de (Kurzinformation)

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsgemeinschaften gelten nun als Verbraucher!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen - BGH zur Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 13, 14; WEG § 10 Abs. 6
    Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verbrauchereigenschaft einer WEG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher im Rechtssinne? (IMR 2015, 236)

Sonstiges

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher - Folgen für Gestattungsverträge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 325
  • NJW 2015, 3228
  • ZIP 2015, 27
  • ZIP 2015, 979
  • MDR 2015, 575
  • DNotZ 2016, 32
  • BB 2015, 833
  • NZG 2015, 905



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14  

    Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

    Zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalls, vor allem die intellektuellen Fähigkeiten und die berufliche Position der Verhandlungspartner sowie das Bestehen oder Fehlen eines wirtschaftlichen Machtgefälles (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, ZIP 2015, 979 Rn. 55, für BGHZ bestimmt).
  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 360/13  

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Denn ihr Regelungsgehalt, also die Art und Weise der erstmaligen Berechnung sowie der Änderung des Arbeitspreises, ist aus sich heraus klar und verständlich (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 243/13, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II 2, sowie Senatsurteile vom 17. September 2014 - VIII ZR 258/13, NJW 2014, 3508 Rn. 16; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 13, und VIII ZR 116/13, VersorgW 2014, 212 Rn. 16 f.; jeweils zu vergleichbaren Preisanpassungsklauseln).

    Denn wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, handelt es sich bei derartigen Bestimmungen hinsichtlich künftiger Preisänderungen um kontrollfähige Preisnebenabreden und nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, um die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht kontrollfähige Preishauptabrede (vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, aaO Rn. 14 ff., und VIII ZR 116/13, aaO Rn. 18 ff.; vom 17. September 2014 - VIII ZR 258/13, aaO Rn. 17 ff., sowie Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 243/13, aaO unter II 3).

    aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur ist allerdings umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen Wohnungseigentümergemeinschaften als Verbraucher oder Unternehmer anzusehen sind (zum Meinungsstand Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 243/13, aaO unter II 4 b bb mwN).

    bb) Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage (VIII ZR 243/13, aaO unter II 4 b cc mwN) näher ausgeführt hat, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft für sich genommen zwar weder eine natürliche noch eine juristische Person und unterfällt deshalb bei einer allein auf den Gesetzeswortlaut gestützten Auslegung keiner der in §§ 13, 14 BGB enthaltenen Definitionen.

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine verbraucherschützende Norm gerade an die Umstände des Vertragsschlusses anknüpft, also einen situativen Übereilungsschutz gewährleistet, den der Gesetzgeber aufgrund der mit der Verhandlungssituation verbundenen Gefahr einer unzulässigen oder unangemessenen Beeinflussung für erforderlich gehalten hat (Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 243/13, aaO unter II 4 b ee mwN).

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung aus den im Senatsurteil vom heutigen Tage (VIII ZR 243/13, aaO unter II 4 b ff (1) mwN) im Einzelnen ausgeführten Gründen auch nicht daraus, dass bei einem Verbrauchervertrag, von dessen Vorliegen hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auszugehen ist, bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen sind (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB).

  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 109/14  

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Denn ihr Regelungsgehalt, also die Art und Weise der erstmaligen Berechnung sowie der Änderung des Arbeitspreises, ist aus sich heraus klar und verständlich (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage, VIII ZR 243/13, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II 2, sowie Senatsurteile vom 17. September 2014 - VIII ZR 258/13, NJW 2014, 3508 Rn. 16; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 13, und VIII ZR 116/13, VersorgW 2014, 212 Rn. 16 f.; jeweils zu vergleichbaren Preisanpassungsklauseln).

    Denn wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, handelt es sich bei derartigen Bestimmungen hinsichtlich künftiger Preisänderungen um kontrollfähige Preisnebenabreden und nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, um die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht kontrollfähige Preishauptabrede (vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, aaO Rn. 14 ff., und VIII ZR 116/13, aaO Rn. 18 ff.; vom 17. September 2014 - VIII ZR 258/13, aaO Rn. 17 ff., sowie Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 243/13, aaO unter II 3; jeweils mwN).

    aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur ist allerdings umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen Wohnungseigentümergemeinschaften als Verbraucher oder Unternehmer anzusehen sind (zum Meinungsstand Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 243/13, aaO unter II 4 b bb mwN).

    bb) Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage (VIII ZR 243/13, aaO unter 4 b cc mwN) näher ausgeführt hat, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft für sich genommen zwar weder eine natürliche noch eine juristische Person und unterfällt deshalb bei einer allein auf den Gesetzeswortlaut gestützten Auslegung keiner der in §§ 13, 14 BGB enthaltenen Definitionen.

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine verbraucherschützende Norm gerade an die Umstände des Vertragsschlusses anknüpft, also einen situativen Übereilungsschutz gewährleistet, den der Gesetzgeber aufgrund der mit der Verhandlungssituation verbundenen Gefahr einer unzulässigen oder unangemessenen Beeinflussung für erforderlich gehalten hat (Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 243/13, aaO unter II 4 b ee mwN).

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung aus den im Senatsurteil vom heutigen Tage (VIII ZR 243/13, aaO unter II 4 b ff (1) mwN) im Einzelnen ausgeführten Gründen auch nicht daraus, dass bei einem Verbrauchervertrag, von dessen Vorliegen hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auszugehen ist, bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen sind (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB).

  • BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14  

    Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von

    Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist allerdings nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist (BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, ZIP 2015, 979 Rn. 64 mwN).

    Diese sind jedenfalls dann zur Individualisierung des Anspruchs geeignet, wenn sie dem Mahnbescheid in Abschrift beigefügt werden oder dem Gegner bereits zugegangen sind (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2015 - III ZR 173/14, juris Rn. 6; Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, ZIP 2015, 979 Rn. 64; Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 25 - Motorradteile).

    Eine knappe Kennzeichnung des geltend gemachten Anspruchs und der verlangten Leistung genügt den gesetzlichen Anforderungen insbesondere dann, wenn zwischen den Parteien keine weiteren Rechtsbeziehungen bestehen (BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, ZIP 2015, 979 Rn. 64; Urteil vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, NJW 2002, 520, 521).

  • BGH, 15.10.2015 - III ZR 170/14  

    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um

    aa) Für das Mahnverfahren ist es anerkannt, dass zur Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs (Individualisierung) im Mahnbescheid (Mahnantrag) auf Rechnungen und andere Unterlagen, etwa auch Anspruchsschreiben, Bezug genommen werden kann und das betreffende Schriftstück nicht in Abschrift beigefügt werden muss, wenn es dem Antragsgegner bereits bekannt ist (s. BGH, Urteile vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220, 1221 Rn. 18; vom 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, NJW 2008, 3498, 3499 Rn. 7; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09, NJW-RR 2010, 1455 Rn. 11; vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 11 und vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, NZM 2015, 665, 671 Rn. 64).
  • OLG Köln, 08.02.2017 - 13 U 94/15  
    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13 -, BGHZ 204, 325-346 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die vorgenannte Entscheidung vom 23.10.2001 auf die WEG übertragen.

    Eine natürliche Person verliere ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch, dass sie Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13 -, BGHZ 204, 325-346, Rn. 30).

  • BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16  

    Ausgleich einer mit einer Preisanpassungsklausel verbundenen unangemessenen

    Die Revision weist in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hin, dass die vom Senat in Energieversorgungsstreitigkeiten für den Bereich der (Norm-)Sonderkundenverträge im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung entwickelte "Dreijahreslösung" (vgl. hierzu zuletzt Senatsurteile vom 6. April 2016- VIII ZR 79/15, RdE 2016, 347 Rn. 21; vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 25, 37; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 86, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 88; jeweils mwN) im Streitfall bereits deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil die Vertragsbeziehung der Parteien (erst) am 1. Juni 2008 begann und die Klägerin schon rund zwei Jahre danach erstmals Widerspruch gegen die Preiserhöhungen der Beklagten erhoben hat (vgl.Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 23; vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, BGHZ 204, 325 Rn. 69).
  • OLG Hamburg, 27.08.2015 - 3 U 157/13  

    Gaslieferungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten

    Des Weiteren wiederholt und vertieft sie (insbesondere nach Ergehen der BGH-Entscheidung v. 25.3.2015, VIII ZR 243/13) ihren darüber hinausgehenden Vortrag und macht geltend:.

    Die in § 4 Abs. 3 des Rahmenvertrags enthaltene Berechnungsformel hält der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, soweit sie dieser nach dem oben Gesagten unterliegt, weil sie künftige Veränderungen des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises zum Gegenstand hat, nicht stand, da sie die Klägerin unangemessen benachteiligt (vgl. BGH, Urteil v. 25.03.2015, VIII ZR 243/13, n. juris).

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient, da eine natürliche Person ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch verliert, dass sie Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird und die Wohnungseigentümergemeinschaft wiederum beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken handelt (BGH, Urteil v. 25.03.2015, VIII ZR 243/13, n. juris).

    So geht aus dem Tatbestand der BGH-Entscheidung in dem Parallelfall (Urteil v. 25.3.2015, VIII ZR 243/13) hervor, dass die dortigen Parteien am 11./14. Februar 2008 "rückwirkend zum 1. Januar 2007 einen "Einzelvertrag" zum oben genannten Rahmenvertrag" abgeschlossen haben.

  • OLG Dresden, 10.06.2015 - 5 U 1847/14  
    Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung steht diese Rechtsprechung nicht im Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.03.2015 ( VIII ZR 243/13, ZIP 2015, 979 ).

    Vielmehr legt der VIII. Zivilsenat des BGH die vom XI. Zivilsenat des BGH entwickelten Kriterien seiner Entscheidung zugrunde, wie sich aus Rn. 50 des Urteils vom 25.03.2015 ( VIII ZR 243/13) ergibt.

    Ein Widerspruch zwischen den Urteilen des BGH vom 23.10.2001 ( XI ZR 63/01) und vom 25.03.2015 ( VIII ZR 243/13) besteht deshalb nicht.

  • OLG Köln, 30.10.2015 - 19 U 53/13  
    Der Umstand, dass sich natürliche Personen zu einer GbR zusammenschließen, ändert nichts an deren Schutzwürdigkeit (vergleiche BGH, Urteil vom 23.10.2001, XI ZR 63/01; Urteil vom 25.03.2015, VIII ZR 243/13, zitiert nach juris).

    Im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen, ist die GbR dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient (so zur Wohnungseigentümergemeinschaft: BGH, Urteil vom 25.03.2015, VIII ZR 243/13).

  • LG Karlsruhe, 14.04.2015 - 8 O 144/14  

    Wohnungseigentum: Kündigung eines auf zehn Jahre ausgelegten Wärmdienstvertrages

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